Georgien

Imperialer Clinch

Hannes Hohn, Neue Internationale 132, September 2008

Der Konflikt in Georgien endete mit einer militärischen Niederlage Georgiens. Seine Truppen mussten sich aus Südossetien zurückziehen. Auch das Gros des russischen Militärs hat Georgien wieder verlassen, allerdings besetzt es noch Stützpunkte im Land und kontrolliert die Grenzregion zwischen Südossetien und Georgien. Russland hat inzwischen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt, wofür die USA und in ihrem Gefolge die EU Russland „ernste Konsequenzen“ angedroht haben.

Der Konflikt begann mit einem Angriff Georgiens auf Südossetien. Damit wurde ein Abkommen mit Russland verletzt, keine Streitkräfte in die Region zu entsenden. Als Zeitpunkt für den Überfall wurde die Olympia-Eröffnungsfeier gewählt, weil man hoffte, im Schatten des dortigen Feuerwerks seinen eigenen Feuerüberfall auf Tskinwali, die Hauptstadt Ossetiens auf georgischer Seite, relativ unbemerkt durchführen zu können.

Georgien will sich als enger Verbündeter den USA andienen, vorgeblich, um sich gegen die Bedrohung einer russischen Einverleibung abzusichern. Aus diesem Grund hat die georgische Regierung ein Beitrittsgesuch an die NATO gestellt und sich um enge Beziehungen zum Westen bemüht.

Formelle Aufnahmebedingung für die NATO ist zwar, keinen militärischen Konflikt innerhalb der eigenen Grenzen auszutragen. Bezeichnenderweise ist das allerdings für die Türkei, die einen Krieg gegen das kurdische Volk führt, kein Mitgliedschafts-Hindernis. Georgiens Militär wird von den USA und Israel ausgebildet und ausgerüstet. Die Regierung wollte den Konflikt auch als Druckmittel nutzen, um die USA zum Einschreiten zu zwingen, damit Russland weiter isoliert wird.

Viele pro-US-amerikanische Staaten und Medien nutzten die Gelegenheit, um sich auf Russland einzuschießen. Jim Murphy, ein britischer Minister, nannte Georgien eine „schöne kleine Demokratie“ und unterschlug dabei die brutale Unterdrückung der gegen die Regierung gerichteten Proteste im November 2007, als 600 Menschen verletzt und kritische Journalisten von Sicherheitskräften angegriffen wurden.

Russlands Motiv in diesem Konflikt ist es, die Dominanz in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu bewahren. Nach dem Verlust der baltischen Staaten an die NATO und angesichts der drohenden Einrichtung eines Raketenabwehrschilds in Polen meldet neben Georgien auch die Ukraine ihre Anwartschaft als NATO-Mitglied an. In der Ukraine lebt eine starke russische Minderheit. Die Krim, wo hauptsächlich Russisch gesprochen wird, ist Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Auch darum soll der Beitritt der Ukraine in die NATO verhindert werden.

Der georgische Konflikt kam für die USA nicht unerwartet. Mehrere Quellen berichten auch von gemeinsamen Manövern Georgiens, der USA und Israels in den Wochen davor. Als Antwort auf diese Übungen zogen russischen Militäreinheiten an der Grenze zu Georgien auf.

Israel spielte ebenfalls eine Rolle. Es ist beteiligt an der Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, einer lebenswichtigen Öl- und Gasroute zum östlichen Mittelmeer, die von der US-Regierung als wichtiges Projekt betrieben wird.

Bevor wir näher auf die Motive der Großmächte, der USA, Russlands sowie der EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich eingehen, wollen wir kurz auf die Geschichte von Südossetien und Abchasien eingehen, um den historischen Hintergrund des Konflikts verständlicher zu machen.

Südossetien

Südossetien ist eine kleine Gebirgsregion in Zentralgeorgien mit einer Grenze zu Russland, wo viele „Nordossetier“ leben. Es stellt eine nationale Minderheit in Georgien dar, die als Nachfahren der nomadischen Alanen schon seit über tausend Jahren im Kaukasus leben.

