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Ukraine

Nach Minsk II

Martin Suchanek, Neue Internationale 199, Mai 2015

Das Minsker Abkommen vom 12. Februar (Minsk II) hat - jedenfalls vorübergehend - zu einer neuen Lage in der Ukraine geführt. Das Waffenstillstandsabkommen sieht unter anderem vor:

Pufferzone ohne schwere Waffen

Verfassungsreform/Neuregelung des Status des Ostens

Regierung muss Renten, Transfergelder für Osten zahlen

Gefangenenaustausch

Entwaffnung „illegaler“ Milizen.

Ohne Zweifel werfen die Vereinbarungen fast so viele Fragezeichen auf, wie sie Bestimmungen enthalten. Was unter einer „Neuregelung“ des Status des Ostens zu verstehen ist, ist eine Kampffrage wie die gesamte „Verfassungsreform“. Nicht minder umstritten ist natürlich, wer überhaupt wo als „illegale“ Miliz zu gelten hat.

Seit Februar wurde der Waffenstillstand immer wieder durchbrochen, teilweise auch durch schwere Waffen. Ohne Zweifel, die Lage ist weiter instabil. Aber zum anderen bemühen sich die Initiatoren von Minsk II - der deutsche und russische Imperialismus - den Prozess weiter voranzutreiben.

Ohne Zweifel stellt das Abkommen selbst einen politischen und diplomatischen Erfolg des deutschen (und in seinem Gefolge des französischen) sowie des russischen Imperialismus dar. Damit soll der Konflikt fürs Erste eingefroren, befriedet werden, auch wenn fraglich ist, ob dieses Kalkül aufgeht.

Dass es überhaupt zu Minsk II kam, ist nur durch eine Reihe innerer wie äußerer Faktoren zu verstehen.

Erschöpfung der Kriegsparteien in der Ukraine

Das Kiewer Regime stand vor Minsk II (wie schon beim ersten Minsker Abkommen) kurz vor einer weiteren schweren, wenn nicht vernichtenden Niederlage. Zweifellos hat diese drohende Katastrophe den „Verhandlungswillen“ von Poroschenko und der Kiewer Junta beflügelt.

Dem entspricht eine wachsende Kriegsmüdigkeit auf Seiten ukrainischen Bevölkerung im Westen. Der Krieg ruiniert die Wirtschaft immer mehr - zahlen müssen das die Massen, die für die Kredite des Westens, Aufrüstung gerade stehen müssen. Kein Wunder also, dass sich mehr und mehr Männer massenhaft den letzten Einberufungen von Wehrpflichtigen entzogen.

Die Kampfmoral der Truppen ist sehr gering. Hinzu kommt, dass ihre verschiedenen Komponenten (Armee, Nationalgarde, faschistische, rechte, oft von Oligarchen ausgehaltene Milizen) einander misstrauen, rivalisieren und die reguläre Armee gegenüber der von Faschisten und Rechtsextremen geprägten Nationalgarde und den Milizen benachteiligt wird.

Im Osten gibt es sicher auch eine Sehnsucht nach Frieden und Ende der Kampfhandlungen und damit Zerstörung der Häuser, Infrastruktur usw. Hinzu kommt, dass der stärkere Einfluss der russischen Administration und die Abhängigkeit vom wirtschaftlichen und sonstigen Nachschub im Osten den Spielraum der Volksrepubliken sehr einschränkt, sollte z.B. Russland die Grenzen abriegeln.

Die Wahl von Poroschenko hat außerdem den pro-deutschen Flügel in Kiew gestärkt, wenn auch der Machtkampf mit dem pro-amerikanischen um Jazenjuk weiterging und weitergeht.

Die Interessen des deutschen und russischen Imperialismus

Damit sind wir auch beim zweiten Faktor, der überhaupt erst zu Minsk II führte.

Die USA haben ein Interesse an einem bewaffneten, wenn auch beschränkten Dauerkonflikt in Europa und einer Vertiefung der Spannungen zwischen EU und Russland, an einem „Neuen Kalten Krieg“. Damit wird nicht nur Russland weiter eingekreist, sondern auch der europäische imperialistische Block an die USA gebunden - und so auch der Spielraum Deutschlands eingedämmt.

