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Ferguson

Rassistischer Polizeimord entfacht Widerstand

Jeff Albertson, Workers Power USA, Neue Internationale 192, September 2014

Die Exekution des unbewaffneten schwarzen Teenagers Michael Brown durch den weißen Polizisten Darren Wilson am 9. August führt seit fast zwei Wochen zu massiven Protesten auf den Straßen von Ferguson, einem verarmten Vorort von St. Louis, Missouri.

Solidaritätsdemonstrationen erschüttern das ganze Land und richten sich nicht nur gegen die bisher unterbliebene Strafverfolgung des Täters aus den Reihen der Polizei, sondern auch gegen die tief verwurzelte gesellschaftliche Unterdrückung schwarzer Jugendlicher, die aus schwarzen AmerikanerInnen Bürger zweiter Klasse macht.

Michael wurde von sechs Kugeln getroffen, davon zwei in den Kopf - obwohl er seine Hände erhoben  und dem Polizisten, der ihn tötete, eindeutig seine kooperative Haltung und gewaltfreie Absicht angezeigt hatte.

Auf die Trauer und die Wut der EinwohnerInnen von Ferguson antwortete Polizeichef Thomas Jackson mit der Freigabe eines Videos, das angeblich Michael Braun bei einem Überfall auf einen Supermarkt direkt vor den tödlichen Schüsse zeigen soll. Der Zweck war klar: Braun sollte als Krimineller dargestellt werden, während der Polizist, der Micheal Brown erschoss, ein unbescholtener Bürger ohne Vorstrafen ist.

Dreister Rufmord

Tatsächlich ist dies ein dreister Rufmord. Polizeichef Jackson gab später zu Protokoll, dass der schießwütige Polizist keine Ahnung davon hatte, dass Brown ein Verdächtiger des Ladenraubs war. Es gab keinen Grund für den Polizisten anzunehmen, Brown wäre gewalttätig oder würde eine Bedrohung darstellen. Nachdem er von dem Beamten schikaniert worden war, war Brown friedlich auf dem Rückzug. Wie der Obduktionsbericht im Auftrag von Browns Familie zeigt, waren die Kugeln  aus einiger Distanz abgegeben worden, was zeigt, dass der Polizist nicht unmittelbar bedroht worden sein konnte.

Hochkarätige Fälle von Brutalität und Gewalt - überwiegend von weißen Polizisten - gegen Schwarze, besonders gegen Jugendliche, sind „normale“ Vorkommnisse im amerikanischen Alltag. Die Menschen sind nur allzu vertraut mit den Namen der letzten berüchtigten Fälle: Trayvon Martin, Jordan Davis, Oscar Grant, Eric Gardner und jetzt Michael Brown. Doch vielen Menschen ist immer noch nicht bewusst, dass es für Farbige Alltag ist, von der Polizei, von Sicherheitskräften oder von Bürgerwehren drangsaliert oder sogar erschossen zu werden. Nach einem kaltblütigen Mord an dem Schwarzen Trayvon Martin ging z.B. der Weiße Zimmermann, Chef einer „Bürgerwehr“ straffrei aus.

Die Statistiken offenbaren Erstaunliches. In New York City z.B. ist die Chance, als Schwarzer von der Polizei erschossen zu werden, um 25% höher, als die von Weißen. Laut einem aktuellen Bericht vom New York Police Department sind allein in der ersten Hälfte des Jahres 2013, etwa 70% aller Todesfälle durch Schießereien Schwarze. In den USA wird etwa alle 28 Stunden ein schwarzer Mann von der Polizei getötet.

Im Zusammengang der wieder zunehmenden Rassentrennung in den Wohngebieten und in den öffentlichen Schulen, bei einem sich schnell verschlechternden Lebens- und Bildungsstandard von Millionen von Schwarzen, die zudem unter Massenarbeitslosigkeit, grassierender Armut oder unter erbärmlich niedrige Löhnen leiden, wenn sie denn überhaupt das Glück hatten, einen Job zu finden, verstehen wir die Empörung und die Rebellion in Ferguson u.a. Orten.

