Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Die Rechte in Deutschland

Viele Führerlein kämpfen um den Mob

Tobi Hansen, Neue Internationale 203, Oktober 2015

Die „Willkommenskultur“ von Kanzlerin Merkel und dem deutschen Imperialismus war nur von kurzer Dauer. Mit Grenzkontrollen, vereinfachter Abschiebung, weiteren „sicheren“ Herkunftsländern, wird jetzt „Recht und Ordnung“ wiederhergestellt. Innerhalb der Union wurde diese Heuchelei von Merkel als „good cop“ und Seehofer als „bad cop“ inszeniert. Dementsprechend häufen sich die Meldungen, welche Angst verbreiten sollen vor den Flüchtlingen, sei es vor den Kosten oder, wie Ex-Innenminister Friedrich feststellte, vor möglichen Terroristen, welche nach Deutschland gelangen könnten.

Spaltung innerhalb der Klasse

Während die Kommunen auf finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder für die Flüchtlingsunterbringung warten, verkündet Schäuble Einsparungen für die anderen Ressorts in Höhe von 500 Mill. Euro. So werden sozialer Chauvinismus und Rassismus angheizt und Spaltung betrieben.

Im Kapitalismus ist jede fiskalische Entscheidung letztlich eine Verteilungsfrage: was ist es dem Kapital und seinem Staat wert bzw. was kann die ArbeiterInnenklasse erkämpfen und was nicht. Dementsprechend sind auch alle sozialen Gruppen dem unterworfen und das Großkapital inkl. seines Staatsapparats kann diese Gruppen gegeneinander ausspielen. Neben der ArbeiterInnenklasse sind auch Kleinbürgertum und Mittelschichten davon betroffen. Diese Schichten stehen mit der Krise ebenso unter verschärften Konkurrenzbedingungen. Derzeit können wir eine Radikalisierung dieser Zwischen-klasse nach rechts beobachten.

Seit 2007 gibt es viele Hunderttausende neue Selbstständige, die allermeisten davon verpflichtet zur Selbstausbeutung ohne Sozialabgaben oder Ansprüche. Diese stehen auch in Konkurrenz zum etablierten Kleinbürgertum, was Märkte, Aufträge und Kredite angeht. Ganze Berufsgruppen wurden so prekarisiert. Schutz vor Absturz bietet dies natürlich nicht. Die (Schein)Selbstständigkeit bemäntelt nur die Tatsache, dass sie für ihre Sozialversicherung selber aufkommen müssen.

Die klassischen kleinbürgerlichen Schichten - Handwerker oder Händler - wie auch akademische Freiberufler sind dadurch stärkerer Konkurrenz von „unten“ ausgesetzt wie auch verstärktem Druck durch das Großkapital selbst, welches seinerseits die Profiterwartungen hochschraubt, zu Lasten des Mittelstands.

Und so druckt die EZB monatlich Milliarden für das europäische Finanzkapital, welches sich davon dann für nur 0,05% Zinsen bedienen kann, während für Handwerker und Co. keine 0,05% Zinsen gelten. Diese Lage führt zu Radikalisierungen dieser „Zwischenklasse“ wie auch in den unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse. Diese werden gegeneinander und gegen die Flüchtlinge ausgespielt. Dies ist der optimale Nährboden für Nationalisten und Faschisten, die diese sozialen Spannungen für ihre Propaganda zu nutzen.

So ist es nicht verwunderlich, dass viele Mythen über den angeblichen Wohlstand der Flüchtlinge oder die Tausende Euro Begrüßungsgeld, die angeblich ausgeschüttet werden, existieren, welche dann tatsächlich im Vergleich zu 100 DM von 1989/90 extrem hoch wirken.

Die aktuelle Lage bestärkt auch wieder die verschiedenen „Pegida“-Proteste in Deutschland. In Dresden laufen jetzt wöchentlich wieder tausende „besorgte Bürger“ und gewaltbereite Rassisten. Auch in anderen Städten mobilisieren AfD, NPD u.a. rechte, rassistische und offen faschistische Organisationen gegen die Flüchtlinge und die vermeintlich zu „humanitär“ handelnde Regierung.