Deutschland und Russland wollen eine Befriedung der Ukraine und beider Interessen in dieser gewahrt wissen. Wirtschaftlich würde sich hier Deutschland (mit seinen Verbündeten) ohnedies durchsetzen, Russland könnte aber als Juniorpartner agieren.

Ein Dauerkrieg steht nicht nur ihren wirtschaftlichen, v.a. aber ihren geostrategischen Interessen entgegen. Er würde für Deutschland jede zukünftige Option erschweren, sich Russland zu einem (untergeordneten) Partner zu machen.

Russland will umgekehrt nicht ernsthaft Donezk und Lugansk in sein Territorium integrieren und auch kein Neurussland als Klientelstaat, sondern seinen Einfluss in der Ukraine wahren, eine NATO-Expansion verhindern und die Einverleibung der Krim de facto anerkannt wissen.

Das Minsker Abkommen bringt die Interessen der beiden auf den Punkt.

Die Interessen USA

Die USA versuchen weiter, Kiew in die NATO zu ziehen, ihre engeren Verbündeten in den baltischen Staaten und Polen zu ermutigen, einen anti-russischen Kurs weiter zu forcieren. Sie unterstützen Kiew bei seinen Aufrüstungsbestrebungen, ermutigt gemeinsame Manöver ...

Ziel ist zweifellos ein „Containment“ Russlands, das nun als wichtigster globaler Gegner gilt - aber eben auch von dessen möglichen Verbündeten.

Es ist damit zu rechnen, dass die USA, nachdem sie schon Milliarden in die „Demokratiebewegung“ gesteckt haben, nicht locker lassen werden, auch wenn sie durch andere Krisenherde gebunden sind und dort eine Verständigung mit Russland (oder dessen Alliierten) brauchen. Noch ist die ukrainische Armee sicher weit davon entfernt, einen erfolgreichen nächsten Waffengang zu führen, aber die USA und ihre Verbündeten in Polen und den baltischen Staaten werden nicht ruhen, weiter aufzurüsten.

Sie unterstützen auch die ultrareaktionären anti-demokratischen Bestrebungen des Parlaments und der Regierung, jede oppositionelle Tätigkeit der ArbeiterInnenklasse, jede kommunistische Bewegung brutal zu unterdrückten, sei es durch gesetzliche Bestimmungen und Verbot, sei es durch die Ermutigung von Übergriffen seitens faschistischer und rechtsradikaler Banden bis hin zum politischen Mord.

Exkurs: Der Bürgerkrieg

Auch wenn das Minsker Abkommen den Krieg z.Zt. beendet hat, so kann dieser leicht wieder aufflammen.

Der Widerstand gegen das Kiewer Regime, gegen die Konsolidierung einer Allianz aus Monopolkapital, neoliberalen pro-imperialistischen Kräften und Faschisten war legitim und hat auch verhindert, dass sich dieses Regime konsolidieren konnte.

Der Kampf gegen den Osten war dabei von Beginn an ein integraler Bestandteil zur Zerstörung der dortigen Industrie und ArbeiterInnenklasse im Zuge der EU-Integration und Unterdrückung der russisch-sprachigen Bevölkerung.

Der Widerstand konnte sich nur halten, wo er die Form des bewaffneten Kampfes und des Bürgerkriegs annahm, während in Odessa ein faschistisches Massaker stattfand, das zeigte, was bei einem Sieg der Kiewer Regierung Tausenden, wenn nicht Hunderttausenden gedroht hätte.

Der Widerstand hatte (und hat) zweifellos eine Massenbasis in der Bevölkerung, wie das Referendum im Osten, aber auch die Fluchtbewegung der Bevölkerung nach Russland zeigten. Über eine Million Menschen haben sich ins „Reich des Bösen“ geflüchtet und nicht in die Kiewer Freiheit. Ein klare Mehrheit der KämpferInnen der Milizen der Volksrepubliken kommt aus der Region.

