Griechenland

Oxi – und jetzt weiter voran!

Nein zur Erpressung! Nein zur Erniedrigung! Nein zum Kürzungsdiktat!

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 6. Juli 2015, Infomail 829, 7. Juli 2015

Die Entschlossenheit der griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen, die Kürzungspolitik zu beenden, hat sich in einer trotzigen Ablehnung des Troika-Ultimatums niedergeschlagen.

Heute hat die Syriza-Partei einen überwältigenden erneuten Auftrag erhalten, ihre Versprechen einzulösen, mit der Kürzungspolitik zu brechen, dem Elend Einhalt zu gebieten und die Bestrafung der griechischen Bevölkerung durch Europas herrschende Klasse nicht länger zuzulassen.

Nein heißt nein! Keine Kapitulation, keine Kompromisse, keinen Cent mehr zahlen an die schmarotzenden Banken!

Es darf keine weiteren Verzögerungen, keine Zugeständnisse und keine Verhandlungen mit dem Henker über die Länge des Strangs geben. Die griechische Bevölkerung hat entschlossen jede Form von Kürzungen abgelehnt, kommen sie von der Troika oder von Tsipras.

Die Regierung sollte in die Offensive gehen und ein sofortiges Ende der Währungsblockade fordern. Jeder Versuch, Griechenland durch Einbehaltung von Euros zu erpressen, sollte als Kriegshandlung gegen die griechische Bevölkerung verurteilt werden.

Die Regierung muss mit aller Macht einen wirksamen Kampf gegen die Kürzungspolitik in der Eurozone führen. Sie muss auf die Sabotage und Erpressung mit entscheidenden Maßnahmen antworten:

• Gegen Aussperrungen und Entlassungen sollten die ArbeiterInnen die Betriebe besetzen und verlangen, dass die Regierung sie unter Arbeiterinnenkontrolle verstaatlichen soll, ohne Entschädigungen an die Bosse

• Jene, die ihr Vermögen ins Ausland verbracht haben, sollen es und ihren Besitz daheim verwirken

• Gegen den Investitionsstreik sollen die Banken nationalisiert und in eine einheitliche Staatsbank unter ArbeiterInnenkontrolle verschmolzen werden

• Gegenüber den Drohungen durch die Generäle soll die Bewegung eine Selbstverteidigungsmiliz organisieren – kein weiteres 1967!

Wenn es einen längeren Konflikt um den Währungsnachschub gibt, ist es notwendig, eine zeitweise Parallelwährung einzuführen. Nichtsdestotrotz ist dies keine Lösung. Das Ziel sollte ein Schulterschluss mit der europäischen ArbeiterInnenklasse sein in der gemeinsamen Anstrengung, die Kürzungspolitik in der gesamten Europäischen Union zu Fall zu bringen.

Syriza muss sich und die Bevölkerung auf die Folgen eines Rauswurfs aus der EU vorbereiten, sollte aber die Verantwortung für die Aufhebung der freien Bewegung der Arbeitskräfte und die Annahme einer wertlosen Währung von sich weisen.

Wenn die EU Griechenland hinauswirft, wird klar, dass die europäische herrschende Klasse einen Racheakt gegen eine Bevölkerung verübt, die es gewagt hat, nein zu sagen.

Allein eine Kraft kann diesen Weg versperren. Die ArbeiterInnenklasse Europas, die den unbeugsamen Willen und die Entschlossenheit der griechischen ArbeiterInnen und Jugend begrüßt, muss ihnen zu Hilfe eilen durch die Mobilisierung gegen die Offensive ihrer eigenen Herrscher.

Trotz des Neins will der Tsipras-Flügel der Syriza-Führung weiterhin ein Abkommen mit den Agenten des europäischen Kapitals schließen. Das wäre nichts als eine Kapitulation und eine Beleidigung des mutigen Kampfs, den griechische ArbeiterInnen seit 7 Jahren praktisch allein ausgefochten haben.

Der einzige Weg, die Regierung daran zu hindern, über die langsame Erwürgung in Form der ‚Schuldenerleichterung’ zu verhandeln, ist es, den  Henkerstrick abzuschneiden und die Durchsetzung jeglicher Abmachungen zu verhindern..

Die Bewegung, die zum Sieg des Neins geführt hat, muss weiter die Straße beherrschen und sicherstellen, dass Syriza dem Diktat der Troika trotzt und ihr Wahlprogramm umsetzt. Syriza muss die Volksfront mit der ANEL-Partei aufbrechen und die AnhängerInnen von KKE und Antarsya aufrufen, einer Einheitsfront der griechischen ArbeiterInnenklasse gegen die europäische herrschende Klasse beizutreten.