AfD, ALFA und Pegida

Diese drei CDU/CSU/FDP-Absetzbewegungen stehen derzeit in Konkurrenz zueinander, speziell um möglichen Zuwachs aus dem Unionslager, welches zuletzt eher weniger den Griechenland-Kurs der Regierung unterstützte oder auch Kritik an der für vier (!) Tage geöffneten Grenze hatte.

Zwar wird die AfD seit der Spaltung weitgehend von den überregionalen Medien ignoriert und hat viele Funktionäre und fast die gesamte EU-Parlamentsfraktion an die ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) verloren. Aber speziell in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist diese Partei weiterhin erste Anlaufstelle für enttäuschte CDUler, freischaffende Populisten und die bekannten „Rassisten in Nadelstreifen“.

Während die AfD in Dresden/Sachsen mit dem Versuch gescheitert ist, die Pegida-Organisatoren zu gewinnen, übernimmt sie in Thüringen jetzt die fremdenfeindlichen Demos in Erfurt in Eigenregie. Seit zwei Wochen tummeln sich Tausende (am 23.9. ca. 5.000) in Erfurt unter AfD-Flagge und den reißerischen Reden von AfD-Landeschef Björn Höcke, welcher mit „Wir sind das Volk, Lügenpresse und Volksverräter“ alle stimmungsvollen Slogans dieser Bewegung beherrscht und zudem das Bild einer zusammenbrechenden deutschen Gesellschaft zeichnet. Hier kann die AfD die führende Rolle der Proteste besetzen, während sie in Sachsen mit den Pegida-Organisatoren und der NPD stärkerer Konkurrenz ausgesetzt ist, was in Dresden auf der „eigenen“ Anti-Flüchtlingsdemo (mit ca. 500 Beteiligten) sogar zu Plakaten mit dem Slogan „NPD ist keine Lösung“ führte.

Speziell die Landes- und Bundesvorsitzende Petry, aber auch Pegida-Chef Bachmann, zeigen deutlich auf, was politisch passieren kann, wenn die kleinbürgerliche Existenz erst mal den Bach runtergegangen ist. Petry ging pleite, Bachmann war aufgrund von Drogendelikten selbst auf der Flucht und versuchte sich als Veranstaltungsmanager - jetzt eint sie zumindest die Ablehnung der Flüchtlinge und der aktuellen Politikelite, die „für sie nix tut“. Sicher sind viele Schichten, speziell in der ArbeiterInnenklasse daran gewöhnt, dass „die da oben“ nichts für sie tun. Für gewisse Teile des Kleinbürgertums und der Mittelschichten ist dies aber eine Neuerung. Diese verstanden sich doch bislang als die „Leistungsträger“, für die CDU/CSU/FDP und eigentlich auch SPD und Grüne Politik machten. Wenn das aber nicht mehr aufgeht, droht sozialer Absturz.

Die Weltsicht

Oft reichen ja bestimmte Forderungen aus, um das Weltbild einer Bewegung zu erklären. War die Pegida-OB-Kandidatin Festerling schon ein bezeichnendes Beispiel, inwieweit Sexualität, Frauenbefreiung oder auch Sexualkunde in der Schule traumatische Phantasien hervorrufen können, welche sie nötigten, dem „Genderwahn“ den Krieg zu erklären, so erfahren wir bei Pegida auch einiges über die Flüchtlinge, die da kommen. In ihren „10 Punkten gegen Asylmissbrauch“ finden wir folgendes:

„Nochmal: Wir fordern MASSEN-ABSCHIEBUNGEN - und zwar SOFORT! Wir fordern endlich Ehrlichkeit in der Integrations-Debatte und ein Ende des rot-grünen sozial-romantischen Märchens, hier Massen von männlichen, afrikanischen Asylanten integrieren zu wollen! Kein Mensch will das. Die grünen Sozialisten benutzen die Asylanten, um hier ein rot-grünes Job-Wunder für die Bachelor-Absolventen der Geschwätzwissenschaften zu kreieren. Der pathologische Altruismus und die geheuchelte Empathie der Gutmenschen sind moralische Tarnkappen, die den mega-lukrativen Migranten-Markt verdecken sollen.“ (https://www.facebook.com/pegidaevdresden/posts/979362725435484:0)

Die Forderung nach Massenabschiebungen wird von allen Teilen dieses Spektrums geteilt. Die Darstellung eines „Migranten-Marktes“ wiederum zeigt sehr offen die Angstmache, aber auch ein krudes Verständnis des deutschen Kapitalismus. Sicherlich könnten die Pegida-Unterstützer bei den Millionen „GastarbeiterInnen“ und MigrantInnen mal nachfragen, wie gut die Bezahlung oder Arbeit war und ist, die sie hier leisten müssen, und wie viele Akademiker sich eigentlich mit ihnen beschäftigt haben. Außer der Putzhilfe gab es da wahrscheinlich nicht viel. Diese wird auch gern vom akademischen Mittelstand billig bezahlt. Aber diese soziale Realität nicht-deutscher ArbeiterInnen ist wohl nie bei Pegida angekommen. Aber schließlich studieren ja wahrscheinlich deswegen viele Sozialarbeit, weil sie abhängig von den Flüchtlingen sind - diese SozialarbeiterInnen kümmern sich aber auch um insolvente verarmte Deutsche und Drogenabhängige, also wäre da eigentlich auch für Bachmann und Petry Platz.

Der andere Punkt ist klassisch deutsch, weißer Rassismus. Dass schwarze Männer hieher kommen,  galt schon früher als Bedrohung der deutsch/weißen Glückseligkeit. Die Frage, warum bäuerliche Familien in Afrika ihre Söhne zur Arbeitssuche nach Europa schicken, nachdem die EU-Landwirtschaft ihre Existenzgrundlage vernichtet hat, ist wahrscheinlich zu komplex. Stattdessen haben wir lieber „Angst vorm schwarzen Mann“, einem der ältesten und perfidesten Klischees des Rassismus. Vor allem, wenn die dann noch eine Beziehung mit einer deutschen Frau haben, ist das Abendland aus den Fugen geraten.

Während sich über solche Forderungen die NPD, DIE RECHTE oder auch der „III. Weg“ in ihr faschistisches Fäustchen lachen, versucht es die ALFA etwas staatstragender. Schließlich ist die Truppe von Lucke darauf angewiesen, nah bei der CDU zu schwimmen. Diese fordert ein „Patenschaftsmodell“ für afrikanische Staaten. Wer dabei an Brot für die Welt denkt, ist aber auf dem Holzweg. So wird (Neo)-Kolonialismus bei ALFA wieder salonfähig gemacht. Statt Entwicklungszusammenarbeit der einzelnen Staaten nach dem Gießkannenprinzip sollten die Industrienationen Patenschaften für einzelne „Dritte Welt“-Länder übernehmen und ihre jeweiligen Mittel auf die Entwicklung dieser Länder konzentrieren. Damit können diese Länder modellhaft bei Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Rechtspflege und Administration in der Entwicklung unterstützt werden. Voraussetzung dafür sind langfristige bilaterale Verträge, die sicherstellen, dass alle bereitgestellten Ressourcen effizient eingesetzt und Entwicklungsprogramme tatsächlich umgesetzt werden. Die Europäischen Staaten sollten sich hier vorrangig um den Nahen Osten und Afrika kümmern.

Jetzt ist es ja nicht so, dass sich die imperialistischen Staaten nicht um Rohstoffe und Märkte kümmern würden. Damit aber ein direkter Bezug geschaffen wird, soll die EU endlich mal die angrenzenden Weltregionen unter Kontrolle bringen - das ist zwar ein Wunschtraum des deutschen Imperialismus, aber gegen die USA auch nicht einfach so umsetzbar. ALFA versucht sich als Scharnier unzufriedener rechtskonservativer Kreise. Programmatisch ist sie dort schon mal auf dem richtigen Weg. Allein, ob sie damit Wahlerfolge erzielen kann, ist derzeit eher zweifelhaft.