Trotz russischen Einflusses und reaktionärer Führung war der Kampf im Osten eine legitime Verteidigung. RevolutionärInnen mussten für dessen Sieg und für die Niederlage der ukrainischen Armee, Nationalgarde usw. eintreten. Alles andere hätte bedeutet, die Bevölkerung im Osten der Gnade von Armee und ihren faschistischen Verbündeten auszuliefern.

Umgekehrt erstreckte sich die Einheitsfront mit den Volksrepubliken und Milizen immer nur auf militärische Verteidigung, politisch war immer eigenes Wirken, eigene Arbeit in Milizen usw. notwendig - kurz, der Kampf für eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei.

Zunahme der politischen und wirtschaftlichen Krise

Der Waffenstillstand verschärft die Widersprüche innerhalb der Kiewer Regierung. Das Land steht praktisch vor dem Bankrott. Die Währung ist im freien Fall, die Wirtschaft am Ende.

Nur die Hilfsgelder des IWF halten den Laden am Laufen. Die Regierung kriegt diese Gelder und akzeptiert bereitwillig die Auflagen - weitere Privatisierungen, Streichungen von Subventionen für Gas und Öl, Mieten. Die Bevölkerung verarmt unwillkürlich weiter.

Der Staatsapparat ist geschwächt. Neben der Armee existiert die Nationalgarde, die faschistisch durchsetzt ist. Darüber hinaus gibt es rechte Milizen, v.a. aber welche, die von Oligarchen wie Kolomoysky (Dnepropetrowsk) kontrolliert werden.

In einigen Städten und Sektoren kommt es zu Streiks (z.B. Nahverkehr in Charkow), der jedoch staatlich unterdrückt wird („Terrorismusvorwurf“ und „Vaterlandsverrat“) bzw. wo Streikkomitees/-leitungen von „Unbekannnten“ (Faschisten, Oligarchenmilizen oder Mafia) zusammengeschlagen werden. Das Parlament diskutiert jetzt auch, das Kriegsrecht gegen Arbeiterstreiks anzuwenden.

All das zeigt, wie instabil die Lage ist, die sich in drei Richtungen (inkl. möglicher Kombinationen) zuspitzen kann:

a) Radikalisierung nach rechts: Stärkung der Faschisten und Kriegstreiber an der Regierung, Aufrüstung, Ausschaltung der formalen Demokratie (Bonapartismus oder faschistische Machtübernahme), neue militärische Offensive

b) Vertiefung des Minsker Abkommens durch Regierung unter Einschluss pro-russischer Kräfte (z.B. auch in Form bestimmter Oligarchen)

Das würde zugleich auch eine Säuberung des Staatsapparates von bestimmten Elementen und „unkontrollierbaren“ Milizen erfordern - und natürlich auch eine parallele „Säuberung“ im Osten.

c) Massenwiderstand der ArbeiterInnenklasse und der Bauern

In den letzten Wochen gab es eine Zunahme von Protestaktionen, deren vorläufiger Höhepunkt Demonstrationen der Bergerarbeiter vor dem Parlament waren. Spontane Kämpfe und Proteste wird es sicher geben, selbst ein spontaner, landesweiter Ausbruch - und sei es als Resultat von Verzweiflung - ist nicht auszuschließen. Die Frage lautet dann freilich, mit welcher Perspektive, mit welcher Ausrichtung muss dieser geführt werden.

Lage in den Volksrepubliken

Bevor wir uns der Perspektive der ArbeiterInnenbewegung zuwenden, kommen wir zu den Volksrepubliken.

