Anti-Krisen-Bewegung

Auf die Straße gegen Westerwelle and Friends!

Anti-Krisendemos und Aktionen im März

6. 3., 14.00, Überregionale Demo, Nürnberg, Lorenzkirche

20.3., 12.30: Anti-Krisendemo, Essen, Willy-Brandt-Platz

20.3., 11.00: Protestakion, Stuttgart, Kronprinzenstraße

Theo Tiger, Neue Internationale 147, März 2010

Nahezu ungestraft diffamiert Westerwelle Arbeitslose als „dekadent“. Schamlos spielt er Hartz-IV-EmpfängerInnen gegen prekäre Beschäftige und Billigjobber aus. Deren Arbeit solle sich wieder lohnen - nicht durch mehr Einkommen, sondern dadurch, dass es anderen noch dreckiger geht.

Das Lied ist alt, aber es wird immer dann angestimmt, wenn diejenigen gespalten werden sollen, welche die Zeche für die Krise zahlen müssen und die alles sollen - nur nicht gemeinsam auf die Straße gehen.

Westerwelle habe sich im Ton vergriffen, heißt es; selbst Der Spiegel gibt sich empört. Die Kanzlerin erklärt, das sei nicht „ihre“ Sprache - ihre Ansicht ist es aber schon?

Nach fast einem Jahr Pause gehen die Proteste gegen die Krise nun endlich weiter. Am 28. März 2009 waren in Berlin und Frankfurt/M. jeweils 25.000 auf der Straße. Nach der langen Pause folgen nun am 20. März eine Demonstration in Essen und ein Aktionstag in Stuttgart.

Nachdem das Kapital seine Wunschregierung bekommen hat, ist noch klarer, wie die Lösung der Krise aussieht. Die erste Steuernovelle von Schwarz/Gelb entlastet Teile des Kapitals - die Hotelbranche - um 10 Milliarden. Für 2011 sind die nächsten Steuersenkungen für das Kapital geplant.

Schon die schwarz-rote Regierung zeigte, wie Kapital und Staat die Krise lösen: 500 Milliarden für die Banken und 100 Milliarden Bürgschaften für die Unternehmen, für die Bevölkerung blieb fast nichts übrig!

Unter Schwarz/Gelb wird der seit Jahren anhaltende Generalangriff von Staat und Kapital noch an Schärfe gewinnen. Das bedeutet Lohnsenkungen, weitere Privatisierung der Sozialsysteme, speziell des Gesundheitssystems usw. usf.

Westerwelle ruft zur Hetze gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen, um so die Spaltung zwischen Millionen ArbeiterInnen im Niedriglohnsektor und Arbeitslosen anzustacheln.

Besonders die Kurzarbeit wird seit Beginn der Krise gebraucht, um größere Lohnkürzungen umzusetzen und die Lohnkosten z.T. dem Staat, also den lohnabhängigen SteuerzahlerInnen, aufzuladen und die Unternehmen zu entlasten. Mit Hilfe von SPD und Gewerkschaftsbürokratie ist die Kurzarbeit zum „Allheilmittel“ avanciert.

Die aktuellen Tarifverträge der IG Metall in NRW und Baden-Württemberg bringen für die Beschäftigten erneut Einkommensverluste. Die Gewerkschaftsbürokratie hat die Belegschaften - ohne jeden Versuch zu kämpfen - verraten und verkauft. In vielen Betrieben gab es schon Entlassungen, mehr als 300.000 Zeit- und LeiharbeiterInnen mussten zuerst gehen.

Gerade jetzt bräuchten wir Gewerkschaften, die offensiv für Beschäftigung und die Rechte der Beschäftigten kämpfen, stattdessen betreibt die Gewerkschaftsspitze „sozialpartnerschaftlichen“ Verrat an den eigenen Mitgliedern.

Für kämpferische Bündnisse!

Die Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION unterstützen seit 2009 die lokalen und bundesweiten Krisenbündnisse. Die gemeinsame Forderung „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ bringt die objektiven Erfordernisse auf den Punkt.

Doch ein Jahr Mobilisierungs-Pause zeigt auch, dass die Bündnisse nicht besonders effektiv sind, die Bewegung schwach. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Die Gewerkschaftsführungen und die SPD suchen das Bündnis mit Statt und Unternehmern, um „gemeinsam“ „das Schlimmste“ zu verhindern. Die Linkspartei will diese Unterordnung unter das Kapital nicht angreifen, weil sie selbst hofft, einen Teil der Apparatschiks für sich zu gewinnen. Daher kommen die Bündnisse oft nicht vom Fleck! Attraktiv und wirksam kann die Anti-Krisen-Bewegung letztlich nämlich nur sein, wenn sie sich in den Stadteilen, in den Betrieben, an Schulen und Unis verankert und versucht, Kämpfe zu initiieren bzw. zu unterstützen, wenn sie die reformistischen Ausverkäufer und Bremser des Widerstands im DGB und in der Linkspartei auch kritisiert und zur Aktion auffordert, anstatt sich ihnen anzupassen.

Bei der Demo am 20.3. wird z.B. die richtige Forderung „30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ aufgestellt. Doch es muss mehr dafür getan werden. Demos oder Anträge im Parlament reichen nicht; wir brauchen eine kämpferische Opposition in den Betrieben und Gewerkschaften und eine antikapitalistische Massenbewegung, die den Kampf für die Beschäftigten und Arbeitslosen führt! Anti-Krisendemos, Bildungsproteste und betriebliche Kämpfe - wir brauchen nicht nur gegenseitige Solidaritätserklärungen, wir brauchen gemeinsame Aktionseinheiten, gemeinsame demokratische Strukturen, um den Widerstand bundesweit zu verbinden und aufzubauen.

Die Diskussion um Hartz IV und das Gesundheitssystem zeigen, welche Angriffe die Regierung vorbereitet. Die Steuersenkungen fürs Kapital und die Rettungspakete haben zu einer Rekordverschuldung geführt. Viele Kommunen stehen vor der Pleite - und werden drastische Kürzungen umsetzen.

Im Juni folgen weitere Mobilisierungen. Am 9.6. startet der nächste Bildungsstreik, am 12.6. folgt eine bundesweite Anti-Krisen Demo in Berlin. Diese Aktionen bieten die Möglichkeit, den Widerstand zusammenzuführen.

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