Die extreme Rechte

Wenn diese aktuellen Bewegungen mit dem letzten „Höhepunkt“ rassistischer Mobilisierungen Anfang/Mitte der 90er Jahre verglichen werden, dann ist festzustellen: Die Rolle der Republikaner Anfang der 90er, welche mit Wahlerfolgen (knapp 10% in Baden-Württemberg) recht dicht bei den rechtskonservativen Teilen der CDU/CSU blieb, spielt derzeit die AfD. Ob ALFA das schafft, ist derzeit nicht klar. Die Republikaner selbst sind bis auf einige westdeutsche Regionen ziemlich von der Bildfläche verschwunden.

Anfang der 90er übernahmen NPD und DVU den offen rassistischen Part. Nach deren Vereinigung versucht sich die NPD als sozial-nationale Heimatpartei zu etablieren mit dem Ergebnis, dass ihre Kontrolle über die Kameradschaften, „Freie Netzwerke“ u.a. schlagende Nazi-Verbindungen derzeit bröckelt und von zwei neuen Akteuren, „DIE RECHTE“ und der „III. Weg“, herausgefordert wird.

Die JN, die Jugendorganisation der NPD, ist derzeit das Scharnier dieser Partei, welche nur noch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag sitzt, zur Kameradschaftsszene. Hier gibt es mal Kooperation mit der Konkurrenz, aber auch den Versuch, die NPD von rechts herauszufordern.

„DIE RECHTE“ hat sich mit ihrer Organisierung und Teilnahme an den „HoGeSa“-Krawallen in Köln einen bundesweiten „Namen“ in der Nazi-Szene gemacht. Speziell in NRW, Niedersachsen und Ostdeutschland versucht diese Truppe, sich derzeit auszuweiten. Dies geschieht in NRW auch  gemeinsam mit NPD-Funktionären im Stadtrat wie in Wuppertal, aber auch bei Überfällen auf die anderen Parteien im Dortmunder Stadtrat, was auch bundesweit Aufmerksamkeit erregte. Durch ihre Verbindung zum „Nationalen Widerstand Dortmund“ oder zur „Borussenfront“ kann DIE RECHTE hier der NPD das Hooligan-Spektrum abspenstig machen und ist in einigen Städten in NRW dabei, eine rechte Subkulter zu etablieren, wie es sonst eher die NPD in ländlichen Regionen Ostdeutschlands schaffte. In Duisburg, Dortmund, Wuppertal u.a. Städten häufen sich die Gewalttaten gegen Linke, Andersaussehende oder Menschen mit „anderer“ sexueller Orientierung. So macht „DIE RECHTE“ Dortmund Patrouillen an stadtbekannten Treffpunkten von Homosexuellen. Neben dem Dortmunder Chef Siegfried Borchardt, auch als „SS-Sigi“ bekannt, ist speziell Christian Worch der Führer dieser neuen Partei, welche als Anlaufpunkt für enttäuschte NPDler dient, denen die NPD zu sehr auf Heimatpartei macht.

Die NPD kann derzeit ihre regionale Verankerung in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg dazu nutzen, sich an die Spitze der „besorgten Bürger“ einerseits, aber auch an die Spitze des rassistischen Mobs à la Heidenau und Freital andererseits zu setzen. Trotz innerer Führungsquerelen um die „Köpfe“ Voigt, Pastörs und den neuen Bundesvorsitzenden Franz hat die NPD weiterhin die stärkste Infrastruktur aller rechten Parteien. Je nach Ausgang des laufenden Verbotsverfahrens könnte sich die NPD zwischen der AfD und den „extremeren“ Gruppierungen als Anlaufpunkt für beide Richtungen wieder etablieren - für enttäuschte AfDler und deren WählerInnen, wenn sie feststellen, dass die AfD doch munter mitregieren kann, was zumindest in den ostdeutschen Bundesländern eine mittelfristige Option für die CDU sein könnte; für die Kameradschaften ist dann, wenn das Verbotsverfahren gestoppt wird, die NPD wieder der „sichere Hafen“.

