Unsere Forderungen im Kampf gegen die Krise

Neue Internationale 153, Oktober 2010

• Weg mit dem Kürzungspaket der Bundesregierung! Nein zu Kopfpauschale, Rente mit 67 und allen anderen Angriffen auf Sozialleistungen!

• Kampf gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Std. netto und steuerfrei, Arbeitslosengeld/Mindesteinkommen für RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen ab 16 von 1.600 Euro/monatlich!

• Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!

• Abzug der Bundeswehr und aller NATO- und EU-Truppen aus Afghanistan u.a. Ländern!

• Freier und kostenloser Zugang zu allen Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zur Hochschule! Keine Privatisierung! Ausreichende Finanzierung der Einrichtungen durch den Staat! Kontrolle der Einrichtungen durch Komitees von Jugendlichen, Lehrenden/Erziehenden, Eltern und Gewerkschaften!

• Nein zur rassistischen Hetze gegen Muslime und MigrantInnen! Keine Abschiebung von Flüchtlingen! Offene Grenzen und volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben! Stoppen wir gemeinsam Aufmärsche der Nazis und Rassisten!

• Solidarität mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besatzung! Gemeinsamer internationaler Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen!

• Zwingt die Gewerkschaften zum gemeinsamen Handeln! Gemeinsam koordinierter, bundesweiter Aktionstag als erste Schritt zum politischen Streik! Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung!

• Aufbau von Anti-Krisenbündnissen und Aktionskomitees! Bundesweite Vernetzung! Streiks und Besetzungen gegen die Krise! Politischer Massenstreik gegen das Sparpaket!

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