Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Usa, Wisconsin

ArbeiterInnen wehren sich

Alwin Traska, Workers Power (US), Neue Internationale 157, März 2011

Quasi über Nacht wurde der US-Bundesstaat Wisconsin zum nationalen Schauplatz des Kampfes zwischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und StudentInnen gegen die Bosse und deren PolitikerInnen.

Mehrere Tage demonstrierten Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes und ihre Gewerkschaften gemeinsam mit StudentInnen u.a. Betroffenen gegen einen frontalen Angriff des Gouverneurs auf Gewerkschaftsrechte und Lebensstandards.

Die Offensive der Landesregierung ist brutal: die Gesetzgebung würde viele bisherige Gewerkschaftsrechte komplett streichen, so z.B. das Recht, über Arbeitsbedingungen, Renten, und Sozialleistungen zu verhandeln. Nur die Lohnverhandlungen sollen in der Hand der Gewerkschaften bleiben. Selbst Lohn-Vereinbarungen wären an den jährlichen Anstieg des Verbraucherpreisindexes (VPI) gekoppelt und dürften diesen ohne einen Volksentscheid nicht übersteigen. Da allseits bekannt ist, dass der VPI ein fehlerhaftes Maß zur Bestimmung der Lebenshaltungskosten ist, kann der komplette Antrag nur als Versuch begriffen werden, den Lohn auf das niedrigste Niveau zu drücken. Massive Steigerungen der Arbeit“nehmer“beiträge für Renten und Krankenversicherung vervollkommnen den Gesetzesantrag.

Noch vernichtender und destabilisierender für die Gewerkschaften ist die Bestimmung, dass es illegal für sie wäre, Mitgliedsbeiträge zu verlangen und somit deren wichtigste Einnahmequelle versiegen zu lassen. Außerdem müssten Verhandlungsausschüsse jedes Jahr neu gewählt und zertifiziert werden, um als Gewerkschaft weiter anerkannt zu bleiben. Dies würde der Landesregierung die Möglichkeit bieten, alljährlich die gewählten Gremien der ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst auszuhebeln und deren Organisationen damit tw. zu blockieren.

Massenbewegung

Überall in Wisconsin bekamen StudentInnen davon Wind und organisierten Solidaritätsaktionen mit ihren Lehrern, Eltern u.a. Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Tausende von ihnen streikten und verließen ihre Klassen- und Seminarräume, um gemeinsam zum Regierungsgebäude zu marschieren und so ihre Einheit und Stärke zu demonstrieren. Die teilnehmenden Jugendlichen, die sehr militant waren  und verschiedenen Ethnien angehören, ließ die Zahl der Protestierenden auf 30.000 anwachsen, so dass dem republikanisch kontrollierten Senat ein kalter Schauer über den Rücken lief.

Die TutorInnen der Universität Wisconsin in Madison, die in der Teaching Assistant Association (TAA) organisiert sind, bildeten die Speerspitze des Kampfes. Sie organisierten einen nächtlichen Protest im Regierungsgebäude, um das Gesetzesvorhaben zu blockieren. Diese unterbezahlten und überarbeiteten „LehrerInnen zweiter Klasse“ innerhalb des Universitätssystems beschlossen, nicht eher zu gehen, bis das Vorhaben vom Tisch ist und alle ihre Forderungen erfüllt sind.

Was seit mindestens einer Generation als unvorstellbar galt, kündigte Gouverneur Scott Walker nun an - die Nationalgarde einzusetzen, falls Arbeitsniederlegungen stattfinden sollten. Doch diese Drohungen erweisen sich als Bumerang, da sich Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und der Industrie zusammenschlossen, weil ihnen klar war, dass dieser Angriff gegen die Einen morgen auch gegen die Anderen geführt wird. Sogar die Gewerkschaft der Feuerwehr, welche als eine der wenigen nicht von diesem Gesetzesvorhaben betroffen ist, mobilisierte ihre Mitglieder.

Die Proteste sollten weitergeführt werden, bis der Entwurf abgewehrt ist. Dafür ist koordiniertes Vorgehen notwendig. Falls Walker und die Republikaner nicht nachgeben, müssen die ArbeiterInnen den Staffelstab der Ägyptischen Revolution weitertragen, wo organisierte streikende ArbeiterInnen das Regime von Mubarak hinweggefegt haben.

Die Gewerkschaftsführungen müssen den Kampf aufnehmen und ihn führen, bis alle Forderungen der Protestierenden erfüllt sind! Kein Nachgeben und keine Kompromisse!

Um aber Schlichtungsversuchen und Rückzügen der Gewerkschaftsspitzen vorzubeugen, brauchen die ArbeiterInnen, StudentInnen u.a. Betroffene ihre eigenen unabhängigen Gremien und Ausschüsse. Nur sie allein sollen die Kontrolle über ihre Bewegung und ihre Kämpfe haben!

Die Gründe für diesen Angriff sind lt. Walker und den Republikanern die leeren Staatskassen. Dafür gibt es jedoch eine einfache Lösung: die Reichen müssen zahlen! Die arbeitende Bevölkerung und die Jugend wurden schon zur Genüge durch die Wirtschaftskrise geschröpft. Die Steuern für Unternehmen, Banken und die Wohlhabenden müssen erhöht werden, um die Haushaltslöcher zu stopfen und weitere Einschnitte und Angriffe auf Gewerkschaftsrechte zu verhindern.

Alle ArbeiterInnen und Jugendlichen, die Unterdrückten im ganzen Land müssen jetzt solidarisch in diesem Kampf zusammen stehen! Falls die geplanten Angriffe in Madison erfolgreich zurückgeschlagen werden können, dann ist das auch andernorts in den USA möglich.

Leserbrief schreiben   zur Startseite


Nr. 157, März 2011
*  100 Jahre Frauentag: Alles Gleichberechtigung - oder was?
*  Geschichte des 8. März: Der Kampf geht weiter
*  Initiative "Tarifeinheit": Ein Angriff auf das Streikrecht
*  Skandal in München: Ver.di als Streikbrecher
*  Bahn: Sieg dem GDL-Streik!
*  Heile Welt
*  Blockaden in Dresden: Schlappe für Nazis
*  Libyen: Gaddafis Bankrott
*  Naher Osten: Flächenbrand
*  Italien: Berlusconis Ende?
*  USA, Wicsonsin: ArbeiterInnen wehren sich
*  Filmbesprechung "We want sex": Made in Dagenham
*  Kommunalwahlen in Hessen
*  Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Weg mit Mappus und Schwarz-Gelb!