Spanien

Rajoy macht weiter

Dave Stockton, Neue Internationale 215, Dez. 16/Jan. 17

Nach zehnmonatigem politischem Gerangel und zwei ergebnislosen Wahlen hat sich Mariano Rajoys „Volkspartei“ (PP) die Unterstützung der spanischen „Sozialistischen Arbeiterpartei“ (PSOE) gesichert und konnte so eine Minderheitsregierung bilden. In einer Warnung an die Adresse der Parlamentsabgeordneten der PSOE, deren Enthaltungen das Stimmenpatt aufgehoben hatten, sagte Premierminister Rajoy, ,, dass seine Regierung regieren könne, aber keine Regierung sei, die sich vom Parlament regieren ließe“.

Verrat der PSOE

Während seiner Rede sagte Rajoy, sein Kabinett würde die Einheit des spanischen Staates gegenüber den katalonischen NationalistInnen wahren und den Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nachkommen, d. h. Austeritätspolitik betreiben. Das Kürzungsprogramm der EU im Umfang von 10 Milliarden Euro war seit letztem Jahr ins Stocken geraten. Nun sind 5,5 Milliarden für 2017 veranschlagt worden. Am Tag vor der Abstimmung verkündete der aus dem Amt als PSOE-Chef geschasste Pedro Sánchez seinen Rückzug aus dem Parlament, um nicht durch ein „Nein“ die Wünsche der PSOE-FunktionärInnen zu gefährden, die vor kurzem gegen ihn geputscht hatten.

Immerhin stimmten noch 15 sozialistische Abgeordnete gegen Rajoy und damit gegen die PSOE-Stallregie. Aber wenn Rajoy und die PP ihre unmittelbare Krise gelöst haben werden, so beginnt die Krise von Spaniens historischer Sozialdemokratie gerade erst. Im Juni hat die bürgerlich-konservative Volkspartei trotz oder gerade wegen der fortgesetzten Lähmungserscheinungen ihren Vorsprung in der WählerInnengunst auf 33 % und 137 Sitze vergrößern können. Die PSOE lag dahinter mit 85 Mandaten und 22 % Stimmen. Unidos Podemos rangierte an dritter Stelle mit 71 Abgeordneten vor der liberalen Ciudadanos (StaatsbürgerInnen)-Partei mit 32 Parlamentssitzen.

Diese beiden Neulinge auf der Parteienbühne verloren an Stimmen und Sitzen. Trotz der Fusion von Unidad Popular mit Podemos wählten sie 3,7 Millionen Menschen weniger. Schmerzlich für sie, dabei war ihnen noch in Umfragen vorausgesagt worden, dass sie die PSOE als größte Oppositionspartei überrunden würden. Der Wahlmonat erwies sich als Wendepunkt im politischen Zweiparteiensystem, das sich nicht umgekehrt hatte. Aber obwohl die Volkspartei 14 Mandate hinzugewann, konnte sie immer noch nicht die nötige Mehrheit von 176 Sitzen erreichen. Alle übrigen Parteien links wie rechts erkannten natürlich, dass eine Koalition mit der Volkspartei einem Trank aus dem Giftbecher gleichkäme, denn sie würden dann Mitverantwortung für den Austeritätskurs übernehmen, ohne wirklich an der Macht beteiligt zu sein. Die PSOE stand vor einem Dilemma: entweder würde sie sich Rajoys Willen unterwerfen und die Partei einer Zerreißprobe ausliefern, die mit Sicherheit in eine verheerende Niederlage bei den nächsten Wahlen gemündet hätte, oder sich der ständigen Stimmenabwanderung zu Podemos preisgeben.

Podemos schwankt

Um das Patt aufzuheben, liebäugelte der PSOE-Vorsitzende Sánchez mit der Möglichkeit einer Dreierkoalition aus PSOE, Podemos und Ciudadanos. Links und rechts flankiert von den beiden populistischen Kräften hoffte er auf die Durchführung einer achtbaren Reformpolitik. In dieser Zeit jedoch wurden seine Pläne durchkreuzt durch eine Reihe von heftigen Streitigkeiten zwischen den beiden Spitzenpolitikern von Podemos, dem „großen Führer“ Pablo Iglesias und dem großen Partei„theoretiker“ Inigo Errejón, die sich nicht einig werden konnten über die Zusammensetzung einer solchen Koalition. Dabei ging es kaum um Prinzipien. Iglesias, der Anfang des Jahres noch Bedingungen für einen Block mit der PSOE vor der zweiten Wahl gestellt hatte, ging nun darüber hinaus und erklärte, Podemos sei die „neue Sozialdemokratie“ und der ehemalige Premierminister José Zapatero wäre der „beste Premierminister in Spaniens Geschichte“ gewesen.

