20.000 blockieren Faschisten

Nazi-Schlappe in Dresden

Martin Suchanek, Infomail 537, 21. Februar 2011

Der angekündigte Trauer- und Gedenkmarsch der Nazis wurde zum Trauerspiel für die Faschos. Ganze null Meter konnten die braunen Nullen, die aus ganz Europa nach Dresden gekarrt worden waren, von ihrem Hauptkundgebungsplatz, dem Dresdner Hauptbahnhof, demonstrieren.

Hauptgrund dafür waren - wie schon 2010 - die entschlossenen und militanten Blockaden durch tausende AntifaschistInnen, die aus dem ganzen Bundesgebiet und auch aus vielen europäischen Ländern gekommen waren, um dem braunen Spuk die verdiente Antwort zu erteilen. 250 bis 300 Busse brauchten linke AktivistInnen, GewerkschafterInnen, Linksparteiler, Anti-KapitalistInnen und KommunistInnen, MigrantInnen und v.a. Jugendliche nach Sachsen. Insgesamt beteiligten sich rund 20.000 Anti-FaschistInenn an den Protesten.

Trotz schamloser behördlicher Schikanen konnten sich Hunderte, ja Tausende bei Massenblockaden sammeln und so den Nazi-Aufmarsch verhindern - trotz gerichtlicher Anordnung, dass die Bullen das Demonstrationsrecht der Rechten zu sichern hätten.

Dafür waren 3.500 PolizistInnen aus Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet einschließlich Bundespolizei und Zivi-Provokateuren im Einsatz. Die Buskonvois aus ganz Deutschland wurden kurz nach den Autobahnausfahrten aufgehalten, so dass tausende AntifaschistInnen kilometerweit laufen mussten, um in die Innenstadt zu den Blockadepunkten zu kommen.

Entschlossenheit und Masse

Aber die Taktik der Polizei wurde in gewisser Weise zum Bumerang. Das Anhalten hunderte Busse bewirkte auch, dass sich aus verschiedenen Richtungen Demonstrationszüge mit tausenden TeilnehmerInnen auf die Innenstadt zu bewegten, um die Routen udn Versammlungen der Nazis zu blockieren. D.h. es hatten sich schon zu Beginn große, recht kompakte Demo-Züge formiert, die durch die Kraft ihrer Masse und Entschlossenheit ihrer TeilnehmerInnen etliche Bullensperren durchbrachen. Zugleich war die Polizei gezwungen, ihre Kräfte zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Nazis zu zersplittern.

Wir von der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION sind stolz darauf, dass unsere GenossInnen und UntersützerInnen einen aktiven Anteil daran nahmen, gemeinsam mit vielen anderen AktivistInnen Bullen-Ketten zu durchbrechen, so dass die Nazis nicht marschieren konnten.

Die große Masse und die Entschlossenheit vieler AktivistInnen - an der Spitze zumeist Gruppen der „radikalen“ Linken - war der Schlüssel zum Erfolg der anti-faschistischen Massenmobilisierung.

Ein lehrreicher Vergleich

Welch ein lehr- und erfolgreicher Unterschied war das doch zur vergangenen Woche, zum 13. Februar 2011! Damals waren zwischen 1.300 und 2.000 alte und junge Ewiggestrige nach Dresden gekommen, um ihre „regionale“ Mobilisierung durchzuführen. 17.000 Menschen protestierten dagegen mit einer „Menschenkette“, die von allen bürgerlichen Parteien, Kirchen und anderen „Humanisten“ organisiert wurde. Diese hatten trotz viel größerer Masse auf jede Konfrontation mit den Nazis von vornherein verzichtet. So konnten am 13. Februar 2.000 Nazis marschieren, während „linke“ CDUler, Grüne, Gewerkschafts- und Kirchenfunktionäre sowie SPD und Linkspartei verlogen ein Lichtlein der „Menschlichkeit“ anzündeten - und die Unmenschlichkeit marschieren ließen.

