Indien

Solidarität mit den StudentInnenprotesten

Solidaritätserklärung von REVOLUTION, internationale kommunistische Jugendorganisation, Infomail 866, 26. Februar 2016

Wir von REVOLUTION, einer international-kommunistischen Jugendorganisation, sprechen unsere volle Solidarität mit den StudentInnen der Jawaharlal Nehru Universität (JNU) gegen die Verhaftung des Präsidenten der JNU StudentInnengewerkschaft Kanhaiya Kumar am 12. Februar sowie das – auf Anordnung der BJP-Regierung von Narendra Modi – Eindringen der Polizei in die JNU-Universität aus. Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die StudentInnen und fordern die sofortige Rücknahme aller Anklagen gegen Kanhaiya Kumar.

Die Schläger der RSS (einer rechtsextremistischen, hindu-chauvinistischen Organisation) haben StudentInnen körperlich angegriffen sowie eingeschüchtert. JournalistInnen erging es ähnlich bei dem Versuch, von den Ereignissen zu berichten. Die StudentInnen der JNU, vorwiegend links bzw. linksliberal, stellten zum wiederholten Male das Ziel von Attacken seitens der Medien dar. Diese verbreiten Lügen und falsche Propaganda gegen die StudentInnen und stellen sie als „anti-indisch“ dar. Allgemein gesehen, stellt dies eine Reaktion auf die starke StudentInnenbewegung dar, welche sich in Indien derzeit entwickelt. Eine Bewegung, welche den Willen und den Mut der StudentInnen demonstriert, für ihre Rechte zu kämpfen, welche von der Modi-Regierung angegriffen werden.

Die Proteste waren gegen die gerichtlich verfügte Hinrichtung von Afzal Guru gerichtet, welcher wegen eines Angriffs auf das indische Parlament verurteilt wurde. Dies wirft ebenso die Frage der unterdrückten Nation Kaschmir auf, welche für ihre Unabhängigkeit kämpft. Es war ein friedlicher Protest, jedoch fürchtet sich die neoliberale Modi-Regierung vor allen oppositionellen Bewegungen, greift sie doch immer stärker die Rechte der ArbeiterInnenklasse, der Armen und Unterdrückten an. Letztes Jahr sahen wir schon den größten ArbeiterInnenstreik in der Geschichte Indiens.

Andere Institutionen, wie das Indische Film- und Fernsehinstitut (FTII) und die Hyderabad Universität, sahen sich ähnlichen Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt. Das gleiche trifft auf die Belästigungen von Dalit-Studentinnen zu, welche zum tragischen Selbstmord des Aktivisten der Ambedkar-StudentInnenvereinigung, Rohith Vemula, führte.

Wir lehnen die Reaktion der indischen Regierung auf die StudentInnenproteste ausdrücklich ab und rufen die Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien und Bauern/Bäuerinnenorganisationen dazu auf, ihre demokratischen Rechte zu verteidigen und die StudentInnenbewegung zu unterstützen.

Die bösartigen Attacken des Staates und der RSS-Schlägertruppen demonstrieren die Realität, welche hinter den Institutionen der bürgerlichen Demokratie liegt, wenn StudentInnen, demokratische Kräfte sowie Kräfte der ArbeiterInnenklasse versuchen, für ihre eigenen Forderungen zu kämpfen. Sie müssen selbst für die Rechte kämpfen, welche ihnen formell garantiert werden. Sie erleiden Repression und Verleumdung von Seiten der Unternehmermedien. Dies nicht nur wegen den demokratischen Themen, welche von ihnen aufgegriffen werden, sondern auch, weil die indische herrschende Klasse, sowie die hindu-chauvinistische Regierung Angst davor hat, die StudentInnen könnten sich mit den Millionen und Abermillionen von ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen sowie den unterdrückten Sektoren wie den Dalits, den unterdrückten Nationen sowie den Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenschließen.

Was sie fürchten, zeigt uns den Weg vorwärts – den vereinten Kampf aller Unterdrückten, in welchem sich die ArbeiterInnenklasse an die Spitze einer Bewegung stellt, die für eine andere Gesellschaft – eine sozialistische – kämpft.

• Sofortige Freilassung von Kanhaiya Kumar und allen anderen verhafteten StudentInnen!

• Polizei und Sicherheitskräfte raus aus den Universitäten!

• Verteidigt demokratische Rechte! Für freies Versammlungs-, Protest-, Streik- und Besetzungsrecht

• Organisierte Selbstverteidigung der Massen gegen Repressionen von Seiten der Polizei, RSS-Schlägertruppen und anderen rechten und chauvinistischen Kräften!

• Verbindet den Kampf der StudentInnen mit denen der ArbeiterInnenklasse, Bauern/Bäuerinnen, den Dalits und national Unterdrückten!

In ihren mutigen Auseinandersetzungen verdienen und benötigen die indischen StudentInnen, ArbeiterInnen und Armen die Solidarität der ArbeiterInnenbewegung weltweit. Wir rufen alle Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien und -organisationen, StudentInnengewerkschaften sowie -vereine und die gesamte Linke dazu auf, zu ihrer Unterstützung zu mobilisieren. Übermittelt Solidaritätserklärungen an die indische StudentInnenbewegung, sendet Protestbriefe an die indischen Behörden und organisiert weltweite Kundgebungen vor den Botschaften! Der Kampf der indischen StudentInnen sollte Inspiration für uns alle sein, ein lebendes Beispiel für den Widerstand gegen „unsere“ Regierungen, gegen Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung.

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