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Anti-Islam-Konferenz

Rassisten stoppen!

Hans Andresch, Neue Internationale 132, September 2008

Die Partei „Pro Köln“ wird vom 19.-21. September in Köln eine Konferenz abhalten. Ihr Titel: „Anti-Islamisierungskongress - Nein zu Moscheen, Minaretten, Muezzinruf". Zu diesem Rassistentreffen werden zahlreiche Vertreter extrem rechter Parteien aus ganz Europa kommen. Hauptredner sind u.a.: Le Pen (Front-National), Mario Borgezio (Lega Nord), Strache (FPÖ), Filip Dewinter (Vlaams Belang), Henry Nitzsche, MdB (ex-Mitglied der Unions-Fraktion), Markus Beisicht (Pro Köln).

Der offen rassistische Aufruf knüpft an die seit Jahren im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror" betriebene antiislamische Propaganda der Medien an und mobilisiert Ängste immer breiterer, von Erwerbslosigkeit und Armut bedrohten Schichten. Im Aufruf heißt es: „Islamistischer Terror in Europa, Parallelgesellschaften in unseren Städten, religiös-kulturell bedingte Frauen- und Inländerfeindlichkeit, islamistische Haßprediger, kriminelle arabische und türkische Jugendgangs, Ehrenmorde, Kopftücher, Burkas und Verschleierung - Schluss damit!"

Rechte Sammlungsbewegung

Die Kölner Rassistenpartei „Pro Köln" versucht mit dem Kongress, überregionale Aufmerksamkeit und Bedeutung zu erlangen, um eine bundesweite rechtskonservative rassistische Partei zu formieren. In Abgrenzung zur NPD und ihrem militanten Umfeld versucht „Pro Köln“, in breitere rechtskonservative Schichten vorzudringen, die noch Vorbehalte gegenüber offen faschistischer Ideologie haben.

Gleichwohl kommen ihre Führer aus dem faschistoiden Lager. Der als Fraktionsgeschäftsführer für „Pro Köln“ fungierende Manfred Rouhs begann seine politische Karriere in der Jungen Union, wechselte aber bald zur NPD. Von 1985 bis 1987 war Rouhs nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Jugendorganisation der NPD, trat 1987 den Republikanern bei, für die er 1989 in den Kölner Stadtrat einzog, und wechselte 1991 zur „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH).

Ähnlich verlief der Werdegang des Anwalts und heutigen „Pro Köln“-Vorsitzenden Markus Beisicht. Seit 1988 u.a. im Bundesvorstand der Republikaner aktiv, konzentrierte er sich ab 1991 zusammen mit Rouhs auf den Aufbau der DLVH.

2005 wurden die formal von „Pro Köln“ unabhängigen, personell aber dominierten Organisationen „Pro Deutschland“ und 2007 „Pro NRW“ gegründet, die in den nächsten Jahren an Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen wollen. Seit 2004 sitzen fünf „Pro Köln“-Vertreter im Kölner Stadtrat.

Rund um die Auseinandersetzungen um den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld gelang es „Pro Köln“, über 20.000 Unterschriften dagegen zu sammeln.

Im Mittelpunkt der rechtspopulistischen Propaganda von „Pro Köln“ steht die Hetze gegen alles „Fremde“, insbesondere gegen MigrantInnen. Die fortschreitende soziale Verelendung breiter Bevölkerungsschichten sowie die Gefahr, dass auch die Mittelschicht sozial abrutscht, wird als Folge des Zuzugs insbesondere von dunkelhäutigen Ausländern aus dem arabischen und türkischen Bereich dargestellt. Der Frust wegen Arbeitslosigkeit, Jugendkriminalität und Perspektivlosigkeit wird auf MigrantInnen umgelenkt, die direkt für die sozialen Probleme verantwortlich gemacht werden.

Ob es die „Sicherheitsabfragen" der Einwanderungsbehörde sind, die erneute Verschärfung und Anwendung der Paragraphen 129a/b oder die offene Propaganda gegen Muslime bzw. „den Islam" a là Schäuble: die rassistische Hetze und die Repression gegen diese Menschen werden vom Staat, von den bürgerlichen Parteien und Medien vorangetrieben.

Fremdenfeindlichkeit, Antiislamismus und Kulturchauvinismus sind Mittel von Bush, Merkel und Co., Stimmung für ihre Kriege um die Beherrschung und Ausbeutung der Welt zu machen. Diesem Ziel sind allein in Afghanistan und im Irak über eine Million Menschen zum Opfer gefallen.