Weder Iglesias noch Errejóns Koalitionspläne wurden bei den Juniwahlen realisiert, sondern die andauernde Pattsituation und Rajoys Unnachgiebigkeit, recht bewunderswert von einem abgebrüht bürgerlichen Klassenstandpunkt aus, hatten die PSOE mürbe gemacht und Unidos Podemos beträchtliche Aussichten eröffnet, wenn deren Mitglieder den organischen Opportunismus ihrer Führer zügeln würden. Iglesias vollzog nach dem Wahlfiasko vom Juni wieder einen Linksschwenk und sagte vor dem BürgerInnenrat der Partei, dass Podemos nun zurück zu seinen „revolutionären Wurzeln“ kehren müsse. Das ist offenbar ein Bezug auf die massenhaften Platzbesetzungen von 2011 (die 15M-Bewegung). Juan Carlos Monedero, einer der akademischen Parteigrößen von der Complutense Unversität Madrid und bis zu seinem Sturz im April eine Zentralfigur bei Podemos, hatte die Parteispitze dafür kritisiert, dass sie die Parteiwurzeln in „Zirkeln“ verkümmern lasse. Er äußerte: „Die 15M haben die großen Steinschleudern herausgeholt, um die Mauern eines morschen Systems niederzubrechen, und ihr Ziel war klar.“

Selbst wenn, wie Podemos behauptet, „15M alles verändert“ habe in Hinsicht auf ein mögliches Auseinanderbrechen des Zweiparteiensystems, hat es doch nichts daran geändert, wer die Macht hat. Genau dieses Scheitern machte eine politische Partei notwendig, die die Regierung stellen kann. Diese Niederlage war Resultat des Elektoralismus, der bis Dezember vergangenen Jahres sektiererische und ultimative Züge trug (wir werden die Macht übernehmen ohne Kompromisse mit den Parteien der „casta“, der Kaste der traditionellen PolitikerInnen), doch dann einer Beteiligung an dem parlamentarischen Bäumchen-wechsel-dich-Spiel von Koalitionen Platz machte. Die Basisorgane von Podemos wurden als Hindernis für die Wendungen von Iglesias und Co. übergangen, und die einfache Mitgliedschaft von Podemos begann unvermeidlich ihre Illusionen zu verlieren.

Außerdem geriet die Complutense-Führung von Podemos untereinander in Streit, und der „maximo lider“ Iglesias (der Populismus braucht anscheinend immer einen großen Führer) wurde immer intoleranter gegenüber seinen einstigen Weggefährten. Podemos' verkümmerte interne Demokratie drückt sich in einer Führung aus, die durch Cliquenkonkurrenz statt durch Beziehung auf die Mitgliedschaft geprägt ist. In Iglesias' Positionen ist kaum eine durchgehende Konstanz zu entdecken. Anfang des Jahres befremdete er die PSOE durch seine Erinnerung an ihre Unterstützung für die brutale Unterdrückung im Baskenland; dann wiederum lobte er den früheren PSOE-Führer Zapatero.

Beständig an ihm ist nur seine Verweigerung von demokratischer Diskussion und internem Kampf für die Basis. In einem offenen Brief mit der Überschrift „Verteidigung der Schönheit“ an die Mitglieder warnte er davor, dass es keinen Raum in der Partei geben dürfe für „Bewegungen und Fraktionen, die um die Kontrolle von Strukturen und Ressourcen konkurrieren“ - außer seiner eigenen. Solche Offenheit ist so bewundernswert wie die Meinung abscheulich ist.

Ungewisse Zukunft der PSOE

Sánchez' Suche nach einem Koalitionspartner, zuerst Ciudadanos und dann Podemos bzw. beiden, die neun Monate begleitet war von einer Weigerung, mit Rajoy ein Enthaltungsabkommen zu schließen, scheiterte an der Opposition der Parteirechten, die sich v. a. gegen eine Vereinbarung mit Podemos richtete und noch mehr, wenn einige der kleineren nationalistischen katalonischen Parteien einbezogen worden wären, um eine stabile Koalition hinzubekommen. Dies größtenteils, weil Podemos die Position einnimmt, dass Katalonien das Recht auf Abhaltung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit zugestanden werden müsse. Die Bürokratie der PSOE auf höchster, gesamtstaatlicher Ebene ist hingegen nicht nur gegen eine katalonische Abspaltung von Spanien, sondern auch gegen das demokratische Recht der KatalanInnen, darüber selbst zu bestimmen.

