UN-Resolution zu Syrien

Abkommen gegen die Revolution

Martin Suchanek, Neue Internationale 183, Oktober 2013

Ein gewaltiger Sieg für die internationale Gemeinschaft“ nannte Barak Obama die UN-Resolution vom 27. September. Ähnlich hoch gelobt wird das Dokument auch vom russischen Präsidenten Putin und Außenminister Lawrow. Selbst der deutsche Außenminister Westerwelle darf noch einmal seinen Senf zu internationalen Fragen dazugeben und lobt die Resolution gar als „Überwindung der jahrelangen Lähmung des UNO-Sicherheitsrates“. Der Generalsekretär und offizielle Grußdirektor der UNO, Ban Ki Moon, nannte den Text gar „historisch“.

So historisch, dass auch Bashir Al-Assad versprach, mit der „Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen“ OPCW und der UNO zu kooperieren. Auch er begrüßt die Resolution  und die von Russland und den USA vorbereiteten „Friedensgespräche“, die im nächsten Monat in Genf starten sollen.

Nur die syrische Opposition mag in diesen Chor nicht einstimmen - verständlich, denn die Resolution verpflichtet zwar die syrische Regierung zur Kooperation mit den oben genannten Institutionen und stellt weitere Maßnahmen in Aussicht, falls das Land nicht zur Zusammenarbeit bereit ist; welche genau das sind, steht aber nicht fest, das müsste erste eine weitere Resolution durchsetzen.

Doch die Resolution bedeutet auch, dass sich alle Großmächte - sowohl die westlichen Imperialisten USA, Frankreich, Deutschland, Britannien als auch die Assad-Unterstützer Russland und China - auf eine gemeinsame Vorgehensweise zur „Befriedung“ geeinigt haben. Im Wesentlichen sind sie der Linie Russlands gefolgt.

In der UN-Resolution zeigt sich das deutlich, wenn sie betont, „dass die einzige Lösung der derzeitigen Krise in Syrien ein inklusiver und von Syrien geleiteter Prozess auf Basis des Genfer Abkommens vom 30. Juni 2012 ist, und unterstreicht eine Einberufung der internationalen Syrien-Konferenz sobald wie möglich.“

Wird das umgesetzt, ist klar: Nach über 100.000 Toten, mindestens 2 Millionen Flüchtlingen, einem brutalen Bürgerkrieg, den das Regime Assad gegen die eigene Bevölkerung zur Unterdrückung ihrer demokratischen Forderungen vom Zaun gebrochen hat, bleibt Assad, bleibt sein Staatsapparat. Allenfalls wird es eine „Übergangslösung“ geben, an der die „vernünftigen“ - also von den Großmächten, regionalen Mächten und Regimen am leichtesten korrumpierbaren Kräfte der Opposition - teilnehmen können.

Russland setzt sich durch

Nur wenige Wochen vor der Resolution, Ende August 2013, sah die Welt - jedenfalls oberflächlich betrachtet - noch etwas anders aus. Die französische und die britische Regierung drängten auf einen Militärschlag nach dem Giftgasangriff vom 21. August in einem Vorort von Damaskus. Barak Obama drohte mit einem „begrenzten Militärschlag“, um Assad zu bestrafen.

Doch nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung lehnte in Britannien und den USA ein solches Unternehmen ab. Der Britische Premier Cameron erlitt im Parlament eine empfindliche Abstimmungsniederlage.

US-Präsident Obama wollte sich seinerseits den Waffengang durch ein Mandat des Kongresses legitimieren lassen und „Führung“ zeigen. Noch am G8-Gipfel in Russland zeigte er sich demonstrativ „entschlossen“, notfalls auch allein mit einer „Strafmission“ gegen Syrien fortzufahren.

Eine „harte“ Stellungnahme der westlichen Teilnehmerstaaten am G8-Gipfel wurde zusammengezimmert, während neben Russland und China auch die BRIC-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika die Ablehnung eines US-Militärschlags gegen Syrien deutlich machten. Deutschland schwankte zwischen dem Versuch, zwischen beiden Seiten zu  vermitteln oder dem Unterzeichnen des Statements, was schließlich mit einiger Verspätung auch geschah.

