Weltwirtschaftslage

Nach der Krise ist vor der Krise

Markus Lehner, Neue Internationale 149, Mai 2010

Die Krise gehört zum Kapitalismus wie das Amen zum Gebet. Doch Krisen sind im Kapitalismus weder unvorhersehbare Unfälle noch gibt es die „Krise in Permanenz“. Vielmehr wechseln sich expansive Phasen mit Einbrüchen von mehr oder weniger Heftigkeit ab. Dies zeigt sich nicht nur im gängigen 7-11jährigen „Konjunkturzyklus“, sondern auch in Einbrüchen, die weitaus schärfer als eine „normale“ Rezession sind. Solche „Herzinfarkte“ des Kapitalismus sind für ganze historische Perioden prägend. Nach 1973/74 haben wir 2007/2008 eine weitere solche Epoche machende Krise des Kapitalismus erlebt.

Es ist keinesfalls erstaunlich, dass sich die Weltwirtschaft derzeit in einer Erholungsphase befindet. Industrieproduktion und Welthandel erreichen dieses Jahr wohl global wieder das Niveau vor dem großen Einbruch. Nach den apokalyptischen Vision zu Beginn von 2009 erscheint dies vielen Marktaposteln als Wunder.

Ungelöste Probleme

Dahinter verbergen sich aber sowohl Verschiebungen der Probleme als auch regional sehr unterschiedlich verlaufende Entwicklungen. Die Risiken der Finanzmarktkrise sind nicht wirklich bewältigt, sie münden vielmehr wieder in neue Finanzblasen. Rekordgewinne und Pleitewellen gehen Hand in Hand, die Erholung in bestimmten Branchen geht einher mit Stagnation in anderen. Die riesigen staatlichen Rettungspakete führen nicht erst seit Griechenland zu einem neuen Staatsschuldenproblem, v.a. aber ist ein beträchtlicher Teil des weltweiten Aufschwungs auf die massive kreditfinanzierte Expansion in China zurück zu führen.

Der weltweit synchronisierten tiefen Rezession, wie sie Anfang 2009 im Gefolge der Finanzmarktkrise ausgebrochen war, folgt bei Vermeidung einer Depression eine Erholungsphase, die sich nun räumlich, zeitlich und sektoral äußerst ungleich umsetzt.

In der BRD schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt in der Rezession mit -5% auf das Niveau von 2005. Die prognostizierte Erholung dieses Jahr von ca. 2% (von diesem desaströsen Niveau aus!) ist ein Beispiel für die schleppende Erholung im EU-Raum. Dagegen erzielt China bereits wieder zweistellige Wachstumsraten und auch die USA haben die EU-Raten überholt.

Die meisten Länder Osteuropas dagegen waren von der Krise aufgrund ihrer Abhängigkeit von Auslandsinvestitionen schwer getroffen worden und kommen nur äußerst ungleichmäßig aus der Krise. Gleiches gilt auch für Lateinamerika mit Ausnahme Brasiliens. Dagegen sind jene Länder Afrikas und Asiens, die schon zuvor am Rand der „Globalisierung“ standen, noch weiter in die Zwickmühle von Verschuldung, Devisenknappheit und Stagflation geraten - mit Folgen, wie sie gerade in Kirgisien sichtbar sind.

Klar ist, dass die Wachstumszahlen - speziell in den USA und der EU - nur zu geringen Teilen auf die wachsende Industrieproduktion zurück gehen. Mindestens zur Hälfte sind sie erhöhten Staatsausgaben bzw. Finanzgewinnen geschuldet. Dazu passt, dass die Finanzkonzerne (als Auslöser der Krise) im Jahr 2009 gegenüber den Industriekonzernen einen viel geringeren Gewinnrückgang verzeichneten (BRD: -4,6% gegenüber 21,6%).

Die großen Banken haben heute fast wieder das Vorkrisen-Rendite-Niveau erreicht, während die Industriekonzerne trotz massiver Sparprogramme noch weit davon entfernt sind. Mit der massiv gestiegenen Verschuldung der Staaten eben gegenüber diesen Banken ist auch klar, wer die Gewinner der Krise sind: Das Finanzkapital hat seine Risiken dem Staat übertragen und seine Positionen gegenüber anderen Kapitalfraktionen weiter ausbauen können.

Angesichts dessen sind die großen Reden von „Bankenregulierung“, „Eindämmung von Spekulation“, „es kann kein Weiter so geben“ etc. nur lächerlich. Die Investmentbanken betreiben ihr Hebelgeschäft schon wieder mit Summen, die an die Zeit vor dem Crash erinnern. Schon 2009 verfünffachte Goldman Sachs seinen Jahresgewinn und bewegte Kapital, das um das 14fache sein Eigenkapital überstieg, und erzielte damit 18% Eigenkapitalrendite. Dieses Jahr werden die berühmten 25% sicher wieder übertroffen werden.