1921 gewährte die Rote Armee, als sie in das menschewistisch regierte Georgien als Beistand für den bolschewistischen Aufstand eindrang, den Osseten Autonomie in Form einer Selbstverwaltung. Die OssetierInnen behaupteten ihre nationale Identität auch während des 70jährigen Bestehens der UdSSR.

1990 stimmten die SüdossetierInnen nach dem Zerfall der UdSSR für ihre Unabhängigkeit. Aber Georgien marschierte 1991 in ihr Gebiet ein, führte einen 17 Monate dauernden Krieg gegen sie erkannte das ossetische Votum nicht an. Dieser Waffengang endete mit einer Niederlage Georgiens, dessen Armee sich aus der Region zurückziehen musste. Seither gab es immer wieder Kämpfe zwischen georgischen Verbänden und den südossetischen „Rebellen.“

2006 wurde in dem Gebiet eine Abstimmung durchgeführt, bei der 99% für die Unabhängigkeit Südossetiens von Georgien stimmten - bei einer Bevölkerung von 2/3 OssetInnen und 1/3 GeorgierInnen. Die „internationale Gemeinschaft“ verweigerte dieser Abstimmung aber ihre Anerkennung oder ignorierte sie.

Das Recht von Nationen auf Selbstbestimmung, das in vielen Menschenrechtserklärungen und auch in der UN-Charta zu lesen ist, wird in Wirklichkeit kaum anerkannt, sondern dem Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen eines Staates untergeordnet.

Abchasien

Ein ähnlicher Kampf tobt in Abchasien, im Nordwesten Georgiens. Der abchasische Widerstand hat die georgischen Truppen aus den Zentren der Region vertrieben und in den vergangenen Wochen die Kontrolle über strategische Gebiete wiedererlangt.

Auch Abchasien war in der UdSSR seit 1921 autonom, bis Stalin es 1931 Georgien einverleibte. Obwohl immer noch formal selbstverwaltet, wird die abchasische Sprache unterdrückt. An den Schulen wird in Georgisch unterrichtet. Georgisch ist auch die einzig gesetzlich zugelassene Publikationssprache.

1992 erhob auch diese Region Anspruch auf Unabhängigkeit, aber auch ihr blieb die internationale Anerkennung versagt. Abchasien erklärte sich 1999 für unabhängig, nachdem es die georgischen Truppen zuvor verjagt hatte. Die AbchasierInnen führten allerdings auch selbst Vertreibungen durch, um ihren Anspruch auf nationale Selbstbestimmung abzusichern.

Abchasiens Lage wird durch den Umstand erschwert, dass die AbchasierInnen selbst keine absolute Mehrheit in in der Region stellen (43,8% nach der Volkszählung 2003). Obwohl der Anspruch auf Selbstbestimmung dadurch kompliziert wird, ist es dennoch richtig, das Recht der AbchasierInnen auf Selbstständigkeit zu verteidigen - und sich zugleich gegen jede Form von nationaler Unterdrückung oder Verbreitung ihrerseits zu wenden. Genauso muss jede Einmischung von Seiten Russlands oder Georgiens zurückgewiesen werden.

Wachsende Spannungen

Russland hat seit dem Ende der UdSSR einen bedeutenden Verlust an Einfluss hinnehmen müssen. Die meisten der neuen kapitalistischen Demokratien begaben sich unter die Obhut des Westens, der EU oder der NATO.

Der Westen, v. a. die USA, versprach Georgien und der Ukraine, ihnen denselben Weg wie den anderen Staaten Ost- und Nordosteuropas zu ebnen und erklärte, die NATO sei nicht mehr gegen Russland gerichtet.

Auch die vom Westen unterstützte „Unabhängigkeit“ des Kosovo ist ein Beispiel für das Schwinden des russischen Einflusses. Der Westen hat gezielt Programme lanciert, darunter „Partnerschaft für den Frieden“ und das GUUAM-Netzwerk mit Georgien, der Ukraine, Usbekistan, Aserbeidschan und Moldawien, um Staaten aus der russischen Einflusssphäre herauszulösen.