Doch kaum zurück in den USA musste Obama zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit für einen Angriff im US-Kongress ungewiss war. Schon die Entscheidung, überhaupt diesen Weg zu beschreiten, hatte gezeigt, dass es im US-Militär und unter den Beratern des Präsidenten Vorbehalte gegen den Militärschlag, v.a. aber offene Kritik am Fehlen jeder klaren, weitergehenden strategischen Zielsetzung gab. Von einem US-Plan zur „Neuordnung Syriens“ konnte keine Rede sein.

Das war auch der Grund, warum schwächere Verbündete wie Frankreich und Britannien scheinbar den Ton angaben oder auch die Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien oder das Emirat Quatar mit eigenen Zielsetzungen weit offener intervenierten als die USA.

Eine Abstimmungsniederlage im Kongress, dem Obama offenkundig die politische Verantwortung für einen möglichen Angriff zuschieben wollte, hätte bedeutet, dass der Präsident für die weitere Amtsperiode politisch erledigt gewesen wäre.

Hier kamen Putin und dessen Außenminister Lawrow wie Retter in der Not. Sie boten dem Präsidenten der stärksten Weltmacht einen Weg, ohne Gesichtsverlust von einem Bombardement Syriens abzusehen, die Abstimmung im Kongress und die damit verbundenen Risiken abzusagen.

Der Preis: Zustimmung zu einer „Lösung“, die die Handschrift Russlands trägt. Die USA erkennen damit an, was sich im letzten Jahrzehnt und v.a. seit der Krise 2008 immer wieder zeigt: dass ihre Stellung als imperialistische Führungsmacht, als Hegemon geschwächt ist.

USA in der Zwickmühle

US-Außenminister Kerry und die Pressesprecher des Weißen Hauses tönen zwar immer wieder, dass Assad der UN-Resolution nicht zugestimmt hätte, dass es ihr Druck gewesen wäre, der Syrien zum Einlenken gebracht hätte. Das sind aber leere Worte, die nicht darüber hinwegtäuschen können, dass es der russische Verbündete war, der dem syrischen Regime diktierte, was es zu tun hat.

Was Syrien selbst betrifft, ist die US-Administration wahrscheinlich gar nicht unzufrieden, sich mit Russland für das nächste Jahre auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständig zu haben. Die Entwicklung in Ägypten, das Verhältnis zum Iran, die Lage im Irak, in Palästina und die Tatsache, dass die Ursachen, die die Arabische Revolution zum Ausbruch brachten, längst nicht bewältigt sind, zwingen letztlich die USA zur Zusammenarbeit mit Russland.

Hinzu kommt, dass die US-Strategie immer darauf abzielte, dass jede Lösung für Syrien das Weiterbestehen eines intakten Staatsapparats vorsah, um eine Wiederholung der Erfahrungen des Irak zu verhindern, wo sie nach dem Sturz Saddam Husseins, der Zerschlagung der Baath-Partei und des Staatsapparates ohne verlässliche und durchsetzungsfähige Verbündete für eine Neuordnung des Landes dastanden und stehen.

Ein Schlag gegen die syrische Revolution

Für Assad und sein Regime bedeuten die UN-Resolution und die für November anberaumte „Syrien-Konferenz“, dass sie einerseits einige Auflagen zu erfüllen haben. Andererseits haben sie in den wesentlichen Fragen freie Hand. Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung kann weitergehen. Die Unterstützung durch Russland, den Iran und die Hisbollah ist sicher. Im besten Fall spaltet die „Friedenskonferenz“ die Opposition, im schlimmsten gewinnt Assad Zeit.

Waffenlieferungen für die „Freie Syrische Armee“ FSA, ja für jede demokratische und erst recht anti-imperialistische Kraft sind in weite Ferne gerückt. Die „Aufrüstung“ der FSA war ohnedies immer mehr eine rhetorische Übung des Westens, denn Realität. Bis heute kommt das Gros ihrer Waffen aus Beständen der syrischen Armee, die Deserteure mitnahmen oder die erbeutet wurden, oder aus Käufen bei korrupten Angehörigen eben dieser Armee.