Erneut wird klar, dass solche fabulösen Gewinne v.a. durch besagte Hebelgeschäfte von Investmentbanken und Fondsgesellschaften erzielt werden können: Solange Investoren durch ihre Anlage bei diesen Institutionen auf zukünftige Gewinne setzen, können diese mit geringen Eigenmitteln große Geschäfte finanzieren - wodurch die Gewinnquote zu diesen Eigenmitteln enorm erscheint.

Die Bankenrettungspakete hatten v.a. die Funktion, die Flucht aus den Investments zu stoppen oder umzukehren (sonst wären wahrscheinlich alle Investmentbanken dem Schicksal von Lehmans gefolgt). Mit der Wiederherstellung der „Gewinnerwartung“ und den „staatlichen Sicherheiten“ im Hintergrund können die Investmentbanken heute also wieder so agieren wie vor der Krise. Dabei werden die alten Schrottpapiere inzwischen wieder aufgeschnürt und in neue Anlagen verpackt (Re-Remic-Markt). Natürlich sind inzwischen die Staatsschulden selbst für Hebelgeschäfte sehr attraktiv, besonders je höher die Zinssätze für Staatsanleihen für Staaten werden, die ins Fadenkreuz dieser Geschäfte geraten.

Ein wichtiges Instrument dafür sind sogenannte CDS (Credit Default Swaps), mit denen offiziell Anleger gegen Kreditausfälle versichert werden. Im Falle Griechenlands investierten die Hedgefonds Pimco, Brevan Howard und Paulson im Januar etwa 10 Mrd. Euro in CDS gegenüber griechischen Staatsanleihen, verdreifachten dadurch diesen Markt, trieben den Preis in die Höhe und lösten eine Panik Richtung Staatsbankrott aus. Damit erhöhten sich auch die Zinsen, die Griechenland für den Verkauf seiner Anleihen zahlen muss, enorm.

Als die EU mit ihren Aktionen die Lage wieder beruhigte, hatten die Hedgefonds ihre griechischen CDS-Papiere im Februar schon längst wieder mit enormem Gewinn verkauft. Finanziert werden diese Gewinne letztlich durch die griechische Arbeiterklasse, welche die jahrelangen überhöhten Zinsrückzahlungen finanzieren muss (die übrigen europäischen „Steuerzahler“ werden nur insofern betroffen sein, als die Kredite an Griechenland mit geringeren Zinsen zurück gezahlt werden, als sie die Spekulanten kassieren können).

Natürlich werden die großen Worte über die Regulierung des „undurchsichtigen CDS-Geschäfts“ ebenso im Nichts enden, wie alle solche Ankündigungen. So wurde Anfang Februar ohne viel Aufsehen eines der wenigen, während der Finanzmarktkrise in Deutschland aufgestellten Spekulationsverbote - das auf Leerverkäufe von Finanzwerten - wieder aufgehoben, da für eine solche „Überregulation“ kein Bedarf mehr sei.

Systemimmanenz

Dieses „business as usual“ des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus entspringt dabei nicht „mangelnder Lernfähigkeit“ oder einer politischer Unfähigkeit, es ist für den gegenwärtigen Entwicklungsstand des Kapitalismus vielmehr alternativlos - allen keynesianischen Flausen zum Trotz. Der Kapitalismus wird vom grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem grenzenlosen Bedürfnis/Zwang nach Ausweitung der Wertproduktion einerseits und den beschränkten Verwertungsbedingungen des Kapitals andererseits geprägt. Dies äußert sich in der Wechselwirkung zwischen der Tendenz zu fallenden Profitraten (aufgrund der Verdrängung der lebendigen Arbeit, der Quelle des Mehrwerts) und der Überakkumulation von Kapital (Aufbau von immer weniger verwertbaren Überkapazitäten).

Die Periode nach 1989/91 war in diesem Sinn von einer Verschärfung dieses Widerspruchs geprägt: die sowieso schon bestehenden Probleme von Überkapazitäten im produktiven Bereich wurden durch enorme Erwartungen globaler „Wachstumschancen“ nochmals durch verstärkten Ausbau von Welthandel, Weltarbeiterklasse und Produktionskapazitäten erweitert. Die Verwertungsprobleme wurden durch Lohndumping, Outsourcing, Privatisierung und Deregulierung abgeschwächt.