Die USA haben über ihre NGOs eine Reihe von „zivilgesellschaftlichen Revolutionen“ in Ländern in Gang gebracht, die an Russland grenzen oder deren Regime Russland freundlich gesonnen waren. So diente die „Rosenrevolution“ in Georgien dazu, dass der anti-russische Mikael Sakaschwili den gemäßigten Eduard Schewardnadse ersetzt hatte. Auch die „Orange-Revolution“ 2004/05 in der Ukraine, nach welcher der prowestliche Viktor Juschtschenko den pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ablöste, ist ein Beispiel für diese Politik.

Russland agiert daher zunehmend feindselig gegenüber Staaten, die Alliierte der USA sind oder werden möchten. Der „Gaskrieg“ mit der Ukraine, die militärischen Drohungen gegen Georgien usw. legen Zeugnis davon ab. Im Gegenzug verhängten die USA gegen Weißrussland, das traditionell loyal zu Russland steht, Wirtschaftssanktionen. Daran gekoppelt ist die Einrichtung von Militärstützpunkten in ganz Zentralasien und Osteuropa, wo Militärflugzeuge und Truppen in einem Netz entlang der russischen Grenzen stationiert sind.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist die Entwicklung des amerikanischen Raketenabwehrschilds, der trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens des Pentagon vornehmlich auf die Neutralisierung der russischen Atomabschreckung abzielt. Aus dieser Position kann die einzig verbliebene Supermacht atomare Erpressung einsetzen ohne Furcht vor Vergeltung haben zu müssen.

Mitte August drohte Russland Polen damit, es zur Zielscheibe zu machen, falls dort US-Raketen aufgestellt werden. Die Murdoch-Boulevardpresse in Britannien titelte daraufhin als düstere Prognose: „Russland will Polen atomar angreifen!“

Die Rolle der führenden EU-Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland im Georgien-Konflikt ist verglichen mit jener der USA widersprüchlicher. Sarkozy, gegenwärtig Ratspräsident in der EU, eilte nach Moskau, um einen politischen Dialog mit dem Kreml zu führen. Merkel war zunächst vorsichtig, stellte die Schuldfrage nicht einseitig und rief zu einer „konstruktiven Lösung“ auf. Sie schwenke jedoch rasch um, besuchte demonstrativ Georgien und war knapp davor, sich bei ihrem Besuch in Estland dem Ruf nach Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

Rolle der EU

Die Reaktionen der EU rühren aber nicht etwa daher, dass sie weniger imperialistisch wäre als der Koloss jenseits des Atlantiks. Die EU braucht Russland gegenwärtig als Lieferanten für Öl, Gas und andere Rohstoffe. Vor allem aber spiegelt sich auch wieder, dass die EU erstens kein „Superstaat“, sondern ein Staatenbündnis ist, das von inneren Gegensätzen zwischen den imperialistischen Mächten geprägt ist.

Während Britannien ebenso wie viele stärker unter US-Einfluss stehende osteuropäische Länder während der ganzen Krise eindeutig anti-russisch agierte, drängten Frankreich und Deutschland auf dem letzten EU-Gipfel darauf, die Zusammenarbeit mit Russland nicht abreißen zu lassen. Oder, wie es im Steinmeier-Deutsch heißt, Sicherheit sei in Europa nur mit, nicht gegen Russland machbar.

Dahinter steckt keineswegs Friedenswille, sondern ein strategisches Kalkül bei der Formierung eines imperialistischen Blocks. Eine permanente Spannung und Konfrontation mit Russland erschwert die Schaffung einer von US-Hegemonie freien EU enorm - nicht zuletzt, weil sie Deutschland und Frankreich reschwert, Russland als künftigen Bündnispartner, als Gegengewicht gegen zu die USA zu gewinnen. Die US-Pläne zur Bildung eines Gürtels von proamerikanischen Kleinstaaten im Umfeld Russlands stehen auch einem künftigen europäischen Superstaat im Wege.

Dieser Konflikt wurde schon auf dem NATO-Gipfel im April 2008 offenbar, als Deutschland die US-Initiative zu Verhandlungen mit Georgien über einen NATO-Beitritt abblockte.

