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Daimler Bremen Hunderte gegen Leiharbeit Neue Internationale 206, Februar 2016 Über tausend Beschäftigte streikten in der Nacht vom 11./12. Dezember 2014 gegen die drohende Entlassung von LeiharbeiterInnen. Dafür verteilte die Werksleitung 761 Abmahnungen. Der erste Bevollmächtigte der IG Metall, Stahmann, stellte sich auf einer Betriebsversammlung nicht nur gegen den Streik, sondern verweigerte auch den Rechtsschutz für die KollegInnen, die gegen diese Abmahnungen klagen. Auf der Pressekonferenz am 4. Mai im Bremer Gewerkschaftshaus hatten die vier Anwälte erklärt, dass es bei der Klage letztendlich auch um die Frage des Streikrechts in Deutschland geht, dessen restriktive Auslegung internationalem Recht widerspricht und die deshalb auch von der EU-Kommission gerügt worden ist. Sie erklärten ihre Entschlossenheit, diese Frage auch vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, falls die Klage auf nationaler Ebene scheitern sollte. Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober 2015 durften die Betroffenen nicht sprechen, aber Stahmann durfte den Delegierten seine - nachweislich falsche - Version des Konflikts präsentieren. Die Proteste gehen weiter. Der Kampf geht weiter! Um die klagenden KollegInnen mit den Gerichtskosten nicht allein im Regen stehen zu lassen, wurde ein Solidaritätsfonds eingerichtet: Anja Luers, Berliner Volksbank, IBAN DE67 1009 0000 5650 0040 02, Stichwort/Verwendungszweck: STREIKRECHT |
Nr. 206, Februar 2016
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