Solidarität mit Antifaschisten

Gefangennahme unseres Genossen und Freundes Pat

REVOLUTION Germany, Neue Internationale 214, November 2016

Patrick, unser Genosse und Freund, wurde in der Nacht auf den 7. August 2015 in Leipzig festgenommen. Vorgeworfen wurde ihm, am 6. August 2015 die Türscheiben des Leipziger Polizeipräsidiums in der Eisenbahnstraße mit Pflastersteinen eingeworfen sowie einen Brandanschlag auf ein Dienstfahrzeug der Polizei Leipzig zusammen mit 5 weiteren Personen verübt zu haben.

Im September 2016 mussten sich Patrick und die weiteren Angeklagten den Vorwürfen vor dem Amtsgericht Leipzig stellen. Dies endete mit deren Verurteilung, wobei über 5 der angeklagten Personen eine Bewährungsstrafe von über 1 Jahr verhängt wurde. Übrig bleibt nur er. Das Gericht entschied, da er die Tat während einer laufenden Bewährungsstrafe getätigt hatte, ihn zu 1 Jahr und 10 Monaten Haft zu verurteilen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens hatte der Genosse nicht nur mit staatlichen Repressionen zu kämpfen. Nein, er wurde auch Opfer medialer Hetze, die schwere Folgen hatte. Die BILD-Zeitung in Sachsen bildete ihn ab, verleumdete ihn und gab ihn so der nicht gerade geringen Menge an Rechten und FaschistInnen preis. Es folgten Beleidigungen und ernst zu nehmende Drohungen wie Glückwünsche zu seinem Gefängnisaufenthalt. Aber nicht nur Springer hetzte, auch der MDR berichtete über Patrick.

Nach der letzten Verhandlung am 16. September 2016 legte er Berufung ein. Doch anstatt den Rest seiner Freiheit nutzen zu können, wurde er von 8 PolizeivollzugsbeamtInnen aus seiner Wohnung direkt in die JVA Leipzig verschleppt. Der Grund dafür? Neue Anschuldigungen und Ermittlungen durch die Polizei, von der wir bisher nur aus der Presse erfahren haben. Anklage gibt es bisher keine. Zu diesen Gerüchten und Mutmaßungen, die offenkundig zur Vorverurteilung von Patrick dienen sollen, äußern wir uns nicht. Umso schärfer kritisieren wir die „Berichterstattung“ des MDR, der offenkundig kein Problem damit hat, schon mal festzustellen, dass unser Freund schuldig sein soll und seine Haftstrafe verlängert wird, obwohl seine Situation bisher ungeklärt bleibt.

Für uns ist das ein Zeichen, dass die AktivistInnen, die sich offen gegen Rassismus und Rechte positionieren, dem Staat ein Dorn im Auge sind. Insbesondere die Ortsgruppe REVOLUTION Leipzig wird in dem Kontext  immer wieder genannt, wie beispielsweise im MDR-Bericht. Dieser reiht sich ein in die Linie von Repressions- und Diffamierungsversuchen, denen die Ortsgruppe gegenüber steht.

Erst kürzlich warnte der sächsische Verfassungsschutz Dresdner und Leipziger Schulen vor der Aktion am 29. September im Rahmen von „Jugend gegen Rassismus“, da sich daran angeblich „gewaltbereite Linksextremisten“ beteiligten. Zu diesem Zweck wurden Lehrstunden über Linksextremismus in mehreren Schulen durchgeführt.

Somit ist klar: Patrick soll nicht nur möglichst lang weggesperrt werden. Es geht vor allem um eine politische Diffamierung jedes entschlossenen Antirassismus und Antifaschismus in Sachsen, der in die Nähe von Kriminalität und „sinnlosem Randalismus“ gestellt werden soll. Dabei geht aus den Artikeln und dem Programm von REVOLUTION deutlich hervor, dass wir für organisierte kollektive Selbstverteidigung gegen rassistische Angriffe und FaschistInnen eintreten. Die Pogromstimmung von Bautzen war leider nur der sichtbarste Ausdruck davon, dass solche Strukturen längst zu einer praktischen Notwendigkeit geworden sind. Aber wenn Geflüchtetenheime brennen, Menschen abgeschoben werden und der rechte Mob Selbstjustiz übt, wird vom Staat mal eben das rechte Auge zugedrückt.

Bei Patricks Verhaftung geht es darum, durch mediale Hetze wie im MDR-Bericht Gruppen wie REVOLUTION in Verruf zu bringen, die mit der eigentlichen Tat nichts zu tun haben. Man schwächt antirassistischen Widerstand, wo er besonders nötig ist, statuiert an Patrick  ein Exempel und bringt nebenbei andere linke AktivistInnen und Organisationen in Verruf.

Für uns heißt das: Kampf dem Rassismus von Pegida, AfD, von Staat und Regierungen, Kampf der Repression! Solidarisiert euch mit Patrick! Genommen haben sie einen, gemeint sind wir alle!

Soli-Adressen an/Infos über:

www.onesolutionrevolution.de

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