Einerseits verfolgen die EU sowie ihre Mitgliedsländer eigene imperiale Interessen in der Kaukasusregion, die reich an Öl- und Gasvorkommen ist und an einer strategisch wichtigen Schnittstelle liegt (Afghanistan, Iran, Naher Osten, China).

Die EU braucht andererseits auch ein gewisses Maß an Kooperation mit Russland, um den Einfluss der USA zu begrenzen. Schließlich muss aber auch Russlands Einfluss in der Kaukasusregion begrenzt werden - ohne dass die USA diesen Spielraum für sich nutzen.

Russland: eine aufstrebende Macht

Der Niedergang der russischen Vorherrschaft begann mit dem spektakulären Zusammenbruch der UdSSR, war aber auch der strukturellen Schwäche des russischen Kapitalismus in der nachsowjetischen Periode geschuldet.

Der Umschwung erfolgte an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Russlands Stimme wurde wieder vernehmbarer, als die USA sich auf dem Balkan und in Osteuropa einmischten. 1998 schien Russland wirtschaftlich total am Boden. Die Krise mündete in drastische Abwertung des Rubels. Danach folgte jedoch eine Wendepunkt in der Entwicklung der russischen Wirtschaft. Ab 2000 zeigte deren Entwicklungskurve spürbar nach oben. Das Bruttoinlandsprodukt legte 2006 um fast 7% zu. Der Anstieg der Öl- und Gaspreise trug zur Auffüllung der Staatskasse bei. Dennoch ist Russland immer noch weniger industrialisiert und ärmer als die meisten anderen G8-Länder. 2005 stand der Einkommensindex z. B. nur knapp vor Brasilien. Innenpolitisch besteht eine deutliche Neigung zu einem bonapartistischen Regime, das Unterdrückungsmaßnahmen gegen alle oppositionellen Kräfte ergreift.

Die Wahl von Medwedew zum russischen Präsidenten Ende 2007 war im wesentlichen ein Amtswechsel nach Absprache zwischen Putin und seinem politischen Zögling, ein Richtungswechsel ist damit nicht verbunden.

Die gewachsene Verbindung zwischen Russland und China, was sich an den gemeinsamen Militärmanövern und Handelsabkommen über Öl und Gas und auch an der Auffassung, dass die politischen Handlungsweisen gegenseitig geachtet werden müssen, ablesen lässt, zeigt die Spannung zwischen den aufstrebenden Mächten und dem scheinbar übermächtigen Weltherrscher USA, das Verlangen der Bewerber um die Thronfolge miteinander gegen den Weltsheriff zusammen zu arbeiten, zumindest so lange diese Zusammenarbeit in ihrem Interesse ist.

Die Ereignisse in Georgien widerspiegeln die verstärkte imperialistische Rivalität zwischen USA und Russland.  Mit Georgien hat Russland klar gemacht, dass es in der unmittelbaren Nachbarschaft keine NATO-Ausdehnung mehr dulden will. Sollten die USA den Beitritt der Ukraine durch drücken wollen, wäre eine Krise größeren Ausmaßes zu gewärtigen, die bis zur Spaltung des Landes führen könnte. Zumindest wären wachsende diplomatische Spannungen, politische Positionskämpfe und weitere militärische Verwicklungen zu erwarten.

Schlussfolgerungen

Diese Situation wird im übrigen auch den deutschen und französischen Imperialismus vor die Notwendigkeit stellen, die Führungsfrage in der EU entschiedener anzugehen (bis hin zur Formierung eines „Kerneuropa“).

Für InternationalistInnen wäre es fatal, die Seite eines der imperialistischen Räuber zu ergreifen. Zweifellos sind die USA nach wie vor die eindeutig vorherrschende imperialistische Weltmacht, auch wenn diese Position zunehmend unterminiert wird. Die EU-Führungsmächte hoffen, einen Block aufzubauen, der mit dieser nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch gleichziehen kann.