Im katalonischen Parlament gibt es jetzt eine klare Mehrheit für eine Volksabstimmung, obgleich es nicht klar ist, ob die Mehrheit der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit stimmen würde. Die Volkspartei und die spanische Justiz versuchen immer wieder, den Ausdruck dieses Wunschs nach Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit zu kriminalisieren. Das macht Rajoy zur meistgehassten Person in Katalonien. Obwohl Sánchez sich nie zu dieser elementaren demokratischen Position bekannt hat, hatte schon die Erwägung eines Blocks mit solchen Parteien die rechten Kräfte in der Partei um die andalusische PSOE-Chefin Susana Diaz gegen ihn aufgebracht. Ende September war die Hälfte der nationalen Exekutive der PSOE zurückgetreten in der Absicht, die Partei zur Duldung einer PP-Regierung unter Rajoy zu zwingen. Nach dem mit 107 bei 132 Gegenstimmen gescheiterten Versuch, auf der Parteiratszusammenkunft die Mehrheit für die Einberufung einer außerordentlichen Konferenz zu erlangen, gab Sánchez seinen Rücktritt bekannt.

Die katalonische Sozialistische Partei PSC stimmte danach einmütig mit 241:0 gegen die Unterstützung der folgenden Entscheidung der PSOE-Exekutive, sich der Stimme zu Gunsten einer Regierungsbildung durch Rajoy zu enthalten. Umfragen zufolge hätte Sánchez etwa 60 % der PSOE-Mitglieder und WählerInnen hinter sich. Doch er hat seine Loyalität gegenüber den FührerInnen des Putsches erklärt. Die Entscheidung der PSOE, vor Rajoy zu kapitulieren und in beiden Vertrauensabstimmungen Stimmenthaltung zu üben, wird erhebliche Folgen haben. Der provisorische Ratsvorsitzende Javier Fernández sagte: „Unter keinen Umständen darf sich die PSOE von der Mitte-Links-Position wegbewegen, um danach zu streben, die vorherrschende Kraft der Linken zu werden. Wenn wir das täten, wären wir keine Regierungsalternative mehr.“

Wie die GegnerInnen von Jeremy Corbyn in der britischen Labour-Parlamentsfraktion halten sie es für verachtenswert, eine oppositionelle Partei zu sein, selbst wenn sie nicht an der Regierung sind. Das ist im Wesentlichen die Ablehnung selbst einer mildesten reformistischen Form von Klassenkampf aus Angst, es könne sich etwas außerhalb ihrer Kontrolle entwickeln. Es ist in der Tat unwahrscheinlich, dass sie in ihrer gegenwärtigen Form zurück an die Macht kommen werden, denn der politische Raum ist bereits durch einen Rajoy oder eine Theresa May besetzt. Die PSOE wird wahrscheinlich gegenüber linken Organisationen und Podemos erheblichen Blutverlust erleiden, wenn sie sich nicht gar spaltet oder auflöst.

Der eine Million Mitglieder starke Gewerkschaftsverband UGT, der traditionell der PSOE nahesteht, lehnte jedenfalls verbal die Kapitulation der Partei vor Rajoy ab. Es kursierten Gerüchte über einen möglichen Protestgeneralstreik. Iglesias hatte korrekterweise erklärt, dass falls das geschehen sollte, Podemos sich dem durch einen Aufruf an die sozialen Bewegungen mit Straßenmärschen und Plätzeversammlungen einmal mehr anschließen würde.

Was nun?

Der rechte Putsch in der PSOE bietet Podemos eine neue Möglichkeit, wenn sie aus begangenen Fehlern lernen. Ein Bruch mit dem rechten Flügel der PSOE, ein möglicher Übergang der Basis zu Podemos und ein gewerkschaftlicher Massenstreik, könnten ein großer Schritt vorwärts sein. Es könnte leicht zu einer frontalen Auseinandersetzung mit Rajoy und seinen „sozialistischen“ Lakaien kommen.