Wie die Sabotage aufgehalten werden kann

Ein solcher Widerstand würde die Auseinandersetzung drastisch verschärfen. Je länger Syriza dem Diktat der Troika trotzt, desto wilder werden die Anstrengungen des Kapitals, die griechische Wirtschaft zu sabotieren und die Regierung zu stürzen.

Unter diesen Umständen eines offenen Konflikts zwischen Kapital und der griechischen ArbeiterInnenklasse wird sich die gegenwärtige Form der Regierung als ungeeignet erweisen, die Aufgaben des Widerstands gegen den kapitalistischen Angriff und den Versuch, sein Programm durchzusetzen, zu bewältigen.

Für diese Situation ist eine neue Regierungsform vonnöten – nicht eine, die auf dem bürgerlichen Verwaltungs- und Gewaltapparat mit Justiz, Polizei und Armee ruht,  die dafür ausgebildet  sind, den kapitalistischen Staat zu verteidigen – sondern eine andere, die der ArbeiterInnenklasse durch ein System von Delegiertenräten verantwortlich und von den ArbeiterInnen und der Jugend unmittelbar gewählt worden ist.

Diese Regierung wäre nicht eine Ansammlung von Ministern, sondern würde die großen ArbeiterInnenmassen in Organisierung und Leitung der Gesellschaft mit einbeziehen. Dies wäre eine ArbeiterInnenregierung.

Das Ziel einer ArbeiterInnenregierung ist es, die Kapitalisten ihrer ökonomischen Diktatur zu berauben und Produktion und Verteilung in die Hände der ArbeiterInnenklasse nach einem Plan zu legen, der die unmittelbaren Bedürfnisse der einfachen Teile der Bevölkerung stillt.

Die großen Industrien und die Infrastruktur müssen unter Kontrolle von Betriebsausschüssen gestellt werden, um die Produktivität zu steigern und Sabotage zu verhindern. Die Banken sind zu enteignen, damit die Ersparnisse der KleinverdienerInnen geschützt werden. Das Vermögen und Eigentum der Oligarchen und Verräter muss beschlagnahmt werden. Ihr Geld, das sie heimlich auf Schweizer Konten gebracht haben, soll für die Renten und Beschäftigungsprogramme für die Millionen Arbeitslosen verwendet werden, damit der Schaden an der griechischen Gesellschaft wieder gut gemacht wird.

Das bedeutet eine direkte Konfrontation mit den Interessen des Kapitals und damit die Bereitschaft zur Selbstverteidigung gegen die Reaktion der Unternehmer. Wer sich darauf nicht einstellt, riskiert die Entwaffnung und den Kniefall der ArbeiterInnenklasse vor den konterrevolutionären Kräften.

Die Polizei muss entwaffnet und besiegt werden. Es muss einen Appell an die einfachen Soldaten geben sowie eine unabhängige Streitkraft (Milizen) vorbereitet werden, so dass Elementen, die sich den Generälen in der Schlacht gegen die ArbeiterInnen anschließen, die Stirn geboten werden kann.

Die Stunde der Entscheidung naht. Der Verlauf des europäischen Kampfs wird bestimmt durch die Aktionen der griechischen ArbeiterInnenklasse in den nächsten Tagen und Wochen.

Die Zeit ist reif für die griechische ArbeiterInnenklasse, die Initiative zu ergreifen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und ihre Sache bis zu Ende durchzukämpfen. JedeR klassenbewusste ArbeiterIn und JugendlicheR wird ihnen zu Hilfe eilen.

Wir sagen: der Kampf der griechischen ArbeiterInnenklasse ist auch der unsrige. Ihr Sieg wird ein Triumph für die gesamte europäische ArbeiterInnenklasse sein.

Wir müssen den Schwung und den Kampfgeist des Syntagma-Platzes auf die Piaza del Sol in Madrid, den Place de la République in Paris und auf die Plätze und Straßen jeder Hauptstadt in Europa tragen.

Die Wahl besteht nicht zwischen Reform oder Revolution, sondern zwischen Revolution oder Konterrevolution. Das Versagen, die Gunst der Stunde zu ergreifen, wird die Initiative in die Hände unserer Feinde entgleiten lassen.

So wie die Aussicht auf einen Sieg über die Austeritätsmaßnahmen und die Eröffnung einer neuen Etappe sozialistischer Revolution vor uns greifbar ist, so real ist die Gefahr einer Gegenrevolution, die ArbeiterInnen überall schwächen wird.

• Solidarität mit der griechischen Revolution!

• Für Vereinigte Sozialistische Staaten Europas!

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