Freiburg

Demo gegen Studiengebühren

Christian Gebhardt, Infomail 942, 29. April 2017

Am heutigen Samstag gingen rund 500 Menschen in Freiburg gegen die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung auf die Straße, Studiengebühren in Baden-Württemberg erneut einzuführen. Dabei war deren Abschaffung, die erst 2013 durchgesetzt werden konnte, lange ein zentrales Wahlkampfthema der Grünen gewesen. Doch schon einige Monate nach ihrer Abschaffung schwenkten diese um und taten sich damit hervor, die Wiedereinführung von Studiengebühren für ausländische Studierende zu fordern.

Knapp vier Jahre später soll diese Forderung Realität werden. Nach den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann sollen ab dem kommenden Wintersemester 2017/18 Studierenden aus Nicht-EU-Ländern 1500 Euro und Studierenden im Zweitstudium 650 Euro abgeknöpft werden. Die Pläne des Wirtschaftsministeriums wurden schon im Oktober 2016 von der Landesregierung abgestimmt und von einer Besetzung des Audimax in Freiburg begleitet.

Organisiert vom „Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren“ fand die heutige Demonstration in Freiburg im Rahmen eines landesweiten Protesttages statt und brachte Menschen in allen Universitätsstädten Baden-Württembergs mit dem Ziel auf die Straße, die Einführung der Gebühren doch noch zu verhindern.

Die gesammelten Erfahrungen in den vorherigen Kämpfen gegen Studiengebühren zeigen uns jedoch, dass Appelle an die Regierung nicht ausreichen. Wir benötigen Massenmobilisierungen, welche sich nicht nur auf die Belange der Studierenden konzentrieren, sondern auch Forderungen der Universitätsbeschäftigten, der ArbeiterInnenklasse, der Geflüchteten und MigrantInnen aufgreifen. So kann verhindert werden, dass sich der Protest nicht dadurch isolieren lässt, dass im „Landeshaushalt“ nicht genügend Geld für alles vorhanden wäre. Die Reichen sollen für ihre Krise bezahlen! Nicht wir ArbeiterInnen, Geflüchtete, MigrantInnen oder Studierende.

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