Dies wurde bewegend von Michael Browns Mutter Lesley McSpadden im lokalen TV-Nachrichtensender KMOV ausgedrückt:

"Sie haben mir meinen Sohn genommen. Wissen Sie, wie hart es für mich war, ihn durch die Schule zu bringen bis zum Abschluss? Wissen Sie, wie viele schwarze Männer einen Abschluss schaffen? Nicht viele! Weil sie in der Schule nach unten gedrückten werden, auf eine Ebene, wo sie fühlen, dass sie im Leben sowieso keine Chance habe und sie nur das Gefühl bekommen ‘die wollen mich nur loswerden‘“.

Michael hatte acht Tage vor seinem Tod an der Normandie High School sein Abitur gemacht und war zum 11. August am Vatterot College für Technik eingeschrieben. Seine Lehrer nannten ihn einen „sanften Riesen“.

Widerstand zwecklos?

Friedliche Massen in Ferguson und anderswo skandierten „Hände hoch, nicht schießen“ gegen die Gewehre von militärisch ausgebildeten Scharfschützen in ihren gepanzerten Fahrzeugen, gegen Tränengas, Rauchbomben und Gummigeschossen.

Der Schock und die Angst über die gezeigte Repression der Polizei und der Nationalgarde zur Niederschlagung der friedlichen Proteste sind nicht nur eine Reaktion gegenüber den rassistischen Polizeikräften, welche die schwarzen Viertel wie Kriegsgebiete besetzten. Es ist ein bewusster Versuch, schwarzen Gemeinden in Missouri und den USA zu zeigen, dass es sinnlos ist, Widerstand zu leisten, geschweige denn die Vorherrschaft der weißen Rasse, als Grundlage des kapitalistischen Staates in Frage zu stellen.

Massenverhaftungen und Einschüchterungen von Journalisten sollen die Proteste unterdrücken. 78 Menschen wurden allein am Montagabend festgenommen und mindestens 13 JournalistInnen wurden bislang verhaftet. Das US-Bundesluftfahrtamt verhängte ein Flugverbot über Ferguson und versuchte so, die Ereignisse vor der Weltöffentlichkeit zu vertuschen.

Rassismus

Ferguson ist zu 70% schwarz, aber nur 6% der Polizeikräfte sind Schwarze. In einer Bevölkerung von 21.000 Einwohnern, leben ein Viertel der EinwohnerInnen unterhalb der Armutsgrenze und in den umliegenden Gebieten steigt die Armutsgrenze auf 40%. Allgemeine Arbeitslosigkeit und Niedriglohnarbeit lassen ein mittleres Haushaltseinkommen von nur 14.390 Dollar pro Jahr. Ein weiterer entscheidender Aspekt der sozialen Ungleichheit sind die politische Unterdrückung und der Verlust der Bürgerrechte, hervorgerufen durch die Strafjustiz.

Während Afro-AmerikanerInnen rund 13% der Bevölkerung umfassen, stellen sie 40% der GefängnisinsassInnen. (US Department of Justice, 2009). Diese Zahl hat sich v.a. seit Ronald Reagans „War on Drugs“ (Krieg gegen Drogen) in den 1980er Jahren enorm erhöht.

Die Polizei hat die Drogengesetze dazu genutzt, eine viel höhere Zahl von jungen schwarzen Männern einzusperren - oft ohne Beweise. Dabei ist der Drogenkonsum von Schwarzen nicht höher ist als bei  Weißen. Die Verurteilung und Inhaftierung wegen Vergehen gegen die Drogengesetze hat ernsthafte politische Konsequenzen: Den Verlust der bürgerlichen Rechte für einen längeren Zeitraum oder für das ganze Leben.

Die US-Verfassung erlaubt es einzelnen US-Staaten, verurteilte Schwerverbrecher nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis zu entmündigen. In der nationalen Wahl von 2012 schlossen diese Gesetze somit 5,85 Millionen AmerikanerInnen von der Stimmabgabe aus - im Gegensatz zu „nur“ 1,2 Millionen im Jahr 1976. 2,5% der Wahlberechtigten wurden so ihrer Stimme beraubt, was aber 8% aller schwarzen WählerInnen entspricht. Dies stellte 2012 Michelle Alexander in ihrem Buch „The New Jim Crow“ (in Anlehnung an die repressiven Gesetze, die den ehemaligen Sklaven nach deren Befreiung auferlegt und angeblich als Folge der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre wieder abgeschafft wurden) dar. Als Jim Crow-Gesetze werden in den USA Gesetze bezeichnet, die von 1876 bis 1964 eine Rassentrennung v.a. zwischen AfroamerikanerInnen und Weißen vorschrieben.