Trotzdem zeichnete sich schon Mitte der 90er Jahre ab, dass die Probleme der Überakkumulation nicht überwunden waren (Mexiko- und Asienkrise). Insofern wurden die deregulierten Finanzmärkte und die Investition in die „Verwertung“ von fiktivem Kapital zum entscheidenden Ventil für das überakkumulierte Kapital. Hier können Gewinne schon heute eingestrichen werden, die auf der Hoffnung auf künftiges „ganz sicheres“ und „enormes“ Wachstum beruhen. Das ist Akkumulation als globales Pyramidenspiel. Nur wer rechtzeitig aussteigt, kann auch die versprochenen Gewinne behalten - für alle anderen droht beim nächsten Crash der Totalverlust.

Insofern sind im gegenwärtigen Akkumulationsregime die Finanzmarktkrisen eine periodische Notwendigkeit, da das Wachstum des fiktiven Kapitals auf keiner entsprechenden Realakkumulation beruht. Doch fällt nunmehr auch zusätzlich das wesentliche Moment der kapitalistischen Krise zu kurz aus: Die normale kapitalistische Bereinigungskrise vernichtet überakkumuliertes Kapital und schafft so die Voraussetzung für neues Wachstum - mit allen schrecklichen Konsequenzen für die betroffenen nicht ausbeutenden Klassen und Schichten. Die existenzielle Abhängigkeit des gegenwärtigen Kapitalismus vom Wachstum des fiktiven Kapitals bedingt, dass die Verluste des Finanzkapitals eher sozialisiert werden, als dass es hier zu Bereinigungen kommt.

Am Höhepunkt der Krise 2008/09 haben die Banken im OECD-Raum etwa 2 Billionen US-Dollar abgeschrieben. Gleichzeitig haben staatliche Bankenrettungspakete den Banken faule Papiere abgenommen, billiges Geld durch kurz- und langfristige Staatsbankkredite zur Verfügung gestellt, einige Banken direkt unter Staatsobhut genommen etc. Allein die US-Bankenrettungsbehörde TARP steht heute immer noch für 23 Billionen Dollar Maximalriskio ein. Dies ist das Doppelte des gegenwärtigen US-Bruttoinlandsprodukts!

Die US-Staatsschulden werden dieses Jahr auf 12 Billionen Dollar steigen, womit sie seit Ausbruch der Krise um etwa 3 Billionen gestiegen sein werden. Im Wesentlichen hat also der US-Staat auf Kosten seiner Verschuldung die sich abzeichnende Kapitalvernichtung verhindert. Dies wird auch an der Entwicklung der US-Geldvermögen deutlich, wie sie die FED kürzlich veröffentlicht hat. Diese fielen Anfang 2009 auf 37 Billionen Dollar, nachdem sie noch 2007 bei 45 Billionen standen (hauptbetroffen waren Wertpapiere und nicht-versicherte Pensionsfonds sowie Geldmarktfonds). Doch schon Ende 2009 belief sich das US-Geldvermögen wieder auf 42 Billionen Dollar.

Auch wenn es Opfer in Bezug auf Firmenpleiten auch in größerem Stil gab (Lehmans, GM, Arcandor ...), so zeigen diese Zahlen, dass es keine Kapitalvernichtung in dem Umfang gegeben hat, die das Problem der Überakkumulation überwunden hätte. Dagegen hat sich das Problem der Staatsverschuldung und der Übernahme finanzieller Risiken durch die Staatshaushalte enorm erhöht. Eine Abkehr von der expansiven Konjunkturpolitik zu Haushaltskürzungen wird früher oder später einsetzen - mit vorhersehbaren Effekten für die Konjunkturen derjenigen Länder, die schon jetzt nur wenig Erholung zeigen. Zusätzlich verschärft die derzeitige Expansion in China das Problem der weltweiten Überkapazitäten. Diese Faktoren zusammen mit anderen schon genannten Ungleichzeitigkeiten werden unweigerlich zu heftigen Konflikten zwischen den Kapitalzonen führen.

Lenins Charakterisierung der Herrschaft des monopolistischen Finanzkapitals als Imperialismus wird sich unweigerlich im ökonomisch begründeten heftigen Konkurrenzkampf um Einflusssphären und Absatzmärkte ausdrücken. Ist auch die Kapitalvernichtung im eigenen Land zu verhindern, so wird sie bei den Konkurrenten gern gesehen.

