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Erster Mai

Hände weg von Griechenland!

Arbeitermacht 199, Mai 2015

Fast jede Woche steht ein neues Diktat gegen Griechenland auf der Agenda von EU, IWF und EZB. Dagegen sind Massendemonstrationen und Aktionen in allen europäischen Großstädten nötig. Dazu gilt es, die Gewerkschaften und reformistischen Massenparteien zur Unterstützung solcher Aktionen aufzufordern - und wo die Führung ablehnt oder passiv bleibt, diese selbst zu organisieren.

Wir schlagen eine Solidaritätskampagne mit der griechischen Bevölkerung vor, die sich der medialen Hetze von den „gierigen Griechen“ entgegenstellt, die Lügen von Bild und Co. entlarvt und deutlich macht, dass die „Hilfen“ für die Griechen nur zu deren Erdrosselung dienen und zur Bedienung der Profitinteressen des Kapitals; dass die „Hilfsgelder“ an deutsche u.a. Banken gehen, dass die Privatisierung der Unternehmen der Bereicherung weniger globaler Konzerne und Investoren dient.

Ein europaweiter Aktionstag wäre ein erster Schritt zur Etablierung einer solchen Kampagne, zum Aufbau von Bündnissen gegen die Troika-Diktate. Wir schlagen vor, dass sich eine solche Kampagne auf zentrale Forderungen konzentrieren sollte:

Streichung der Schulden Griechenlands! Schluss mit allen Spardiktaten und Auflagen! Stopp der Privatisierungen!

Veröffentlichung aller Verträge, aller Abkommen zwischen den Regierungen, der Geschäfte und Verträge der EZB und der Banken und deren Untersuchung durch VertreterInnen der Lohnabhängigen!

Die Reichen, die Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!

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Nr. 199, Mai 2015
*  Mai-Aufruf des DGB: Den Verrat der Zukunft machen wir
*  Erster Mai: Der deutsche Imperialismus schreitet voran - und die ArbeiterInnenklasse?
*  Hände weg von Griechenland!
*  Bahn: Solidarität mit der GdL!
*  Tarifeinheit: Fürs Streikrecht auf der Straße
*  Berliner Mietproteste: Aufbegehren!
*  Streik der ErzieherInnen: Bloßer Tarifkampf?
*  Bundesweit Revolution-Konferenz: Ein voller Erfolg
*  Ukraine: Nach Minsk II
*  Venezuela: Hands off, Mr. President!
*  Jemen: Nein zur saudi-arabischen Intervention!
*  Pakistan: Arbeiterinnen organisieren sich
*  Cyberwar und Überwachung: Freiheit stirbt mit Sicherheit
*  EU-Tagung zur Flüchtlingspolitik: Gipfel des Zynismus