Realität aber ist, dass der strukturelle weiße Rassismus in den USA aufrechterhalten wird - von einer herrschenden Klasse, die gründlich durchdrungen ist vom Erbe der Kolonialzeit. Die ehemalige Sklavenbevölkerung hat formale Gleichheit gewonnen, aber diese Gleichheit wird von einer rassistischen Polizei überwacht oder aber verkörpert durch die Illusionen schwarzer Führer wie Jesse Jackson, Al Sharpton oder Barack Obama, die ihre Privilegien gewonnen haben im Austausch für ihre Leistungen bei der Vermittlung, Umleitung und letztlich Delegitimierung der Kämpfe der Masse der ArbeiterInnen und der Deklassierung der schwarzen Bevölkerung.

Die aktive und passive Partizipation der weißen Mehrheit ist auch hier strukturell integraler Bestandteil des Systems der Rassentrennung.

In diesem Zusammenhang muss auch der verbale Anti-Rassismus der Gewerkschaftsführungen erwähnt werden. Selbstverständlich bringt die Arbeitsteilung in jedem Land die Teilung der Arbeiterklasse entlang materieller, kultureller und sozialer Linien hervor. Der Kapitalismus weiß immer, wie man das Prinzip des „divide et impera“ (Teile und Herrsche) durch die Ausnutzung der Widersprüche und Ängste der verschiedenen Schichten zur Geltung bringt.

Diejenigen, auf die das zutrifft, sind durch höhere Löhne, bessere Lebensbedingungen, bevorzugte Behandlung durch den Staat u.a. anfälliger für bürgerliche Ideologien, z.B. für jene, dass die schlechtere soziale Lage der Farbigen sich „natürlich“ von ihrer Hautfarbe oder ihrer Nationalität ableite. Es erfordert einen bewussten politischen Kampf, um diese Teilung, die so schädlich für die Interessen aller ArbeiterInnen ist, zu überwinden.

In den Vereinigten Staaten ist diese rassistische Ideologie seit Hunderten von Jahren verwurzelt. Wie oben erwähnt, ist die Dämonisierung der schwarze Bevölkerung nicht durch die formalen Aufhebung von Gesetzten zu beenden und auch die errungen Teilerfolge der Bürgerrechtsbewegung wurden durch die Offensive der herrschenden Klasse unter dem Deckmantel des „war on drugs “ zum Teil rückgängig gemacht.

Doch bei weitem nicht alle Weißen übernehmen die rassistischen Vorurteile über Schwarze, sondern vorwiegend jene, die entweder in direkter Konkurrenz um Niedriglohnjobs stehen oder im repressiven Staatsapparat beschäftigt sind. Ihre „Angst“ vor der schwarzen Bevölkerung erklärt sich auch aus dieser privilegierten materiellen Lage.

Aber diejenigen, die direkt an der gewaltsamen Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung beteiligt sind, die direkt mit verantworten, dass Schwarze zu Menschen zweiter Klasse, zu Billigjobbern für untergeordnete, niedrige Arbeiten im Dienst für das US-Finanzkapital machen, und die Polizei, die  Bürgerwehren usw. haben gute Gründe, die Feindschaft der Menschen zu fürchten, die sie erniedrigen. Dies erklärt zum großen Teil die spontane weiße Wut, mit der die Polizei schwarze Jugendliche demütigt und schikaniert.

Auswirkungen

Doch der Widerstand in Ferguson und die nationale und internationale Reaktion, die er erzeugt hat, zwingt den Staat dazu, zu versuchen, die Dinge durch die Show eines „ordnungsgemäßen Verfahrens“ und „eingehende Untersuchungen“ und Reformversprechen zu beruhigen.

Das Landgericht von St. Louis wird entscheiden, ob gegen Police-Officer Wilson Anklage erhoben wird. Bundesbehörden des Justizministeriums erwägen zusätzliche Strafverfahren unter Berufung auf mögliche Verletzungen von US-Bürgerrechtsgesetzen durch den angeklagten Police-Officer. Generalstaatsanwalt Eric Holder versucht im Namen von Präsident Obama, derzeit sowohl die Proteste in Ferguson, Browns Familie und die Bevölkerung durch das Versprechen einer fairen und umfassenden Untersuchung zu beruhigen.