Seit den Anschlägen im September 2001 werden  in Deutschland lebende Muslime verstärkt verfolgt und verleumdet. Unter dem Vorwand des „Anti-Terror-Kampfs“ werden sie durch Rasterfahndung, Moschee-Razzien etc. von staatlichen Stellen unter Generalverdacht gestellt. Der deutsche Imperialismus instrumentalisiert so die Verarmung in seinen Metropolen zur Schaffung von Akzeptanz und Unterstützung seiner Kolonialkriege. Um die weltweiten Interessen der deutschen Kapitalisten zu verschleiern, werden Vorurteile und Rassismus geschürt.

Klassenkampf statt Verbotsforderungen

Gegen den Kölner Rassistenkongress hat sich ein Bündnis zusammengefunden, in dem DGB, Jusos, LINKE usw. bis zur Radikalen Linken Vertreten sind. Selbst der Kölner CDU-Bürgermeister will sich den Rassisten „entgegenstellen“ und einen solchen Kongress „in seiner Stadt“ nicht dulden. Vom Bündnis wird zu "zivilem Ungehorsam" und zur Blockade des Kongresses aufgerufen sowie ein Verbot von „Pro Köln“ gefordert.

Doch Faschisten, Rassisten und ihr rechtspopulistisches Vorfeld können nur durch Konfrontation gestoppt werden. Notwendig ist dafür eine politische Mobilisierung der Jugend, der ImmigrantInnen und der ArbeiterInnen, welche die Abhaltung des Rassistenkongresses faktisch unmöglich macht.

Was nützt da die Verbotslosung? Erstens ist sie unzureichend, weil Verbote oft genug nur  dazu führen, dass sich die Rechten unter einem neuen Namen neu organisieren. Auch die politische Arbeit - ganz zu schweigen vom rechten Terror - gehen auch ohne Partei weiter. Zweitens werden Illusionen in den bürgerlichen Staat genährt, anstatt ihn selbst als rassistisch und repressiv zu brandmarken. Mit dem Staat, der selbst den Sozialabbau vorantreibt und bürgerlich-demokratische Rechte aushebelt, gegen die Rechten zu kämpfen, hieße wirklich, den Bock zum Gärtner machen.

Drittens hat jedes Verbot von „radikalen“ Organisationen auch den Haken, dass es auch gegen Linke und Antifaschisten angewendet wird.

Die Unterstützung der Verbotsforderung ist auch Ausdruck der Unwilligkeit reformistischer Organisationen wie der LINKEN oder dem DGB, über Protestaktionen in sicherer Entfernung vom Tagungsort hinauszugehen und aktiv gegen Rechts zu mobilisieren.

Dass diese Organisationen nur mit angelegter Handbremse agieren wollen, zeigt sich auch darin, dass das Bündnis mit dem CDU-Oberbürgermeister gesucht wird. Ein solches Bündnis mit Vertretern des bürgerlichen Staates und der herrschenden Klasse fördert den anti-faschistischen und anti-rassistischen Kampf nicht - es hemmt ihn, weil es unweigerlich dazu führt, dass die Kampfmethoden den Vorgaben solcher Bündnispartner untergeordnet werden, ja werden müssen.

Zweitens impliziert eine solche Bündnisstrategie über die Arbeiterbewegung, die Linke, Migrantenorganisationen hinaus „alle Demokraten“ - also auch CDU, FDP, Kirchen - ins Boot zu holen, es ginge beim Kampf gegen den Faschismus im Kern um einen Kampf zwischen „Diktatur“ und (bürgerlicher) „Demokratie“. Genau diese Konzeption führt aber dazu, dass ein solcher anti-faschistischer oder anti-rassistischer Kampf den Kampf gegen die Wurzeln dieser Reaktion - die kapitalistischen Verhältnisse selbst - ausblendet und damit zur stumpfen Waffe wird.

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Nr. 132, Sept. 2008
*  Afghanistan: Nein zu imperialistischem Krieg und Besatzung!
*  Anti-Islam-Konferenz: Rassisten stoppen!
*  Metall-Tarifrunde: Prozentualer Kampf?
*  Gesundheitswesen: Schulterschluss mit "Arbeitgebern"?
*  70 Jahre Gründung der Vierten Internationale: Aufbruch und Zerfall
*  Revolutionäre Arbeiterbewegung: Vorwärts zur 5. Internationale
*  Einzelhandel: Offene Klassenjustiz
*  Bayern: Linke Wählen, aber Widerstand organisieren
*  Heile Welt
*  Wahlen in Österreich: Linksprojekt tritt an
*  Georgien: Imperialer Clinch