Dort haben wir es mit drei politischen Kräften zu tun:

a) Kräfte, die der russischen Regierung nahe stehen und mit dieser verbunden sind. Dazu gehören die „Regierungen“ der Volksrepubliken. Russland hat seinen Einfluss schon gestärkt und versucht das auch weiterhin - auch mit dem Ziel, eine gesamtukrainische Lösung bei eigener Mitsprache hinzukriegen.

b) Die extrem nationalistischen Kräfte wollen den Krieg fortsetzen, wollen ein „Neurussland“ als eigenen Staat. Sie betrachten Putin als „Verräter“, ziehen daher einen eigen Staat vor.

c) Linke Populisten und Reformisten bilden die dritte und einzige nicht-reaktionäre Strömung. Zu ihr gehören linke Milizführer wie Mosgowoj und die Kommunistischen Parteien der Volksrepubliken, die auf Wahlebene womöglich die stärkste Kraft wären. Diese Strömung wird von den Regierungen der Volksrepubliken zur Zeit auch bekämpft, da sie einer Unterordnung unter russische Interessen und auch einer Verständigung mit Teilen der Oligarchen (Achmetow) im Wege steht. Das trifft erst recht für die sozialistischen Kräfte im Osten wie in der Gesamtukraine, wie beispielsweise Borotba („Kampf“), zu.

Die Volksrepubliken sind ökonomisch auf sich allein gestellt nicht überlebensfähig. Ihre Zukunft hängt von Unterstützung aus Russland oder von einer gesamtukrainischen Perspektive des Kampfes ab. Die Führung der Volksrepubliken will ihre sozialen Versprechungen zurücknehmen und auch mit russischen und ukrainischen Oligarchen ins Einvernehmen kommen. Sie geht mehr oder weniger scharf gegen links und rechts vor. Die Ermordung zweier Regimekritiker in 2 Tagen ist ein Warnschuss an alle AktivistInnen.

Ein zentrales Projekt ist dabei die Zusammenfassung der Milizen unter einem Kommando (unter Drohung, diese für „illegal“ zu erklären, sollten sie sich dem nicht fügen).

Zugleich gibt es eine Menge politischer und sozialer Fragen, um die sich die ArbeiterInnenbewegung und die linken Kräfte aus den Milizen gruppieren können: Wer kontrolliert und sichert die Versorgung? Wie soll den rückkehrenden Flüchtlingen eine Perspektive geboten werden? Wem gehören die Betriebe, wem Grund und Boden? Sprich, die Eigentumsfrage wird im Osten aufgeworfen, nachdem die ehemaligen Besitzer z.T. ihres verloren haben. Jetzt droht, dass die Nationalisten - ob nun „freiwillig“ oder auf Druck des Imperialismus - mit den Oligarchen wieder ins Geschäft kommen.

Nicht minder drängend ist die Frage, was mit den Milizen geschieht? Ob sie der arbeitenden Bevölkerung, Räten, untergeordnet werden sollen oder praktisch zu einem zentralistierten Militärapparat der Volksrepubliken, also einem „Staatsapparat“ bürgerlichen Typs verfestigt werden. Im Osten gilt es, die Versprechen von „Sozialisierung“ aufzugreifen und als Forderungen gegen die Nationalisten zu wenden - und zugleich für demokratische Forderungen zu kämpfen wie die Zulassung von linken Parteien und ArbeiterInnenparteien.

Möglichkeiten und Aufgaben

Der Waffenstillstand muss genutzt werden zur Reorganisierung der ArbeiterInnenbewegung auf allen Ebenen. Die Klasse ist überaus zersplittert. Landesweite Gewerkschaften, ArbeiterInnenorganisationen gibt es praktisch nicht oder in höchst embryonaler Form. Hinzu kommt, dass etliche Gewerkschaften von Parteigängern der Kiewer Regierung dominiert werden, gegen die ein unversöhnlicher Kampf notwendig ist.

Vor allem aber fehlt eine politische Organisation der Klasse, eine ArbeiterInnenpartei. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Halblegalität ist eine solche Partei natürlich schwer zu formieren. Ein Schritt könnte jedoch die Einberufung eines Delegiertenkongresses (eventuell auch im Ausland) aus kämpfenden Betrieben, Gewerkschaften, Mitgliedern der KPen, Borotba und anderen Linken sowie den linken Milizen sein, um einen gemeinsamen Widerstandsplan zu diskutieren und auszuarbeiten.

