Widerstand gegen die Krise

Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen!

Martin Suchanek, Neue Internationale 147, März 2010

Am 24. Februar traten Millionen in den Generalstreik gegen die Kürzungsmaßnahmen der Regierung und der EU. Rund 70% aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und in den industriellen Schlüsselsektoren haben sich beteiligt. Flughäfen, der Bus- und Schienenverkehr kamen zum Erliegen. Fernseh- und Radiostationen berichteten nicht an diesem Tag, weil sich die Belegschaften dem Streik angeschlossen hatten.

Der Zorn der DemonstrantInnen richtete sich zurecht gegen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) wie gegen die eigene „Reformregierung“, die die Massen zur Kasse bittet, um den Staatsbankrott abzuwenden, nachdem zuvor - wie überall - Milliarden zur Rettung des Finanzsektors verpulvert worden waren.

Am 8. März soll der nächste große Kampftag folgen.

Die griechische Arbeiterklasse steht jetzt im Zentrum des Widerstandes gegen die Angriffe der Regierungen. Schon im Winter 2008 hatten ein Aufstand der Jugend und Massenstreiks die damalige Regierung erschüttert.

Jetzt kann der Widerstand zum Fanal für ganz Europa werden! Die Krise in Griechenland wie auch die Spekulationswelle, mit der die Banken von ebendieser Krise profitieren wollen, und die Haltung der EU - und der dahinter stehenden dominierenden imperialistischen Interessen Deutschland und Frankreichs - sind keine „griechischen Besonderheiten“.

Auch in Italien kommt es zu Massendemos gegen Berlusconi. Für den 12. März ist ein Generalstreik im Bildungssektor geplant. In Spanien fanden mehrere regionale Massenstreiks und Großdemos statt. Auch in Frankreich spitzt sich die Lage erneut zu. Die Beschäftigten von Total haben mit ihren Blockaden gezeigt, welchen Druck die ArbeiterInnen aufbauen können. Auch die Zukunft der Sozialversicherungen steht zur Disposition.

Vieles deutet darauf hin, dass wir nach Ende 2008/Anfang 2009 vor einer neuen internationalen Welle von Kämpfen gegen die Krisenlasten stehen.

Doch in allen Ländern zeigt sich das gleiche Problem: Die Rolle der Führung der Arbeiterbewegung. Selbst in Griechenland gibt es keine gemeinsame Koordinierung der Kämpfe durch die verschiedenen Gewerkschaftsverbände und Parteien/Parteiblöcke der Linken - KKE und SYRIZA -, geschweige denn demokratische, von unten kontrollierte Mobilisierungsstrukturen.

So besteht die Gefahr, dass der Kampfwille der ArbeiterInnen, von SchülerInnen und Studierenden in eintägigen Aktionstagen und Demos verpufft und die Bürokraten hinter deren Rücken Verhandlungen führen, die in faulen Kompromissen oder gar Niederlagen enden.

In Ländern wie Griechenland steht vielmehr die Frage des unbefristeten Generalstreiks gegen die Kürzungen von Regierung und EU.

Die Erfahrung vom Winter 2008/2009 zeigt, dass die griechische Regierung früher oder später die Polizei gegen die DemonstrantInnen und gegen streikende Betriebe einsetzen wird. Auch am 24. März feuerte die Polizei Tränengasgranaten auf die Demonstration, als sie vor dem Parlament am Syntagma-Platz ankamen.

Die Antwort darauf kann nur der Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten bestehen, die von der Massenbewegung getragen und unterstützt werden.

„Keine Illusionen - Kapital oder die ArbeiterInnen“

Diese Parole stand auf einem Transparent am 24. März, das die grundsätzliche Alternative vor der die griechische, im Grunde aber die gesamte europäische und internationale Arbeiterbewegung steht.

Wenn ein Staat vor Pleite steht, wenn weitere Kredite nur bei Umsetzung neoliberaler Sparprogramme erhältlich sind, dann wirft ein solcher Angriff nicht nur die Notwendigkeit von Massenstreiks und Aktionen auf, die die Herrschaft des Kapitals erschüttern. Es ist auch eine Situation, der mit rein defensiven Forderungen nicht beizukommen ist.

Die Arbeiterklasse muss deshalb auch für ein eigenes, proletarisches Programm zur Überwindung der Krise kämpfen! Diese muss insbesondere die entschädigungslose Enteignung der ausländischen wie der griechischen Banken und Großunternehmen unter Arbeiterkontrolle zum Inhalt haben. Ein solches Programm muss darin gipfeln, die Machtfrage, die ein Generalstreik unvermeidlich aufwirft, zu lösen - durch die Schaffung einer Arbeiterregierung, die das Kapital enteignet.

Eine solche Regierung darf sich nicht auf das Parlament und den bestehenden, bürgerlichen Staats- und Repressionsapparat stützen, sondern auf Organe des Generalstreiks. Daher gilt es heute, Streikkomitees und Selbstverteidigungsorgane aufzubauen, die sich zu Räten und Milizen entwickeln können und müssen.

Europaweiter Kampf

Der Kampf der griechischen Arbeiterklasse ist aber keineswegs nur für Griechenland von Bedeutung, noch kann das „griechische Problem“ in Athen gelöst werden. Er kann vielmehr zum Fanal für einen gemeinsamen koordinierten Abwehrkampf, für eine EU- und europaweite Anti-Krisenbewegung werden, weil er mit einem europaweiten, EU-weiten Angriff konfrontiert ist.

Die bürgerliche Presse, die deutsche Bourgeoisie und die EU-Administration haben das erkannt. Das zeigt sich sowohl darin, dass von der griechischen Regierung Härte gegen die Arbeiterklasse verlangt, selbst wenn es Wochen oder gar Monate dauern sollte, die Angriffe gegen die Massen durchzusetzen.

Der herrschenden Klasse ist sich bewusst, dass eine Niederlage des griechischen Sparprogramms eine Niederlage für alle bürgerlichen Regierungen Europas wäre - und umgekehrt, dass die Durchsetzung des Sparprogramms auch jeden Angriff auf Beschäftigte und Arbeitslose anderswo in der EU begünstigt.

Zweitens geht es auch darum, dass die EU ihre Ansprüche als von Deutschland und Frankreich dominierter Block und ihr Finanz- und Währungsregime durchsetzt. Daher geht es in Griechenland auch darum, die Unterordnung des Landes unter das  Finanzkapital der großen EU-Länder zu festigen - auf Kosten der griechischen ArbeiterInnen und auch des Kleinbürgertums.

Drittens zeigt sich das auch in der gezielten chauvinistischen Hetze gegen die griechische Bevölkerung. Diese hätte „über ihre Verhältnisse“ gelebt, sie wäre „Schuld“ an der Krise. Das ist ein gezielter Spaltungsversuch, der Sympathie durch die Arbeiterklasse in Deutschland verhindern oder abschwächen soll und natürlich v.a., dass sich die Lohnabhängigen hier ein Beispiel an den Streiks in Griechenland nehmen.

Doch genau das sollten wir tun!

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