Arbeitermacht
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Aktionseinheit

Antirassistisches Aktionsbündnis aufbauen!

Vorschlag von Arbeitermacht und REVOLUTION, Neue Internationale 203, Oktober 2015

Die Linke und die ArbeiterInnenbewegung müssen staatlichem Rassismus und rassistischen Angriffen dringend wirksam entgegentreten. Die Frage ist nur: Wie?

Wir brauchen ein bundesweites Aktionsbündnis gegen die aktuellen Angriffe. Zur Teilnahme sollten alle Organisationen der Linken, von Geflüchteten und MigrantInnen wie der ArbeiterInnenbewegung eingeladen werden, v.a. die Gewerkschaften, aber auch Linkspartei und SPD-Gliederungen, die sich der Politik der Bundesregierung entgegenstellen wollen. Als politische Grundlage schlagen wir folgende Forderungen vor:

Volle Staatsbürgerrechte für Alle! Kein Mensch ist illegal!

Keine Grenzkontrollen, volle Bewegungsfreiheit für alle Geflüchteten!

Nein zur Festung Europa! Abschaffung des Grenzregimes und aller Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Für offene Grenzen!

Nein zu den menschenunwürdigen Lagern! Enteignung leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung von Geflüchteten! Öffentlicher sozialer Wohnungsbau statt Privatisierung!

Für das Recht auf Arbeit für alle Geflüchteten!

Recht auf Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe!

Ein solches Bündnis braucht lokale Strukturen in Form von anti-rassistischen Aktionskomitees/Bündnissen, die auch für Unorganisierte offen sind. Wir schlagen vor, dass möglichst rasch eine bundesweite Demo (oder regionale Großdemos) um obige Forderungen herum organisiert wird!

Für den November ist ein Schulstreik in Solidarität mit den Refugees in Berlin geplant, diese Idee sollte bundesweit aufgegriffen werden. Isoliert kann dieser aber nichts erreichen. Unser Ziel muss es sein, Kämpfe zu verbinden und nicht nur SchülerInnen zu mobilisieren, sondern auch ArbeiterInnen! Gewerkschaften müssen ihre Basis mobilisieren und Druck erzeugen, die Geflüchteten in die Gewerkschaften aufzunehmen, um gemeinsam für Arbeitsrechte, bessere Arbeitsbedingungen und jeglichen Rassismus in der Ausbildung und im Betrieb zu kämpfen!

Darüber hinaus könnten lokale anti-rassistische Komitees wie auch betrieblich/gewerkschaftliche Aktionskomitees effektive Unterstützung bei der Verteidigung von Geflüchteten gegen rassistische Angriffe, staatliche Willkür oder Abschiebungen leisten.

Denn nur durch gemeinsamen Kampf lässt sich die Spaltung, die der Rassismus in der Gesellschaft und in der ArbeiterInnenklasse verursacht, überwinden!

Die Wurzel des Rassismus muss zerstört werden! Das imperialistische System, das überhaupt erst Fluchtursachen durch Ausbeutung anderer Länder, militärische und politische Interventionen schafft, muss bekämpft werden! Auch das sollte ein Bündnis bei Veranstaltungen thematisieren.

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Nr. 203, Oktober 2015
*  Refugees: Offene Grenzen statt rassistischer Selektion
*  Aktionseinheit: Antirassistisches Bündnis aufbauen!
*  EU und die Geflüchteten: Ende der "Willkommenskultur"
*  Rechte in Deutschland: Viele Führerlein kämpfen um den Mob
*  Gewerkschaftstag: IG Metall auf dem Prüfstand
*  Griechenland: Tsipras' Sieg - Niederlage für die ArbeiterInnenklasse
*  Brasilien: Putsch gegen die ArbeiterInnenklasse
*  Corbyns Sieg in der Labour Party: Chance für die revolutionäre Linke
*  Pakistan: Frauen in der Hausindustrie
*  TTIP: Wirtschafts-NATO stoppen!