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Streikrecht

Wie weiter gegen die ‘Tarifeinheit’?

Peter Lenz, Neue Internationale 191, Juli/August 2014

Ende Juni ist nun auch die IG Metall ein wenig von den Plänen zur „Tarifeinheit“ abgerückt. SPD-Arbeitsministerin Nahles und Co. haben es nicht fertig gebracht, die Gesetzesvorlage zum Tarifrecht noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen. Somit wird vor dem Herbst in dieser Sache auch nichts mehr beschlossen.

Im Gesetzentwurf heißt es: „Soweit sich im Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Betrieb mehr Mitglieder hat.“ Dies schließt auch die Geltung der Friedenspflicht ein.

Nach Auffassung des 2. Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, wird damit das Recht zum Arbeitskampf für kleine Gewerkschaften sowie die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit ausgehebelt. Damit liegt er richtig, denn es steht zwar jedem frei, ob er oder sie sich in einer Gewerkschaft organisiert und in welcher. Aber eine Interessenvertretung, der praktisch die Hände gebunden sind, ist natürlich sehr unattraktiv und praktisch überflüssig.

Am 15. Juni fand in Frankfurt/M. die Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ statt. Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken analysierte das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Der Text des Vortrages u.a. Materialien sind unter http://streikrecht-verteidigen.org/das-war-die-konferenz-haende-weg-vom-streikrecht-2/#more-207 zu finden. Geffken führte gegen die aktuelle DGB-Politik u.a. aus:

„Zur Sicherung des Streikrechts gehört, dass man kampfbereiten jungen Gewerkschaften nicht durch Statusverfahren die Existenz zerstört oder ihre Gründung dadurch verhindert. Die Koalitionsfreiheit ist unteilbar. Wenn traditionelle Gewerkschaften aufgrund einer falschen Politik Mitgliederverluste erleiden, sollten sie durch eigene Aktivitäten einem solchen Trend entgegenwirken, nicht aber alternative Gewerkschaften durch juristische Mittel zu bekämpfen trachten. Solche Maßnahmen richten sich letztlich gegen die Kläger selbst.“

In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es:

„In nächster Zeit ist eine breite Kampagne der Aufklärung und öffentlichkeitswirksamer Aktionen erforderlich, um den Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben zu verbreitern. Denn die Haltung der DGB-Gewerkschaften muss sich radikal ändern: Aus stillschweigender Duldung oder gar Zustimmung muss aktiver Widerstand werden.“

Wir meinen, dass dies in die richtige Richtung zielt. Aber wir müssen auch sehen, dass es Defizite gibt, so war z.B. die Konferenz nur schwach besucht. Die Arbeit des Bündnisses ist auch lokal noch ungenügend verankert. Es wurde auch nicht geschafft, Teile der DGB-Gewerkschaften zu konkreten Aktionen für das Streikrecht und gegen die Tarifeinheit zu bewegen. Wie heißt es doch weiter in der Abschlusserklärung: „Entscheidend für die Sicherung des Streikrechts ist die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts.“

Als nächster Schritt wäre es deshalb nötig, Betriebsversammlungen an der Basis zum Thema Tarifeinheit durchzuführen und über deren wirklichen Inhalt aufzuklären. Vor allem aber sind die oppositionellen und aktiven Strukturen der Gewerkschaften gefordert, sich aktiv einzubringen und zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang muss auch von der Linkspartei mehr Aktivität gefordert werden. Wenn sie eine soziale Alternative zur SPD sein will, kann sie das hier unter Beweis stellen.

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Nr. 191, Juli/Aug. 2014
*  Europäische Union: Juncker über alles?
*  Mindestlohn: Ein roter fauler Apfel
*  Tarifergebnis Zeitungsverlage: Verleger setzen sich durch
*  Streikrecht: Wie weiter gegen die 'Tarifeinheit'?
*  Kampf der Refugees in Berlin: Zwei Grüne am Werk
*  Britannien: Missbrauch im Abschiebeknast
*  WMF: Der Kampf geht weiter
*  100 Jahre Erster Weltkrieg: Sozialismus oder Barbarei
*  Putsch in Thailand: Bourgeoisie entzweit - Militär übernimmt
*  Palästina: Stoppt Israels Offensive!
*  Irak: Hintergründe des ISIS-Vormarsches
*  Ukraine: Der Westen will alles