Gleichzeitig wird in den westlichen Medien (wie auch von vielen Linken) die Lage so dargestellt, als ob es in Syrien nur noch einen Krieg erzreaktionärer und total konterrevolutionärer „Gotteskrieger“ einerseits und eines zwar fragwürdigen, immerhin aber „sekularen“ Regimes anderseits gebe, das außerdem die Region nicht destabilisieren wolle. Doch das ist einfach nur eine Verleumdung der syrischen Revolution.

Beiträge wie jene von Joseph Daher (Selbstorganisation in den Kämpfen gegen das Regime und die islamistischen Gruppierungen) oder von Leila Shrooms (The Raise of Al Quida in Syria: Separating Fact from Mythology) sowie die Beiträge von linken Organisation in Syrien wie der „Linken Revolutionären Strömung“ zeigen, dass wir es mit eine gerechtfertigten Revolution der Massen zu tun haben.

Entgegen den „Freunden Assads“, wie sie auch in der deutschen Linken und v.a. in der Jungen Welt zuhauf anzutreffen sind, gibt es sehr wohl beeindruckende Formen der Selbstorganisation der Massen in den „befreiten Gebieten“ durch die lokalen Koordinierungskomitees.

Unter den bewaffneten Kräften stellt die FSA die größte Zahl von KämpferInnen mit geschätzt rund 100.000. Ihre losen Verbände verfügen jedoch über relativ schlechte Waffen. Politisch reichen sie von AnhängerInnen der Moslembrüder bis zu demokratisch-bürgerlichen und auch linken Kräften. Ihre Brigaden sind zumeist sunnitisch, aber auch nationale und religiöse Minderheiten wie KurdInnen, AlawitInnen, ChristInnen, AssyerInnen finden sich unter ihnen und auch einige Frauenverbände.

In der internationale Politik versucht der SNC (Syrischer Nationalrat) ein Vertretungsmonopol der Revolution durchzusetzen. Er ist zugleich auch jene Kraft, die am engsten das Bündnis mit den westlichen Imperialisten sucht und auf diese Weise zweifellos fatale und illusionäre Hoffnungen in diesen nährt.

Islamisten

Aufgrund der viel stärkeren finanziellen und militärischen Unterstützung und vieler hoch trainierter ausländischer Kämpfer haben die reaktionärsten Islamisten „Jabhat Al Nusra (Al Nusra Front)“ und „Islamic State of Iraq and Sham“ (ISIS = Islamischer Staat des Irak und der Levante) an Einfluss gewonnen. Sie stellen rund 10.000 bewaffnete Kämpfer und operieren v.a. im Norden und an der Grenze zum Irak. Ihr Ziel ist es, einen Gottesstaat durchzusetzen und sie verwenden dazu auch brutale, praktisch faschistische Terrormethoden gegen die Zivilbevölkerung. Im Widerstand spielen sie eine direkt konterrevolutionäre Rolle, was sich in Angriffen auf die kurdischen Gebiete und deren Milizen, bei Zusammenstößen mit Verbänden der FSA wie auch im Versuch, die Massen in den von der Opposition kontrollierten Gebieten einzuschüchtern durch die Durchsetzung der Scharia.

Auch wenn diese Gruppen eine überaus ernste reaktionäre Gefahr v.a. für syrische RevolutionärInnen darstellen, so zeigen Demonstrationen und Aktionen gegen ihre Ausbreitung deutlich, dass sie unter den Massen eine Minderheit darstellen, die eine Bedrohung für die Revolution darstellen und dem Kampf gegen Assad nur schaden.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass auch die kurdische Bevölkerung einen wichtigen Bestandteil der Opposition gegen das Regime darstellt. In den mehrheitlich kurdischen Gebieten kontrollieren deren Milizen und die PYD (Kurdische Demokratische Partei, politisch mit der PKK verbunden) weitgehend das Geschehen. Im Rahmen der syrischen Revolution hat das kurdische Volk mehr Freiheit und Selbstbestimmung erringen können. Zurecht werden diese bewaffnet gegen Al Nursa und ISIS verteidigt. Doch ein Sieg Assads würde auch ein tödliche Bedrohung der errungenen demokratischen und Autonomierechte des kurdischen Volkes bedeuten - was umgekehrt wiederum bedeutet, dass das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes nur durch einen Sieg der syrischen Revolution gesichert werden kann.