Eine der militantesten Gruppen war das „Freie Netzwerk Süd“, welches in Bayern, Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz Strukturen hat. Nach dem Verbot 2013 sammelten sich diese Kameradschaftsverbindungen unter der Führung von Klaus Armstroff und Tony Gentsch als Partei „III. Weg“. Diese Formation wächst derzeit am schnellsten innerhalb der Naziszene und bekennt sich auch klar zur Geschichte des deutschen Faschismus, der ja als „nationaler Sozialismus“ daherkam. Bereits vor der Gründung etablierte das FN Süd gute Beziehungen zur „Goldenen Morgenröte“ aus Griechenland und zum Rechten Sektor der Ukraine.

“Sozial” und faschistisch

Hier wird ein „deutscher Sozialismus“ gefordert, eine Wiederherstellung des deutschen Reiches angemahnt und ein nationaler Antikapitalismus propagiert, sprich: hier finden wir originäre SA/NSDAP-Politik. Diese Partei tritt regelmäßig in Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz auf, warnt vor den Kameradschaftskreisen, welche anscheinend offensichtlich vom Verfassungsschutz kontrolliert werden, und ruft informell zur Bildung von nationalen Milizen und Kommandos nach dem Vorbild der NSU auf. Ihr Hauptslogan ist „National - Revolutionär - Sozialistisch“. Somit wird gewissermaßen im rechten Parteienspektrum eine Lücke geschlossen. Jetzt gibt es eine Partei, die sich offen als Fortsetzung des deutschen Faschismus versteht und dessen Losungen und Illusionen wieder aufwärmt.

Gemeinsam mit „DIE RECHTE“ und der JN ist der „III. Weg“ auch Teil eines europäischen faschistischen Netzwerks, welches sich als europäische Reconquista versteht. Inwieweit historisches Vorwissen vorhanden ist, ist uns nicht bekannt. Aber ein militanter Feldzug gegen alles Fremde und Linke dürfte auf jeden Fall bei allen Komponenten vorhanden sein. Sie dienen als Kettenhunde der verschiedenen europäischen Kapitalfraktionen gegen die ArbeiterInnenklasse mit  ihren verschiedenen Schichten. So häufen sich in Europa die rassistischen Attacken. Auch in Deutschland gab es diesem Jahr bereits knapp 200 Straftaten mit „rechtsextremem Hintergrund“, wie z.B. die letztjährige 1. Mai-Kundgebung in Weimar, die von Nazis angegriffen wurde.

All das zeigt, dass es sich beim faschistischen Mob und dem rassistischen Spektrum um eine wachsende reale Gefahr für MigrantInnen, sexuell Unterdrückte, die Linke und die ArbeiterInnenbewegung handelt. Für eine gemeinsame Abwehrfront gegen Faschismus und Rassismus ist es also höchste Zeit.

Leserbrief schreiben   zur Startseite


Nr. 203, Oktober 2015
*  Refugees: Offene Grenzen statt rassistischer Selektion
*  Aktionseinheit: Antirassistisches Bündnis aufbauen!
*  EU und die Geflüchteten: Ende der "Willkommenskultur"
*  Rechte in Deutschland: Viele Führerlein kämpfen um den Mob
*  Gewerkschaftstag: IG Metall auf dem Prüfstand
*  Griechenland: Tsipras' Sieg - Niederlage für die ArbeiterInnenklasse
*  Brasilien: Putsch gegen die ArbeiterInnenklasse
*  Corbyns Sieg in der Labour Party: Chance für die revolutionäre Linke
*  Pakistan: Frauen in der Hausindustrie
*  TTIP: Wirtschafts-NATO stoppen!