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Die Linken und das neue Programm

Zahme Kritiker

Janosch Janglo, Neue Internationale 149, Mai 2010

Die Linken in der Linkspartei sehen den neuen Programmentwurf insgesamt als „Fortschritt“.

Die Antikapitalistische Linke (AKL), die mit Wagenknecht (Kommunistische Plattform) und Hirsch selbst in der Programmkommission sitzt, verzichtete bei ihrem Treffen in Neubrandenburg darauf, Änderungsanträge zum Parteitag einzubringen. Wagenknecht blieb dem Treffen gleich fern, um ihre Kandidatur im Mai 2010 für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden nicht durch allzu viel Kritik zu gefährden.

Thies Gleis (isl) forderte die Teilnehmer gar dazu auf, den Programmentwurf nicht von links zu kritisieren. Unverbindliche „grundsätzliche Kapitalismuskritik“ und „eine Systemalternative“ reichen der AKL schon aus. Es geht ihr offenbar nicht darum, ein alternatives Programm und eine andere Praxis zu entwickeln, welche die „Tagesforderungen“ mit dem Kampf für den Sozialismus verbinden. Dass im Programmentwurf z.B. die zentrale Frage der Weiterentwicklung des Kampfes gegen die Krise nicht aufgegriffen wird, stört offenbar nicht.

Die SAV sieht immerhin den Widerspruch zwischen der Politik der LINKEN in den Landesregierungen und dem im Vergleich dazu linkeren Programmentwurf. Zu recht kritisiert die SAV auch, dass offen bleibt, wie der Kapitalismus gestürzt werden soll. Aber die SAV versäumt, diesen Mangel als typisch für die Programmatik reformistischer Parteien aufzudecken und verzichtet darauf, selbst ein alternatives Programm vorzulegen.

Für Christine Buchholz von Marx21 (ehemals Linksruck), die ebenfalls Mitglied in der Programmkommission ist, gibt es lediglich an einigen Stellen Bedarf, das „Profil zu schärfen“. Revolutionäre Positionen sind hier aber nicht gemeint. Im Gegensatz zur SAV, die richtigerweise die Forderung nach Mitarbeiterbeteiligung kritisiert, müsse man hier nur sorgfältiger diskutieren, welche Formen solche Belegschaftsbeteiligungen annehmen könnten. Zum Thema „Regierungsbeteiligung“ meint sie: „wir dürfen unsere Wähler nicht enttäuschen“. Sie behauptet, dass sie Regierungsbeteiligungen von Sozialisten im Kapitalismus ablehnt, um das dann jedoch gleich wieder zu revidieren, da man bei der großen Zustimmung der Linken-WählerInnen für eine rot/rot/grüne Regierung nicht bei einem „abstrakten Nein“ stehen bleiben dürfe. So ist es nicht verwunderlich, dass bei ihr jede Kritik an den Linkspartei-Regierungen in Berlin und Brandenburg fehlt.

Wie schon frühere Oppositionen und Plattformen versagen die Linken in der LINKEN auch heute dabei, eine marxistische Kritik an Programmatik und Praxis der LINKEN vorzulegen. Sie sorgen zwar für Debatten, scheuen aber vor einem konsequenten fraktionellen Kampf zurück. Sie formieren keine Kraft in der LINKEN gegen deren reformistische Politik, sie sind nur die „linken“ Adjutanten des Apparats - solange dieser sie braucht oder duldet.

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Nr. 149, Mai 2010
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*  Weltwirtschaftslage: Nach der Krise ist vor der Krise
*  Mahle-Konzern: Übernahme aus Kosten der Belegschaft
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*  Stuttgart 21: Die Stadt, die Zerstörung und der Profit
*  Programmentwurf der Linkspartei: Ein Linksschwenk?
*  Die Linken und das Programm: Zahme Kritiker
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*  Kopfpauschale: Ende der gesetzlichen Krankenversicherung?
*  Interview Südasien, Teil 2: Klassenkampf und revolutionäre Perspektive
*  Indien: Politik und Wirtschaft
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