Fatal wäre es aber auch, das russische militärische Engagement als freundlichen Akt eines „besorgten Nachbarn“ einzuschätzen oder mit Russland zu paktieren, weil es der schwächere Imperialismus und seit 1990 großteils selbst ein Opfer der US-Expansion geworden ist. Sie haben die Selbstbestimmung der SüdossetierInnen unterstützt und ermutigt, weil sie ein Dorn im Auge des US-Verbündeten ist, aber sie lehnen dies für den Kosovo völlig ab, weil der Kosovo ein Dorn im Auge von Serbien, einem russischen Bundesgenossen, ist.

Am skandalösesten ist die Politik der russischen Regierung in Tschetschenien, wo sie ein ganzes Volk brutal terrorisiert. In diesem von Russland abtrünnigen Gebiet verüben sie fast abseits des Interesses, geschweige denn des Protests der „internationalen Gemeinschaft“ ein Verbrechen.

Russland ist eine imperialistische Kraft, die in dieser Auseinandersetzung wie in allen anderen vom Willen zu Herrschaft und Ausbeutung angetrieben wird und keineswegs vom Wunsch nach Verteidigung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Als SozialistInnen müssen wir den Imperialismus der USA und Russlands gleichermaßen in die Schranken weisen. Die geopolitischen Überlegungen der USA zielen auf die Sicherung von Energievorräten und die Blockierung der Aufstiegsmöglichkeiten von Russland und China, aber auch der EU als ernst zu nehmende oder gar gleichwertige Weltmachtkonkurrenten.

Da die Imperialisten im Wettlauf um die Vorherrschaft stehen, werden die kleinen Nationen immer mehr zum Spielball der Großmächte, denn die Teilung und Neuaufteilung der Welt schreitet voran. Langfristig führt dies zu Formen von imperialistischen Konflikten, wie sie im 20. Jahrhundert bereits zweimal in Form verheerender Weltkriege stattgefunden haben. Die gegenwärtige Phase ist gekennzeichnet von Aggressionen der USA überall auf der Welt und zynischen Operationen von Seiten anderer Imperialisten, die den Welthegemon - sei es als „Partner“ oder „Rivalen“ - schwächen wollen.

SozialistInnen müssen eine Haltung nach festen Grundsätzen bewahren, gegen alle Versuche, nationalen Minderheiten das Recht auf Selbstbestimmung abzustreiten. In Verteidigung dieses Rechts rufen wir die internationale Arbeiterbewegung auf, den unterdrückten Nationen zu Hilfe zu eilen und plädieren dafür, die Kämpfe weder mit der einen noch der anderen imperialistischen Seite zu verbinden. Wenn sie nicht nur die eigenen demokratischen Rechte, sondern auch die der nationalen Minderheiten verteidigen - einschließlich des Rechts auf Lostrennung, falls dies gewünscht wird -, dann werden die Großmächte („Großtyrannen und Großchauvinisten“, wie Lenin sie nannte) weniger Gelegenheit haben, zu intervenieren und die Minderheiten gegeneinander aufzuhetzen. Die einzige langfristige Lösung zum Abbau von nationalen Gegensätzen ist ein sozialistischer Staatenbund im Kaukasus, genau wie auf dem Balkan.

In den imperialistischen Kernländern selbst müssen wir allen militärischen Interventionen und Drohungen der Herrschenden entgegen treten, selbst wenn unterdrückte nationale Minderheiten oder bedrohte Kleinstaaten das Eingreifen von einer größeren Militärmacht fordern. Wir sind für die Demontage der NATO, des Raketenabwehrschilds, der EU-Eingreiftruppen und Rüstungsagenturen, für die Annullierung aller Militärverträge zwischen den USA und ihren abhängig Verbündeten sowie zwischen Russland und dessen nachbarschaftlichen Bundesgenossen.

Die Vorgänge um Georgien verweisen allgemein auf die verstärkte innerimperialistische Konkurrenz. Sie sind Ausdruck der zunehmenden Instabilität und wachsenden Brisanz vieler Regionen der Welt, wo die großen Mächte Stellvertreterkriege führen und für ihre Profit-Interessen latente nationale, ethnische, religiöse usw. Konflikte ausnutzen und oft genug anstacheln - ohne dass die tieferen Ursachen dieser Konflikte gelöst werden.

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