Ein Sieg der Revolution wird freilich nie durch die Verhandlungen mit Assad am Genfer „Verhandlungstisch“ kommen. Kommandeure der FSA haben die UN-Resolution vom 27. September zurecht als ein Abkommen kritisiert, das Assad nützt und nicht der Bewegung gegen das Regime.

Es zeigt aber auch, wie fatal die Hoffnungen der Führung der Exilopposition und des Syrischen Nationalrats waren und sind, dass die westlichen Imperialisten „Freunde der syrischen Revolution“ oder der Massen wären. Die UN-Resolution zeigt, dass die Imperialisten ihre Ordnung im Nahen Osten durchsetzen wollen - eine Massenbewegung ist für sie bestenfalls eine Marionette am Verhandlungstisch.

Solidarität!

Doch die syrische Revolution wurde bisher auch von der Arbeiterbewegung und von der Linken im Westen in Stich gelassen. Während westliche imperialistische Ambitionen zurecht kritisiert wurden, wurde die imperialistische Intervention Russlands oder Chinas, wurde die Rolle des Iran oder der Hisbollah fleißig totgeschwiegen.

Vor allem aber wurde jede Solidarität mit der Massenbewegung - insbesondere, nachdem der Kampf gegen Assad die Form eines Bürgerkriegs angenommen hatte - von den meisten Linken verweigert. Die realen Formen des Kampfes gegen eine brutale, reaktionäre Diktatur, die mehr als 100.000 Menschen auf dem Gewissen hat und für Millionen Flüchtlinge verantwortlich ist, wurden zur „Nebenfrage“ oder überhaupt zu bloßen Bütteln in einem angeblichen Stellvertreterkrieg.

Die UN-Resolution, die Einigung aller imperialistischen Mächte zeigt, dass diese durchaus bereit sind, gemeinsam gegen eine Massenbewegung Stellung zu beziehen. Während die USA und Russland ihre Konflikte ausgleichen und für die nächste Zukunft „an einem Strang“ ziehen werden, gehen der Bürgerkrieg und die Revolution unvermindert weiter.

“Die Massen können nur durch Entfaltung ihres eigenen Mobilisierungspotentials ihre kollektive Kraft zur Veränderung der Dinge einsetzen. Das ist das Einmaleins revolutionärer Politik. Dieses Einmaleins wird aber heute von verschiedenen linken Milieus im Westen mit tiefer Ablehnung betrachtet. Man erzählt uns, dass wir unsere Träume für Wirklichkeit halten, dass es vielleicht etwas wie eine Revolution vor zweieinhalb Jahren gab, aber sich die Dinge geändert haben. Sie sagen, dass Jihadisten den Kampf übernommen haben und es keine Revolution in Syrien mehr gibt, sondern einen Krieg, und deshalb müsse man sich für ein ‚Lager' entscheiden, um eine konkrete Lösung zu finden. [...]

Ein gutes Beispiel für Selbstverwaltung der Bevölkerung ist die Stadt Raqqa, bis heute die einzige Provinzhauptstadt, die von der Kontrolle des Regimes befreit wurde. Sie wird noch immer vom Regime bombardiert, ist aber autonom und die lokale Bevölkerung organisiert die öffentlichen Einrichtungen für die Gemeinschaft. Ein anderes Element der Massendynamik der Revolution ist das Entstehen unabhängiger Zeitungen, die von Gruppen produziert werden. Vor der Revolution gab es drei Zeitungen, alle in den Händen des Regimes - heute gibt es mehr als 60, die von lokalen Gruppen geschrieben werden”  (http://syriafreedomforever.wordpress.com/2013/09/08/self-organization-of-the-popular-struggles-in-syria-against-the-regime-and-islamist-groups-yes-it-exists/)

Dieses Zitat legt plastisch dar: es gibt eine fortschrittliche Seite, die im Bürgerkrieg unterstützt werden kann und muss. Es gibt eine Seite, die materielle Unterstützung einschließlich Waffen braucht, um sich erfolgreich gegen Assads Armee und ihre Verbündeten behaupten zu können. Es gibt eine Seite, die unsere Unterstützung und Solidarität braucht!

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