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Neue Anti-kapitalistische Organisation (NAO)

Eine neue Chance

Tobi Hansen, Neue Internationale 173, Oktober 2012

Vor mehr als einem Jahr startete die Sozialistische Initiative Berlin (SIB) mit dem Aufruf „Neue antikapitalistische Organisation - na endlich“ einen Diskussionsprozess innerhalb der „linksradikalen“ Szene, v.a. sozialistisch / trotzkistischen Gruppierungen, über die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Organisation in der BRD.

Diese Initiative ist natürlich begrüßenswert, der Aufbau einer revolutionären Organisation, die Entwicklung eines revolutionären Programms gehört zu den wichtigsten objektiven Notwendigkeiten für die radikale Linke in der BRD.

Auch die Gruppe Arbeitermacht (GAM) ist Mitglied im NAO Prozess (http://www.nao-prozess.de/blog/). Gemeinsam mit der SIB, dem RSB, der isl, der Soko, dem „scharf-links Netzwerk“ und Interkomm sowie unorganisierten AktivistInnen haben wir diesen Sommer ein gemeinsames Diskussionswochenende über Inhalt und Perspektive des NAO-Prozess durchgeführt.

Essentials

Ein wichtiger Bestandteil ist die Diskussion von fünf „Übereinkünften/Essentials“, welche im Selbstdarstellungsflyer vom Mai benannt wurden (Revolutionärer Bruch, Klassenorientierung, keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise, Einheitsfront-Methode und eine gewisse organisatorische Verbindlichkeit) sowie deren Konkretisierung und Anwendung für den weiteren Prozess.

Auf der Sommerdebatte wurden die aktuelle Krisenanalyse diskutiert, was wir unter Ökosozialismus verstehen könnten, welche Taktik wir in Aktionseinheiten/Bündnissen anwenden können und die weitere Perspektive im Prozess und praktische Vorhaben.

Die Debatte fand in sehr sachlicher und solidarischer Weise statt, war offen für Unorganisierte wie auch für die Positionen der beteiligten Gruppen. Übereinstimmung gab es darin, die Diskussionen zu vertiefen und auch mehr Interessierte einzubinden. Derzeit wird diskutiert, ob die Klärung der „programamtsichen Essentials“ damit verbunden werden kann, ein „Programmatisches Manifest“ zu erarbeiten, das den Fortschritt des Diskussionsprozesses widerspiegelt und ein Zwischenschritt zu einem Programm ist. Wir meinen, dass genau das der richtige Weg ist.

Zum „Umfairteilen“-Aktionstag hat die NAO einen eigenen Flyer produziert, wie zuvor auch Statements zu Griechenland, M31 und Bloccupy. Ebenso haben die beteiligten Gruppen in Berlin ein Griechenland-Solikomitee gegründet.

Die beteiligten Gruppen wissen um verschiedene Traditionslinien ihrer Strömungen, wissen daher auch um die Unterschiede, sind sich aber ebenso der Aufgabe bewusst, die antikapitalistisch-revolutionären Kräfte in der BRD zu sammeln und dem Reformismus den Kampf anzusagen.

Was kann aus NAO werden?

Es wird wesentlich sein, wie die NAO programmatische Klärungen auch in die Praxis umsetzt. Eine NAO, die „nur“ diskutiert, wird dem „Zirkelwesen“ der radikalen Linken eben kein Ende setzen können, genau wie eine NAO ohne programmatische Klärung zur Minimal-Alternative zur Linkspartei verkommen könnte bzw. dieser letztlich nichts entgegen setzen würde. Wenn wir über eine Organisation links von der LINKEN sprechen, dann müssen wir an die Traditionen des revolutionären Kommunismus anschließen, auch wenn hierzulande nicht allzu viele präsent sein mögen. Es muss in NAO um Rätedemokratie, Revolution und Kommunismus gehen - diese Alternative ist notwendig!

Die Gruppe Arbeitermacht will diesen Prozess konstruktiv, d.h. auch kritisch voran bringen - programmatische Klärung und gemeinsame Praxis müssen dabei Hand in Hand gehen. Unser Ziel ist es, in der BRD wieder eine starke revolutionäre Kraft, eine kommunistische Partei aufzubauen, die tatsächlich den herrschenden Reformismus in weiten Teilen der Klasse heraus fordern kann. Wir brauchen keine nächste IL o.a. vermeintlich radikalen Bündnisse oder Blöcke, die zwar gern vom Kommunismus sprechen, sich aber in der politischen Realität dann doch immer nur den Spitzen der LINKEN oder des DGB unterordnen und es ablehnen, eine systematische Programmatik zu erarbeiten.

In der politischen Realität müssen wir auch eine eigene Praxis entwickeln - genau dort, wo jetzt AntikapitalistInnen intervenieren müssten bzw. eine Alternative zur herrschenden Politik darstellen sollten. Wenn die scharfen Klassenkämpfe von oben nach unten in Südeuropa bei uns ohne Widerhall bleiben, dann müssen wir Solidarität organisieren und auch in den Gewerkschaften gegen den Standortnationalismus der Führung kämpfen.

Mit dieser gemeinsamen Praxis und gleichzeitiger programmatischer Diskussion und Entwicklung ist es möglich, andere Spektren aufmerksam zu machen, bislang fehlende Organisationen zu animieren, sich mit NAO auseinanderzusetzen und eine neue Dynamik zu entwickeln.

Internationale Beispiele

Seit einigen Jahren gibt es in verschiedenen europäischen Staaten Neugründungen linker Parteien, Allianzen oder Wahlbündnissen - sei es die NPA in Frankreich, Antharsia in Griechenland oder Left Bloco in Portugal.

Wir sehen die objektiven Notwendigkeiten, diesen Prozess mitzugestalten. Natürlich können solche Formationen nur ein Schritt zum Aufbau revolutionärer Parteien sein. Der Niedergang oder die reformistische Anpassung solcher Formationen sind nicht deshalb eingetreten, weil sie gegründet wurden (eine solch allgemeine Ablehnung drückt eher sektiererische Passivität aus), sondern weil es eben keine revolutionäre Kraft und Programmatik gab, die sich durchsetzen konnten bzw. überhaupt den Kampf aufnahm.

Hier würden wir zum Kernpunkt unseres leninistischen Verständnisses kommen: wir müssen in diese Prozesse eingreifen, müssen mit anderen zusammen eine revolutionäre Theorie und Praxis entwickeln und diese in den sozialen und ideologischen Kämpfen unserer Zeit überprüfen - nur so können wir den Aufbau einer revolutionären Kraft voran bringen!

Dazu rufen wir alle AktivistInnen der sozialen Bewegungen, alle SozialistInnen und KommunistInnen mit und ohne organisatorische Bindung, alle radikalen Militanten wie auch alle Organisationen, die den Kapitalismus überwinden wollen, auf, sich in den NAO-Prozess einzubringen!

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Nr. 173, Oktober 2012
*  Europa: Ein heißer Herbst
*  Spanien: Das neue Griechenland
*  Veranstaltungsbericht: Solidarität mit Griechenland
*  Nachlese zu UmFAIRteilen: Vom Herbstlüftchen zum Winterschlaf?
*  Autoindustrie: Comeback der Krise
*  SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Merkel-Flüsterer
*  Gewerkschaftslinke: Holpriger Neustart
*  Soziale Lage: Perspektive Armut
*  NAO: Eine neue Chance
*  Syrien: Warum ich mich dem Aufstand anschloss
*  Wahlen in Venezuela: Chavez wählen?
*  Heile Welt
*  Rassismus: Wider Islamhetze und religiöse Doppelmoral