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Bahn

Solidarität mit der GdL!

Frederik Haber, Neue Internationale 199, Mai 2015

Die Medien überschlagen sich: Zum fünften Mal binnen eines Jahres streiken die LokführerInnen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Weselsky wird zum machtgierigen Attentäter auf die deutsche Wirtschaft hochstilisiert. Wofür die KollegInnen streiken, wird fast nirgendwo erwähnt. Es geht nach wie vor um 5% mehr Lohn und eine Stunde Arbeitszeitverkürzung pro Woche. Forderungen also, die vollkommen im Rahmen liegen. Metall und Öffentlicher Dienst hatten mehr gefordert und in vielen Branchen liegt die Arbeitszeit unterhalb jener der Lok-FührerInnen.

Forderungen

Es geht auch um die Abwehr von Forderungen der Bahn-Manager: Sie wollen die Rangierlok-FührerInnen schlechter stellen. Zu Recht lehnt die GDL das ab. Möglicherweise ist dies auch nur eine Provokation der Bahn-Bonzen, um die Verhandlungen zu verschleppen. Sie dürften auf die Wirksamkeit der bundesweiten Hetzkampagne gegen die Gewerkschaft und auf den Angriff der Bundesregierung auf das Streikrecht setzen. Auch wenn dies in der bestehenden Form durch das Bundesverfassungsgericht kassiert werden mag und durchaus unklar ist, ob die GDL überall die Minderheitsgewerkschaft ist - letztlich hat die Bahn auch mit der EVG noch keinen Tarifabschluss erreicht.

Dieser Sachverhalt wird in den Medien weithin so dargestellt, als ob es die pure Notwehr seitens der Bahn und der Regierung wäre, um zu verhindern, dass hier Minderheiten auf Kosten der Allgemeinheit wahlweise ihre überzogenen Forderungen oder ihre Machtgelüste austoben. Ähnlich wie bei den Themenkomplexen Griechenland/EZB und Ukraine/Putin gibt es keine alternativen Meinungen mehr.

Das zeigt, dass dieser Angriff auf das Streikrecht von großem Interesse für den deutschen Imperialismus ist. An sich ist der Angriff auf das Streikrecht begrenzt - er macht ja Streiks nur solange unmöglich, wie eine Mehrheitsgewerkschaft existiert, die mit dem Kapital kollaboriert und sich als Ordnungsmacht aufführt; dies tun zwar die DGB-Gewerkschaften derzeit überwiegend, das muss aber nicht so bleiben. Dieser Angriff soll aber der Auftakt sein für weitere Angriffe auf das Streikrecht und die Arbeiterklasse generell.

Die arbeiterfeindliche Kampagne zeigt allerdings Wirkung. Die ursprünglichen Sympathien der arbeitenden Bevölkerung mit den LokführerInnen sind stark zurückgegangen.

Kämpfe verbinden

Die GDL ihrerseits ist unfähig, irgendeine Kampagne zu entwickeln. Es gibt kaum Infos an die Fahrgäste, es gibt und gab keine Versuche, mit anderen Gewerkschaften, die in Tarifkämpfen sind, Verbindungen aufzunehmen.

Eine gute Gelegenheit dazu sind die Warnstreiks bei der Post, den ErzieherInnen und der bevorstehende Streik bei der Postbank. Wir schlagen vor, örtliche Soli-Komitees zu gründen. Gerade auch bei ErzieherInnen versuchen reaktionäre Kräfte mit dem gleichen Argument gegen die Aktionen zu mobilisieren - dass sie auf Kosten der Bevölkerung, ja gar der Kinder stattfänden.

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Nr. 199, Mai 2015
*  Mai-Aufruf des DGB: Den Verrat der Zukunft machen wir
*  Erster Mai: Der deutsche Imperialismus schreitet voran - und die ArbeiterInnenklasse?
*  Hände weg von Griechenland!
*  Bahn: Solidarität mit der GdL!
*  Tarifeinheit: Fürs Streikrecht auf der Straße
*  Berliner Mietproteste: Aufbegehren!
*  Streik der ErzieherInnen: Bloßer Tarifkampf?
*  Bundesweit Revolution-Konferenz: Ein voller Erfolg
*  Ukraine: Nach Minsk II
*  Venezuela: Hands off, Mr. President!
*  Jemen: Nein zur saudi-arabischen Intervention!
*  Pakistan: Arbeiterinnen organisieren sich
*  Cyberwar und Überwachung: Freiheit stirbt mit Sicherheit
*  EU-Tagung zur Flüchtlingspolitik: Gipfel des Zynismus