Damit ist auch ein entscheidender Punkt der neuen Periode angesprochen: Mit der Krise 2007/08 tritt die Krise der Hegemonie des US-Imperialismus in ein neues Stadium. Die Zeiten, in denen US-Regierung und Wall Street die Ordnung auf den Finanzmärkten und im Welthandel allein bestimmten, sind mit dem Zeitalter der G20-Runden vorbei. In dieser Krise hat sich gezeigt, was sich schon zuvor abgezeichnet hat: dass die USA Partner für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltordnung benötigen. Natürlich ist dies eine „Partnerschaft“, die von heftigen Konflikten und den Ansprüchen neuer globaler Mächte durchzogen ist. Nicht zuletzt können im Rahmen dieser Konflikte die Probleme auf den Weltfinanz- und Warenmärkten sich zu Währungskrisen, Verschuldungskrisen, Protektionismus etc. auswachsen.

Alternative

Die gegenwärtige Entwicklung treibt also zu einer Verschärfung eben jener Widersprüche, die zum Ausbruch der kapitalistischen Krise geführt haben. Die globale Herrschaft des Finanzkapitals und der auf ihm fußenden imperialistischen Mächte kann zu einer „Lösung“ der Krise führen, die mit einer Zerstörung der Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen einhergeht - mit Massenarbeitslosigkeit, Hunger, Armut, Krieg und Umweltvernichtung.

Es ist offenkundig, dass eine Lösung nur möglich ist, wenn entschiedene Maßnahmen gegen das Finanzkapital, gegen die Banken und Konzerne, die Superreichen und Spekulationsgewinner ergriffen werden. Wir unterstützen daher Maßnahmen wie die progressive Besteuerung von privaten Vermögen, Gewinnen und Eigentum.

Doch diese allein sind weit davon entfernt, das Problem zu lösen, weil die Strukturen der Kapitalakkumulation und Konkurrenz damit noch nicht angetastet sind. Eine wirkliche Kontrolle der Finanzmärkte und Formen gesellschaftlicher Regulation erfordern zwingend die entschädigungslose Enteignung des gesamten Banken- und Finanzsektors.

Anders als die Regierung, die, siehe Hypo Real Estate, durchaus zur vorübergehenden Verstaatlichung von maroden Banken bereit ist, die Schulden beim Staat bündelt und die sanierte Bank später wieder privatisieren will, treten wir für die Verstaatlichung des gesamten Bankensektors und dessen Zusammenführung zu einer einzigen Staatsbank ein.

Doch auch hier erhebt sich die Frage, wer deren Geschäftspolitik kontrolliert und letztlich bestimmt. Die „staatliche“ oder „demokratische“ Aufsicht durch parlamentarische oder Regierungsgremien ändert nichts Grundsätzliches. Die Banken würden weiter im kapitalistischen Interesse fungieren und die rein staatliche Aufsicht würde genau wie die bisherige staatliche Kontrolle durch die Bafin laufen.

Wir treten daher für Arbeiterkontrolle über die Banken wie über alle anderen verstaatlichten Finanzinstitute und Unternehmen ein.

Natürlich wird ein solches Regime der Arbeiterkontrolle - also die Kontrolle über Investitionen, Geschäftspolitik, Personalpolitik usw. ganz anders organisiert sein, als ein parlamentarisches Gremium. Die Arbeiterkontrolle müsste durch demokratisch gewählte und verantwortliche Organe der Beschäftigen und der lohnarbeitenden Bevölkerung und der Arbeiterorganisationen gewährleistet werden.

Es würde zweifellos eine Form sein, die auf den heftigen Widerstand der Kapitalistenklasse stößt, also eine Maßnahme des Übergangs, die letztlich zugunsten der Arbeiterklasse nur durch eine sozialistische Umwälzung, durch die Machtergreifung gelöst werden kann. Doch genau das ist auch der Zweck des Kampfes um Arbeiterkontrolle: die Lohnabhängigen zu organisieren, auf die Kontrolle und Gestaltung der Wirtschaft vorzubereiten, eigene Kampf- und zukünftige Machtorgane aufzubauen. Das verweist darauf, welche Entwicklung der Gesellschaft insgesamt notwendig ist.

Die Weltwirtschaft steht nämlich vor einer Entwicklung, wo eine rationale, bewusste Planung dringlicher ist als je zuvor, um ihre weitere Entwicklung, die Entwicklung der Produktivkräfte, sogar den Fortbestand und die Schaffung menschlicher Lebensbedingungen überhaupt zu sichern. Dazu ist die herrschende Klasse nicht in der Lage. Hier gibt es keinen Ausweg zur Abschwächung der kapitalistischen Irrationalität durch diese oder jene noch so radikale Reform.

Die kommende Periode stellt die Alternative: Sozialismus oder Barbarei. In dieser Hinsicht ist sie eine Periode, die für alle, die das kapitalistische Desaster beenden wollen, nur die Alternative der Revolution lässt.

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