Am 19. Februar sammelten sich gerade 800 gemeingefährliche Faschisten, Rassisten und Anti-Semiten am Dresdner Hauptbahnhof, etwa 1.000 in Dresden-Plauen auf dem F.-C.-Weiskopf-Platz. Kleinere rechte Gruppen sammelten sich an anderen Orten und marodierten durch die Stadt. Insgesamt waren 2.500 Faschisten nach Dresden gekommen.

Allein das schon stellt für die Nazis eine Niederlage dar. 2009 waren es 7-8000, die demonstrieren konnten, dies war der größte Aufmarsch. Im letzten Jahr kamen 6.000 TeilnehmerInnen, die allerdings erfolgreich blockiert wurden. 2011 waren es weniger als die Hälfte.

Zweifellos zeigt das, dass der braune Mob im Moment von mehreren Problemen geplagt wird. Erstens befinden sich die faschistischen und proto-faschistischen Parteien NPD und DVU in einer schweren Krise. Sollte die NPD den Einzug in den Landtag Sachsen-Anhalt nicht schaffen, droht im engen Wortsinn der finanzielle Bankrott.

Hinzu kommt, dass die NPD immer weniger in der Lage ist, im Nazi-Lager die „freien Kräfte“, den Mob aus Kamaradschaften bis hin zur terroristischen Nazi-Szene zu integrierten. Zum anderen graben den Nazi-Parteien „neue“ rechte, v.a. rassistische Gruppen und Bündnisse wie Pro-Deutschland das Wasser ab. Diese wollen nicht als „Gedenkvereine“ von Anti-Semiten, Großdeutschen und Revanchisten gelten. Die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung und der Linken ist den Rechts-Populisten von Pro-Deutschland nicht das erste Anliegen.

Vielmehr soll der „rechtschaffene“, v.a. rechte deutsche Bürger angesprochen werden, der vom Dritten Reich nichts wissen will, wohl aber die MigrantInnen, die „islamistische Gefahr“ beseitigen will und drakonischen und konsequenten Rassismus fordert.

Und schließlich haben die Nazi-Parteien das Problem, dass ihnen auch die „Etablierten“ Themen, Thesen und Parolen klauen. Wer braucht die NPD, wenn es Sarrazin gibt? Die rassistischen „Vordenker“ Deutschlands finden sich beim Establishment, nicht bei den rechten Schmuddelkindern.

Es wäre freilich zu einfach, die Niederlage der Nazis nur aus den konjunkturellen Problemen der Szene abzuleiten. Wenn Märschen der Faschos nur pazifistische Demos, Menschen- oder Lichterketten „entgegentreten“, wird es den Rechten sehr viel leichter fallen, ihre Kräfte wieder zu sammeln. Sie können ihr oft aus den kleinbürgerlichen, aber auch deklassierten Schichten der deutsch-stämmigen, weißen Lohnabhängigen stammendes Fußvolk so viel leichter einbinden und diesen „Verlierern“ ein Gefühl von Stärke vermitteln. Denn: für die Schaffung einer faschistischen Partei, ist der „Kampf um die Straße“, die Formierung ihrer Anhängerschaft in reaktionären militanten Kampfformationen, die Linke, MigrantInnen, GewerschafterInnen angreifen, wesentlich.

Die Fähigkeit, Minderheiten oder politische GegnerInnen zu terrorisieren, ist ein essentielles Bindemittel dieser Organisationen, weil es sich dabei nicht nur um eine Bande von Menschen mit zutiefst reaktionären und menschenverachtenden Überzeugungen handelt, sondern um eine aktivististische, zu einer Kampftruppe gegen alles Fortschrittliche zusammengeschweißte, reaktionäre Formierung des „wild gewordenen Kleinbürgers“ (Trotzki). Und diese beweist ihre „rassische“ Überlegenheit im Ernstfall durch rechten Terror bis zum Pogrom.