Wir würden dort als zentrale Forderungen für ein solches Aktionsprogramm vorschlagen:

Weg mit dem Kriegsrecht! Freilassung aller antifaschistischen und linken Gefangenen! Aufhebung aller Einschränkungen demokratischer Rechte, Aufhebung des Verbots kommunistischer Betätigung, aller Einschränkungen von Streikrecht und Koalitionsfreiheit! Bildung von Untersuchungsausschüssen der Massaker in Odessa, Kiew etc.!

Gegen die Auflagen des IWF! Streichung der Schulden! Keine Assoziation mit der EU! Offenlegung aller Verträge mit EU, IWF, ...! Ebenfalls keine Unterordnung unter Russland!

Nein zur NATO! Berater aus NATO, EU, Russland raus! Keine Mitgliedschaft in GUS und Eurasischer Union!

Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung ohne Bedingungen - Kontrolle der Verteilung durch die Bevölkerung vor Ort. Mindestlohn und Mindestrenten, festgelegt und kontrolliert von Ausschüssen der Beschäftigten, der lohnabhängigen Wohnbevölkerung und der Gewerkschaften!

Entschädigungslose Enteignung aller Oligarchen, Verstaatlichung aller Großbetriebe, der großen Medienkonzerne und Banken unter ArbeiterInnenkontrolle! Konfiskation aller Vermögen über 100.000 Euro! Rückgängigmachung aller Privatisierungen! Enteignung von Grund- und Boden - Entschuldung der Kleinbauern und Förderung von Agrargenossenschaften unter ArbeiterInnenkontrolle! Notplan zur Reorganisation der Wirtschaft!

Auflösung der Sondereinheiten in Polizei und Nationalgarde! Für das Recht, Soldatenräte in der Armee zu bilden! Selbstverteidigungsmilizen der ArbeiterInnenklasse und aller Unterdrückten gegen Paramilitärs, faschistische Banden und die Mafia!

Abschaffung des Präsidentenamtes und aller bonapartistischen Elemente der Verfassung Für eine verfassunggebende Versammlung, Einberufung und Kontrolle der Wahlen durch Komitees der ArbeiterInnen und Bauernschaft!

Anerkennung des nationalen Selbstbestimmungsrechts der russischen und anderen Minderheiten - einschließlich des Rechts auf Lostrennung! Für das Recht der Bevölkerung in Donezk und Lugansk, durch Referenden selbst zu entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben, einen eigenen Staat gründen oder sich Russland anschließen wollen.

Ein solches Programm wird nicht freiwillig und auch nicht stückweise zugestanden werden, sondern nur gegen die Kiewer Regierung. Die Führungen der Donezker Volksrepubliken werden ihren wahren Charakter noch mehr enthüllen, wenn sie damit konfrontiert werden und sich als offene Feinde jeder fortschrittlichen  Veränderung zeigen.

Notwendig ist daher nicht nur eine Kampagne für ein solches Programm, sondern auch ein Kampfplan dafür. Ein Generalstreik kann dabei ein zentrales Mittel sein, v.a. in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Das wirft jedoch notwendig die Frage nach Selbstverteidigung, nach bewaffnetem Schutz auf, sollen die Streikenden nicht zur Beute faschistische Mörder werden.

Zweifellos muss eine Konkretisierung der Taktik in den Kiewer Gebieten und jenen der Volksrepubliken unterschiedlich aussehen. In jedem Fall hat ein oben skizziertes Programm nur ein Ziel: eine revolutionäre, fortschrittliche Lösung der Todeskrise der Ukraine!

Nur durch die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung ist es möglich, einen Ausweg zu weisen für die Ukraine aus der Krise Europas. Nur so ist es möglich, das Zusammenleben der Völker in der Ukraine auf einer friedlichen, gleichberechtigten Basis zu organisieren - und diese zugleich zu einem Vorbild für die gesamteuropäische Revolution, für den EU-Raum wie für Russland zu gestalten, zu einem Ausgangspunkt für Vereinigte Sozialistische Staaten Europas!

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Nr. 199, Mai 2015
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