Türkei

Keine Unterstützung der Regierung Erdogan!

Neue Internationale 206, Februar 2016

Die Bundesrepublik unterstützt den schmutzigen Krieg der Regierung Erdogan. Im Austausch für die Zusammenarbeit bei der rassistischen Abschottung der EU gibt es allenfalls mahnende Worte aus Berlin. Ansonsten klappt die Zusammenarbeit unter Reaktionären.

Dazu gehören nicht nur wirtschaftliche, diplomatische und militärische Kooperation. Dazu gehört auch, dass die BRD und die EU selbst aktiv die kurdische Bewegung und die türkische Linke bekämpfen.

Zahlreiche kurdische und türkische Organisationen, allen voran die PKK, werden als „Terroristen“ verfolgt. Solidaritätskampagnen mit dem kurdischen Widerstand oder selbst mit den KurdInnen im syrischen Rojava werden bekämpft. Kampagnen, die Geld für Waffen oder humanitäre Hilfe für den Kampf gegen Daesch, den sog. „Islamischen Staat“, in Syrien sammeln, werden die Konten gesperrt.

Die Linke und die ArbeiterInnenbewegung in Deutschland müssen diese Politik „ihrer“ Regierung ohne Wenn und Aber bekämpfen.

l Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes! Solidarität mit dem Befreiungskampf! Aufhebung des Verbots der PPK und aller anderen verbotenen kurdischen und türkischen linken und demokratischen Organisationen!

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