Militanter Anti-Faschismus

Daher ist militanter Kampf gegen den Faschismus, um ihre Aufmärsche zu verhindern, um ihnen ihre Propaganda- und Agitationsfreiheit zu nehmen, ihre Organisationen zu zerschlagen, nicht bloß eine Frage des politischen Geschmacks. Der militante Anti-Faschismus ist keine Ergänzung zur Lichterkette und zum Appell an den bürgerlichen Staat, doch etwas gegen allzu unverfrorene Nazis zu tun und die „Demokratie“ durchzusetzen.

Er ist vielmehr ihr direktes Gegenteil. Die Nazis werden letztlich nur besiegt werden können, wenn wir ihnen entschlossen ohne Hoffen und Vertrauen in Staat und Polizei entgegentreten.

Dass die Bullne wieder einmal die Nazis schützten und alles Erdenkliche taten, um deren Aufmarsch zu gewährleisten, zeigte sich „natürlich“ auch wieder in Dresden. Durch Knüppel, Pfefferspray, Wasserwerfer wurden immer wieder DemonstrantInnen verletzt. Viele wurden festgenommen.

Zu allem Überdruss „stürmten am Abend vermummte Spezialeinsatzkräfte der Polizei das Pressebüro der Linkspartei in der Großenhainer Straße. Sie beschlagnahmten die Computer und nahmen nach Medienangaben vier Personen fest.“ (Bericht Indymedia. 20.2.2011)

Die Mobilisierung und die Aktionen in Dresden zeigen in einer Hinsicht, eindeutig, wie die Nazis geschlagen werden können - durch Masse und Entschlossenheit.

Schwächen und innere Widersprüche

Aber sie offenbarten bei allem Erfolg auch die Schwäche des Mobilisierungskonzepts und der Blockadetaktik von „Dresden-Nazifrei“ und v.a. der „Interventionistischen Linken“.

Die verschiedenen Züge zu den Kundgebungsplätzen waren analog zum „Fingermodell“ gelenkt worden, die durch die Polizeisperren fluten sollten. An etlichen Punkten zeigte sich jedoch das Fehlen einer zentralen, demokratisch verantwortlichen Demo- und Aktionsleitung, auch in den einzelnen Demozügen.

An mehreren Stellen wurden statt klarer Anweisungen einer Einsatzleitung, was denn nun ein gesamter Demo- oder Blockadezug tun soll, ein „Delegiertenplenum“ von „Bezugsgruppen“ abgehalten. Dieses sollte dann bestimmten, wie weiter zu verfahren wäre.

Das klingt zwar demokratisch und transparent, ist es aber nicht. Gerade in kritischen Situationen, wenn entschieden werden muss, ob ein Barriere der Bullen durchbrochen werden soll, ob eine blockierende Masse am Ort bleiben soll oder nicht, ist es eigentlich pseudo-demokratisch, die Entscheidungsverantwortung an zufällig zusammengewürfelte „Delegierte“ zu übertragen. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn eine Demoleitung oder eine „Fingerleitung“ an dieser Stelle v.a. mit den größeren, also viele Menschen organisierenden Gruppen Rücksprache über ihre Entscheidungen hält - nicht zuletzt, weil sich so eine größere Geschlossenheit der Aktionen, aber auch eine genauere Abschätzung der Kampfbereitschaft und Fähigkeit eines Zuges herstellen lässt.

Letztlich müssen aber taktische Entscheidungen von einer Demoleitung oder Blockadepunktleitung getroffen werden. Für die einzelnen AktivistInnen oder Gruppen vor Ort ist es schlichtweg gar nicht möglich, sich ein Bild von der Gesamtlage zu machen und einzuschätzen, wie sich taktisch zu verhalten wäre. Die Verantwortung, operative Entscheidungen zu fällen und später auch politisch zu rechtfertigen, kann daher einer zentralen Demoleitung nicht abgenommen werden.

