Bürgerschaftswahlen in Bremen

AfD verhindern! Linkspartei wählen und Widerstand organisieren!

Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 818, 3. Mai 2015

Am 10. Mai 2015 wird in Bremen ein neuer Landtag, die Bremer Bürgerschaft, gewählt. Das große Unbehagen bei dieser Wahl regt sich bei vielen, weil wie in Hamburg der Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) droht.

Dass diese Möglichkeit überhaupt besteht, ist Ausdruck der Frustration über 70 Jahre währende Regierungspolitik der SPD, seit 2011 mit den GRÜNEN - und der fehlenden Alternative von links.

Bremen ist das ärmste Bundesland Westdeutschlands, gleichzeitig herrscht hier die zweitgrößte Millionärsdichte.

Kein Bundesland hat pro EinwohnerIn mehr Zeitarbeitsfirmen, Personal in allen öffentlichen Institutionen (Schulen, Kitas, Bürgerbüros, Krankenhäuser usw.) wird extrem knapp gehalten. Gelder zur Integration und Weiterbildung von Arbeitslosen werden nicht eingesetzt, Jugendhäuser geschlossen, Kinder- und Jugendhilfe privatisiert oder abgebaut.

Senat will seine Politik fortführen

Seit Monaten wird von Beschäftigten und der Gewerkschaft Ver.di gefordert, dass die Müllabfuhr, seit 1998 privatisiert, wieder zurück in öffentliche Hand kommt. Das wird beim Wahlkampf nicht thematisiert. SPD und GRÜNE schreiben in ihren Wahlprogrammen von Stärkung der Bildung, Chancengleichheit und Verbesserung der Studienbedingungen. Kürzungen an der Hochschule wurden trotz großer Proteste seitens der Studierenden aber schon vor der Wahl beschlossen, die Schuldenbremse zwinge eben dazu.

Das Interesse der Landesregierung liegt eben nicht in den Lebensbedingungen für die große Mehrheit, sondern in der Zufriedenstellung der wenigen Reichen.

Jährlich feiern sich die Millionäre des Landes bei Schaffermahlzeit und ähnlichen Zusammenkünften. Zum Thema Emanzipation und Gleichstellung der Frauen in Bremen: die Schaffermahlzeit gibt es  über 400 Jahren und 2015 (!) durften tatsächlich auch Frauen kommen. Aber nicht am selben Tisch sitzen. Mahlzeit! Die schwache oppositionelle CDU hat der Politik von SPD und GRÜNEN nichts entgegenzusetzen, wo der Senat schon die Interessen des Kapitals voll und ganz vertritt.

Linkspartei

Die Linkspartei ist da schon anders und  gibt sich kämpferischer: Steuern rauf für die Reichen, weg mit der Schuldenbremse, mehr Personal für den öffentlichen Dienst, mehr Geld für sozialen Wohnbau uvm.

Es wäre in diesem Wahlkampf recht leicht gewesen, ernsthaft der SPD etwas entgegenzustellen  und mit Themen wie Rekommunalisierung der Müllabfuhr, Hochschulpolitik, Kampf den Sanktionen für Hartz 4-BezieherInnen, mit Kampagnen zum Stopp der Leiharbeit und Werkverträge Widerstand zu entwickeln. Aber dieser ist sehr schwach und vereinzelt, keine ernsthafte Herausforderung für die Regierenden. Es wäre die Aufgabe der Linkspartei, diese Kämpfe zu bündeln und mit großen Demonstrationen auf die Straße zu tragen - einer Partei, die den Sozialismus als Ziel formuliert!

AfD

Die Ausgangslage für die Wahl hat sich also nicht sehr verändert in den letzten vier Jahren. Aber jetzt steht auf dem Wahlzettel eine neue Partei: die AfD.

Selbst außerparlamentarische linke Gruppen, die gerne Wahlen ignorieren, sehen sich berufen, Veranstaltungen durchzuführen, um über die reaktionäre und rechtspopulistische Partei AfD aufzuklären. Aber wie nicht anders zu erwarten, bleiben sie dabei auch stehen: bei der Aufklärung über eine Partei, deren Einzug in die Bremer Bürgerschaft verhindert werden soll. Eine klare Antwort, wie die AfD bekämpft werden soll, wer gewählt werden soll, bleibt aus.

Wir sagen ganz klar: wer die AfD verhindern will, muss sie durch Mobilisierungen bekämpfen, aber auch an der Wahlurne.

Deshalb: die Linkspartei wählen und Widerstand organisieren!

Wir haben keine Illusion, dass mit ihr wirklich eine sozialere Politik durchgesetzt würde, tatsächlich die Unternehmer und Kapitalisten mehr zur Kasse gebeten werden. Dafür braucht es eine neue, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei die keine Kompromisse mit dem Kapital eingeht, sondern es abschafft!

Aber wir rufen zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, weil es ihre Anhängerschaft ist, die die wichtigsten Kämpfe seit 2003 mit geführt hat und nicht die der SPD (oder irgendeiner anderen Gruppierung)!

Solche grundlegende Veränderung erwarten wir uns davon natürlich erst recht nicht. Aber wir sind gerne bereit, mit ihrer Wahl erstens den offen bürgerlichen Parteien und der SPD eine möglichst große Zahl von Stimmen vorzuenthalten. Zweitens wollen wir ihre Führung gemeinsam mit ihren WählerInnen und AnhängerInnen überprüfen - bei der Mobilisierung in Betrieb und auf der Straße, aber auch im Parlament, um diesen auch in der Praxis deutlich zu machen, dass es einer revolutionären Alternative bedarf!

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