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München

Solidarität mit den Flüchtlingen!

Peter Lenz / Michaela Nagel, Neue Internationale 183, Oktober 2013

Am 3. September hatten ca. 60 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern, darunter Syrien, Afghanistan, Iran und Pakistan friedlich das DGB-Haus in München besetzt. Die Flüchtlinge setzen sich für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und eine Anerkennung ihrer Asyl-Anträge ein.

Sie waren aus verschiedenen Unterkünften in Bayern zu Fuß nach München gekommen. Auf dem Weg waren sie mehreren massiven polizeilichen Übergriffen ausgesetzt, es gab Verhaftungen und etliche Verletzte. In München wurden sie von Hunderten empfangen, es gab eine große gemeinsame Demonstration. Auch hier gab es aber auch wieder Angriffe von Neonazis und der Polizei.

Alle Flüchtlinge hatten Angst, von der Polizei wieder in ihre Quartiere zurück gebracht und wieder vereinzelt zu werden. Wegen der Unnachgiebigkeit der bayerischen Landesregierung und der Polizeirepression sahen sie keine andere Möglichkeit mehr, als den Schutz der Gewerkschaften zu suchen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.

Diese Hoffnung erfüllte sich nur teilweise. Der Verbleib der Flüchtlinge in Keller des DGB-Hauses hatte heftige Kontroversen im DGB  ausgelöst. Während ver.di und die GEW dafür waren, den Aufenthalt der Flüchtlinge zu unterstützen, kamen v.a. aus den Reihen der IG Metall Beschwerden darüber, Mitgliedsbeiträge für die Flüchtlinge einzusetzen. Es gab auch üble rassistische Anrufe. Doch es gab auch Solidarität und Unterstützung. Schließlich durften die Flüchtlinge bis zum 15.9. bleiben.

Gewerkschaftslinke

Am Abend des 4.9. besuchte eine Delegation der Münchner Gewerkschaftslinken die Flüchtlinge. Sie diskutierten u.a. darüber, wie GewerkschafterInnen ihre Solidarität zum Ausdruck bringen können und wie Hilfe konkret aussehen kann. Dazu wurde von der Gewerkschaftslinken ein Offener Brief an den bayrischen bzw. Münchner DGB mitgebracht, der mit den Flüchtlingen diskutiert wurde. (kompletter Brief unter: www.arbeitermacht.de) Der Brief wurde auch an den DGB sowie bundesweit an GewerkschafterInnen verschickt.

Der DGB München hat mit einer Erklärung reagiert, welche die Haltung der Landesregierung gegenüber den Flüchtlingen kritisierte. Auf den Offenen Brief der Münchener Gewerkschaftslinken reagierte der Münchner DGB-Vorsitzende bereits einen Tag danach.

Die Flüchtlinge  konnten durchsetzen, dass sie bis Samstag, den 15. September, im DGB-Haus bleiben dürfen. Gleichzeitig werden nun - organisiert vom „ver.di-Arbeitskreis gegen Rechts“ - verschiedene Veranstaltungen zum Thema Asyl/Flüchtlinge organisiert, in denen sie ihre Forderungen in einem größeren Rahmen diskutieren können.

Der  DGB bot den Flüchtlingen an, auf der Umfairteilen-Demo zu sprechen, aber  mit der Auflage verknüpft, am Freitagabend das DGB-Haus zu verlassen.

Dieses Angebot wurde abgelehnt. Doch es gelang Vertretern der Flüchtlinge trotzdem, auf der UmFAIRteilen-Demo zu sprechen, da ihnen einer der auftretenden Künstler dies ermöglichte. Im Beitrag hieß es u.a.:

"Wir sind Non-Citizens. Das heißt, wir haben in diesem Staat keine bürgerlichen Rechte. Wir erleben täglich Drohungen von Behörden. Vor unseren Lagern sind wir von faschistischen und rassistischen Angriffen bedroht, wie vor 20 Jahren in Rostock und heute in Berlin-Hellersdorf und vor dem Münchner DGB Haus. Wir dürfen uns nicht frei bewegen. Wir wurden in die Non-Citizen-Lager verdammt. Unser Essen wird willkürlich von Oben bestimmt. Das Recht auf Arbeit wird uns verweigert. Täglich leben wir in Angst vor Abschiebung in ein Land, das uns kein gutes Leben bieten kann. Unsere Asylanträge werden auf die lange Bank geschoben, nur um am Ende abgelehnt zu werden. Selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung wird uns vom bayerischen Innenministerium abgesprochen. Deshalb fordern wir: Sofortiges Ende aller Abschiebungen, Anerkennung unserer Asylanträge.“

Die Ereignisse der letzten Woche zeigen, dass es in den DGB-Gewerkschaften in der Frage der Flüchtlingspolitik tiefe Risse gibt. Wir gehen davon aus, dass die krisenhafte ökonomische Entwicklung als auch die aktuellen Kriege zu weiteren massiven Migrationsbewegungen führen werden.

Der DGB hat im Juni 2013 (mit PRO ASYL und dem Interkulturellen Rat) ein Papier zur Asylpolitik der Regierung veröffentlicht. Leider fallen die DGB-Verantwortlichen in München selbst hinter die dort erhobenen Forderungen zurück.

Egal, wie die Entwicklung weitergeht: wir müssen in unseren Gewerkschaften gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik und jeden Rassismus kämpfen!

Für die Unterstützung der Forderungen der Flüchtlinge!

Alle MigrantInnen müssen in DGB-Gewerkschaften eintreten können!

Gegen alle faschistischen Angriffe und Abschiebungen durch den Staat!

Schluss mit der Hetze gegen Roma und Sinti!

Jetzt geht es darum, die Kämpfe der Flüchtlinge überall zu unterstützen und sie mit anderen Kämpfen und Mobilisierungen zu verbinden. Dazu sind Komitees aus Migrantinnen, Linken, AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und solidarischen BürgerInnen nötig. Sie müssen nicht nur Aktionen organisieren, sondern auch Forderungen an den DGB, an SPD und die Linkspartei stellen, aktiv zu werden. Auch wenn es natürlich gut ist, Flüchtlinge in einem DGB-Haus aufzunehmen - das Problem kann so nicht auf Dauer und für alle Flüchtlinge gelöst werden. Dazu ist eine breite Kampagne notwendig, die gegen alle Aspekte rassistischer „Asyl-Politik“ wie z.B. die Residenzpflicht kämpft und auch den Zusammenhang zwischen imperialistischer Weltordnung und Krieg, Ausbeutung und Flucht betont.

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Nr. 183, Oktober 2013
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*  Heile Welt
*  Berliner GEW-Streiktage: Der Kampf hält an
*  Kongress der Gewerkschaftslinken: Ein Aufbruch ist nötig
*  Metallindustrie: IG Metall unter Druck
*  Neue Anti-kapitalistische Organisation: Wie weiter?
*  Wurzeln des Rassismus: Nation, Ausbeutung, Imperialismus
*  München: Solidarität mit den Flüchtlingen!
*  90 Jahre deutscher Oktober: Die verpasste Revolution
*  Solidarität mit TextilarbeiterInnen in Pakistan: Freiheit für die "Sechs aus Faisalabad"
*  Griechenland: Naziterror stoppen!
*  UN-Resolution zu Syrien: Abkommen gegen die Revolution