Allerdings zeigt die Erfahrung in solchen Fällen immer wieder, dass die Agenturen des „Gerechtigkeits“-Systems in der Regel geneigt sind, sich gegenseitig zu schützen. Das ist ein Grund, warum wir kein Vertrauen in das bürgerlichen Gerichtsverfahren haben sollten. Stattdessen sollte sich die Gemeinschaft von Ferguson demokratisch organisieren selbst einen Justizausschuss wählen, um es zu ermöglichen, alle Aspekte der Untersuchung zu überwachen. Alle Beweismittel müssen einem solchen Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Er sollte die Befugnis haben, gegen Anordnungen des Untersuchungsrichters Veto einzulegen. Der Ausschuss muss über die Autorität einer potenziellen Jury verfügen. Beweisanträge zu bestätigen oder zurückzuweisen muss Bestandteil seiner Tätigkeit sein.

Aber neben Gerechtigkeit für Michael Brown, muss die Gemeinschaft in Ferguson sich vor den Angriffen des Staates jetzt und in Zukunft schützen. Es darf keine weiteren Morde mehr geben. Der Degradierung und der rassistischen Gewalt muss ein Ende gesetzt werden.

Selbstverteidigung ist kein Verbrechen

Es sollten mit Hilfe der organisierten Arbeiterbewegung demokratischen Versammlungen der Menschen von Ferguson organisiert werden, um materielle Hilfe und finanzielle Unterstützung für Betroffene zu organisieren, als auch, um bewaffnete Patrouillen zur Sicherheit im Stadtviertel aufbauen und die direkte Kontrolle über deren Aktivitäten auszuüben. In solchen Selbstverteidigungsgruppen sollten Vertreter aller ethnischen Gruppen, die in den Gemeinden tätig sind, vertreten sein.

Die rassistischen Bullen sind ein großer Teil des Problems, entfernen wir sie einfach aus der Gleichung. Lassen wir die ArbeiterInnen und Armen von Ferguson ihr Leben selbst organisieren und auf diese Weise umfassendere Sicherheit bieten, die die bürgerliche Polizei nicht bieten kann. Die Killer - Polizisten, Nationalgarde, Bürgerwehren und Ku-Klux-Klan - müssen aus Ferguson und den umliegenden Nachbarschaften vertrieben werden.

Der Kampf um Gerechtigkeit für Michael Braun und die unzähligen anderen, die schon früher  umkamen, wird nicht beendet sein mit der Verurteilung von Officer Wilson. Dies ist der Anfang des Kampfes, der erst beendet sein wird, wenn das kapitalistische System gestürzt ist. Die Ursachen für die schon Jahrhunderte dauernde soziale Unterdrückung von Schwarzen in den Vereinigten Staaten müssen mit den Wurzeln ausgerissen werden. Das kapitalistische System - das ist die strukturelle Basis für die „moderne“ Unterdrückung der Schwarzen - muss abgeschafft und ersetzt werden durch eine demokratische sozialistische Gesellschaft, welche die volle und gleichberechtigte Entwicklung von Schwarzen, Weißen, Braunen, Latinos, Asiaten, ja Menschen aller Hautfarben verwirklicht.

Die Basisorganisationen sollte dies, über die Mobilisierung der organisierten Arbeiterbewegung, in einer massiven Kampagne für die Bürgerrechte und soziale Gleichheit organisieren, durch Konzentration v.a. auf die am meisten benachteiligten und ausgebeuteten Schichten die Arbeiterklasse und durch eine Orientierung, welche auch die weißen ArbeiterInnen in den gemeinsamen Kampf mit ihren farbigen Brüdern und Schwestern einbindet.

Eine solche Bewegung könnte viele Millionen für den politischen Kampf mobilisieren - nicht zuletzt auch für eine neue Art von Partei: einer Arbeiterpartei. Diese sollte ein Kampforganisation sein, eine politische Partei einer multi-ethnischen Arbeiterklasse, die sich der strategischen Aufgabe stellt, durch eine Revolution die Macht den Händen der Kapitalistenklasse zu entreißen und deren repressiven Staatsapparat zu zerstören.

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