Natürlich werden ältere und v. a. ArbeiterInnenmitglieder der PSOE sich nicht einfach auf die instabile, nicht an Klassen orientierte Politik der Unidos Podemos-Führung und deren taktische Winkelzüge einlassen. Wenn Podemos einen wirklichen Vorteil aus der Krise der PSOE ziehen und ein Werkzeug für Millionen ArbeiterInnen und Jugendliche werden will, um ihre Enttäuschung in eine organisierte Alternative umzumünzen, muss es die postmoderne klassenlose Narrativideologie zu Gunsten einer offen klassenkämpferischen Position verwerfen. In einer Bewegung gegen Rajoy sollte es für einen umfassenden Generalstreik zum Sturz der PP-Regierung aufrüsten und die EU-Kürzungshaushalte endgültig schreddern.

Alles darunter würde Iglesias' „revolutionäre“ Rhetorik lächerlich machen. Die Aussicht auf „Pasokifikation“ (PASOK war die griechische „sozialdemokratische“ Partei, die in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt ist) der PSOE zwingt SozialistInnen, aus dem Beispiel von Syriza in Griechenland zu lernen. In einem umfassenden Kampf müssen DelegiertInnenräte der ArbeiterInnenschaft und Jugend in allen Großtadtbezirken, Kleinstädten und Dörfern in Spanien aufgebaut werden. Alle Wahlen, die vom König oder vom Premierminister angesetzt werden, sollten als Tribüne für die Bewegung genutzt werden, begleitet von riesigen Massenmobilisierungen. Die Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien und Bevölkerungskampagnen sollten klarmachen, dass sie keine Koalition mit Klassenfeinden eingehen und nur eine ArbeiterInnenregierung bilden wollen. Es darf keine „Transversalität“ geben, die sich hin zu bürgerlichen Parteien erstreckt - also keine Volksfront, die sich der Diktatur des spanischen und europäischen Kapitals verschreibt und die Kürzungsprogramme verschärft.

Die großen demokratischen Fragen, die das faule Abkommen, der Moncloa Pakt 1977, nach Francos Sturz offen gelassen hat, müssen angepackt werden: das Recht auf Selbstbestimmung für alle Nationalitäten des Landes, die Abschaffung der Monarchie, ein demokratisches Wahlsystem, eine vom Volk gewählte Gerichtsbarkeit. RevolutionärInnen sollten für ein allgemein verständliches Aktionsprogramm eintreten, dessen Ziele der Sturz von Rajoy, der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der EU, die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Nationalitäten, jedoch nicht die Forderung nach Auflösung des spanischen Staatsverbandes, sind. Die Beseitigung der großen Massenarbeitslosigkeit der Jugend und in verschiedenen Regionen muss ebenso enthalten sein wie Übergangsforderungen, die den Neoliberalismus im Besonderen und den Kapitalismus insgesamt angreifen. Am Schluss muss die Forderung nach einer ArbeiterInnenregierung stehen, die auf DelegiertInnenräten und Milizen beruht, formiert von ArbeiterInnen und Jugendlichen.

Es ist nicht übertrieben, diese revolutionären Positionen in einen koordinierten Kampf gegen die PP-Regierung einzuflechten. Die unmittelbare Aufgabe ist allerdings, die Grundlage für einen gemeinsamen Widerstand zu legen. Podemos sollte den örtlichen und regionalen Komitees der PSOE, den Gewerkschaftsverbänden CCOO und UGT eine Einheitsfront anbieten, um Rajoy Einhalt zu gebieten, die PSOE-Führung zu isolieren und den Weg frei zu machen für eine Regierung, die die ArbeiterInnen, RentnerInnen und Jugendlichen aller Nationalitäten wirklich verkörpert und ihnen verantwortlich ist.

Der Aufruhr in der PSOE und die Wendung von Podemos nach links oder zumindest auf die Straßen und Plätze sowie jede Verdichtung von Gerüchten über die Ausrufung eines eintägigen Generalstreiks oder auch die kürzlichen Demonstrationen gegen Rajoy in Madrid würden die Möglichkeit schaffen, eine andere wichtige Frage aufzuwerfen: die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenpartei, die sich auf ein revolutionäres Programm stützt.

Zur Zeit sind militante Linke über ein Spektrum von Organisationen verteilt. Wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Bedingungen in Spanien brauchen und begünstigen die Erschaffung einer solchen Partei. Einheit in der Aktion, verbunden mit demokratischer Debatte über die Strategie sind untrennbare Bestandteile auf dem Weg nach vorn. Spanien mehr noch als jedes andere europäische Land könnte in der nächsten Krise leicht eine vorrevolutionäre Situation erleben.

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