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Tarifeinheit

Fürs Streikrecht auf der Straße

Frederik Haber, Neue Internationale 199, Mai 2015

Tausend Leute können sehr wenig sein. Insbesondere im Fall einer bundesweit angekündigten Demonstration. Sie können aber wenigstens ein kleines Zeichen setzen.

Am 18. April waren es genug TeilnehmerInnen, um eine Demonstration gegen den Angriff auf das Streikrecht durchzuführen, den die Falschmünzer aus Regierung, Unternehmerlager und tw. der Gewerkschaften als „Tarifeinheits-Initiative“ bezeichnen.

Diese Demonstration kam nicht nur gegen den Willen der DGB-Gewerkschaften zustande, die das kriminelle Vorgehen der Regierung unterstützen, sondern auch wesentlich ohne die Unterstützung der Gewerkschaften wie ver.di, die es ablehnen. Lediglich von ver.di aus NRW und der GDL gab es Beteiligung, so wie seitens der Freiheitlichen ArbeiterInnen Union (FAU), die sich selbst als Gewerkschaft bezeichnet. Das ist sie unserer Meinung nach nicht, auch wenn wir die Versuche bürgerlicher Gerichte, ihr das abzusprechen, zurückweisen. Ihre Beteiligung auf jeden Fall gut, auch in Hinblick auf ihr übliches Sektierertum, wenn es um gewerkschaftliche Belange geht.

Die Demo kam aber auch ohne die Linkspartei zustande, deren Vertreterin Leidig bei dem Vorbereitungstreffen in Kassel, das darüber befunden hatte, vor einem solchen Vorgehen gewarnt hatte. Eine kleine Demo sei schlechter als keine. Die Partei verteilt lieber Broschüren mit juristischen Gutachten. Es wäre traurig gewesen, wenn der Widerstand gegen das Nahles-Vorhaben sich nur auf Papier beschränkt hätte. Beschämend, dass auch von DIDF nichts zu sehen war und von der SAV wenig. Gänzlich glänzte durch Abwesenheit die DKP, die nach wie vor beim Begriff Einheitsgewerkschaft politisch auf die Knie fällt und aus Angst vor der Exkommunikation den Kampf gegen das sozialdemokratische Monopol vergisst. Gleichermaßen die MLDP - Fehlanzeige!

Mit anderen Worten: Die Demo kam trotz des Fehlens großer Teile der Linken zustande. Wichtigstes Element war letztlich die „Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“ (IVG), die zur Gründung der Koordination aufgerufen hatte, und wohl diejenige war und ist, die so unterschiedliche Kräfte zusammenbringen kann.

So stellten die Kräfte, die auch in der Gewerkschaftslinken eine Rolle spielen, auch einen sichtbaren Teil der Demo: RSB, Revolution und Arbeitermacht sowie ATIK.

Perspektive

Die Teilnahme der GDL ist durchaus hoch zu bewerten, denn mit einer so links geprägten Demo auf die Straße zu gehen, war sicher für viele von ihnen eine neue Erfahrung.

Wirklich ein Erfolg kann die Demo dann sein, wenn von ihr ein Impuls ausgeht. Wenn jetzt mehr Veranstaltungen vor Ort stattfinden, wenn die Diskussion in die Gewerkschaften hineingetragen wird, wenn die online-Unterschriftensammlung von ver.di nochmal zulegt (https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit) und der Offene Brief (http://www.labournet.de/gewlinke), unter den MetallerInnen MitunterzeicherInnen sammeln, in der IG Metall an Breite gewinnt. Gerade auch die Kräfte wie DKP, MLPD und die Linke können dadurch zu mehr Aktivität veranlasst werden. Das ist auch bitter nötig.

Wenn die Führungen von DGB, IG Metall und IG BCE ihrer Zusammenarbeit mit dem Kapital das Streikrecht - oder besser: was wir in Deutschland noch davon haben - zu opfern bereit sind, dann ist härtere Opposition in den Gewerkschaften nötig!

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Nr. 199, Mai 2015
*  Mai-Aufruf des DGB: Den Verrat der Zukunft machen wir
*  Erster Mai: Der deutsche Imperialismus schreitet voran - und die ArbeiterInnenklasse?
*  Hände weg von Griechenland!
*  Bahn: Solidarität mit der GdL!
*  Tarifeinheit: Fürs Streikrecht auf der Straße
*  Berliner Mietproteste: Aufbegehren!
*  Streik der ErzieherInnen: Bloßer Tarifkampf?
*  Bundesweit Revolution-Konferenz: Ein voller Erfolg
*  Ukraine: Nach Minsk II
*  Venezuela: Hands off, Mr. President!
*  Jemen: Nein zur saudi-arabischen Intervention!
*  Pakistan: Arbeiterinnen organisieren sich
*  Cyberwar und Überwachung: Freiheit stirbt mit Sicherheit
*  EU-Tagung zur Flüchtlingspolitik: Gipfel des Zynismus