Diese sollte gemäß den verschiedenen politischen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, die die Mobilisierung stützen, vertreten sein und darauf verpflichtet sein, ihre Entscheidungen so zu fällen, dass sie dem vereinbarten gemeinsamen Ziel - in diesem Fall Verhinderung des Naziaufmarsches - dienen.

Von einer solchen transparenten Vorbereitung kann aber im eigentlichen Sinn eben nicht gesprochen werden, vielmehr war das ein Kungeln zwischen DGB und Linkspartei als Geldgebern und eigentlichen Dominatoren und der IL, die ihr Konzept erproben durfte und darf, solange sie ihre Geldgeber nicht kritisiert.

So erscheint die IL zwar als Initiator und Lenker der Aktion, in Wirklichkeit sitzen jedoch hinter dem linksradikalen Gepräge die Linkspartei und die Gewerkschaften am Schalter der Logistik, ohne deren Einsatz die Ressourcen und Gelder die Mobilisierung nicht möglich gewesen wäre. Natürlich ist es zu begrüßen, dass diese Apparate und ihre Führungen Mittel für sinnvolle Aktivitäten einsetzen – aber es ist höchst problematisch, wenn das durch diplomatische Stillhalteabkommen zwischen den verschiedenen Teilen der Bewegung erkauft wird.

Der „Aktionskonsons“, dass von den AntifaschistInnen keine Eskalation ausgehen werde, war in Wirklichkeit natürlich überhaupt kein Aktionskonsens, sondern eine diplomatische Formel, die v.a. zur Herstellung der „Einheit“ unter den Bündnisführungen dient. Als operative Handlungsanleitung taugte sie nichts und konnte sie nichts taugen. In der Tat liegt ein Grund für den Erfolg der Dresdner antifaschistischen Mobilisierung darin, dass sich die meisten DemonstrantInnen nicht daran hielten und viele vielleicht auch nichts davon wussten.

In Dresden war die Mobilisierung also ein Erfolg, weil sich grundlegende Schwächen des Demo-Konzepte nicht voll auswirkten.

Zwei Fehler

Hinter diesen Schwächen steckt jedoch keineswegs nur eine „Demo-Taktik-Frage“, sondern eine grundlegende Differenz unter den verschiedenen mobilisierenden Gruppierungen über die Taktik im Kampf gegen den Faschismus.

So erlaubte das Bündnis „Dresden-Nazifrei“der Linkspartei sich als die demokratischen Vorzeigeantifaschisten zu profilieren, während die „radikale Linke“ für den Straßenkampf zuständig ist. Vielen Linken – ob nun Reformisten oder „Linksradikalen“-erscheint das als gelungener „Mix“ unterschiedlichere „Zugänge“. In Wirklichkeit ist das eine äußerst problematische Mischung, die längerfristig unhaltbar ist - und zwar nicht, weil diese oder jene Aktionsform prinzipiell abzulehnen oder zu bevorzugen ist, sondern weil dahinter unterschiedliche Strategien stehen.

Ein Teil, v.a. die Reformisten setzen auf eine „Bürgerbewegung“, auf die „Zivilgesellschaft“, also den Kampf aller „Demokraten“ vom liberalen Unternehmer bis zum entrechteten Migranten oder prekär Beschäftigten. Daher sehen sie im Kampf gegen die Faschisten v.a. eine Mittel, den Staat zum Handeln für „seine Demokratie“ zu bewegen. Die sozialen Ursachen des Aufstiegs der Nazis, erst recht die Tatsache, dass der bürgerliche Staat sie als stille Reserve hält und mit Verfassungsschützern geradezu aufbaut, um für diese jetzt „Aussteigerprogramme“ zu organisieren, bleibt da außen vor. In jedem Fall soll hier der Protest friedlich bleiben.

Die Autonomen und andere glauben nicht daran. Aber ihr Fehler besteht darin, dass sie im Großen und Ganzen nicht für ein proletarische Alternative zum bürgerlichen Antifaschismus eintreten, sondern für eine eklektische Mischung aus Lichterkette und Schwarzen Block. Jede/r müsse nur die Aktionsform des anderen respektieren und schon wäre alles gut.

Diese Vorstellung wird noch zusätzlich dadurch genährt, dass der Kampf gegen den Faschismus beiden dieser Fraktionen v.a. eine Kombination aus ideologischer Auseinandersetzungen (also der Aufklärung über die Verbrechen der Nazis und die Vorzüge der Demokratie) und Mobilisierungen gegen Nazi-Aufmärsche erscheint.

Proletarischer Antifaschismus

Dies ist jedoch eine wesentliche Verkürzung des Kampfes gegen den Faschismus. Um die Entstehung und Ausbreitung faschistischer Organisationen und Gedankenguts zu vereiteln, muss die Arbeiterklasse - müssen die deutschen wie migrantischen, die gewerkschaftlich und politisch organisierten wie auch die unorganisierten ArbeiterInnen - zum eigentlichen Subjekt dieses Kampfes werden. Dies war und ist der Sinn der proletarischen Einheitsfront gegen den Faschismus, wie er von den Trotzisten schon Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre propagiert wurde.

Das heißt erstens, dass die anti-faschistischen Bündnisse v.a. Bündnisse von linken Organisationen, Gewerkschaften, Parteien der Arbeiterbewegung (auch wenn diese reformistischen Charakter haben wie SPD und Linkspartei), Migranten-, Flüchtlings- sowie Jugendorganisationen sein müssen. Sie müssen v.a. um ein gemeinsames Ziel - sei es die Verhinderung eines Aufmarsches, die Verteidigung vor faschistischen oder faschistischen Angriffen, die Zerschlagung von Nazi-Strukturen in einer Region, das Verhindern faschistische Agitation in oder vor einem Betrieb usw. - gebildet werden. Ohne Zweifel ist es sinnvoll, dass diese Einheitsfront von Organisationen mit der Schaffung von lokalen oder betrieblichen anti-faschistischen Aktionsausschüssen oder Bündnissen kombiniert wird, die allen AktivistInnen - insbesondere auch unorganisierten Beschäftigten oder Arbeitslosen - offen steht.

In jedem Fall würde eine solche offene Struktur einhergehen mit dem Kampf um Transparenz und Demokratie und damit um ein viel größeres Gewicht von proletarischen Organisationen im Kampf.

Heute ist es so, dass zwar die Jugendlichen, MigrantInnen und die Lohnabhängigen das Gros der DemonstrantInnen stellen - wenn wir aber auf die RednerInnenlisten bei anti-faschistischen Kundgebungen, Demonstrationen oder gar Pressekonferenzen blicken, so kommen diese dabei kaum vor. Statt dessen fehlt es nicht an „Prominenten“ aller Art, an Künstlern, UniversitätsprofessorInnen und den in Deutschland unvermeidlichen Pfaffen.

Eine Wende zu einem auf die Arbeiterklasse gestützten, antifaschistischen Kampf würde nicht nur diese Kungeleien sprengen. Er würde auch damit einhergehen, dass der Kampf gegen den Faschismus als Teil des Kampfes gegen Ausbeutung, Unterdrückung, gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung verstanden werden muss. Gerade Krisenperioden begünstigen immer wieder die Bildung rechtsextremer und faschistischer Formationen, so wie sie für die herrschende Klasse als Rammbock gegen die Arbeiterbewegung, Unterdrückte, Linke wichtiger werden.

Diese Entwicklung kann letztlich nur dann verhindert werden, wenn die Arbeiterklasse selbst allen Unterdrückten und auch den unteren Teilen der Mittelschichten und des Kleinbürgertums eine Perspektive gegen deren Entrechtung, Verarmung oder sozialen Niedergang zu weisen vermag.

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