Politische Perspektive

Krise der EU - Krise der Linken?!

Martin Suchanek, Neue Internationale 204, November 2015

Dass sich die Krise in der EU vertieft, weiß jedes Kind. Die „Euro-Krise“ und die Schuldenkrise sind längst nicht ausgestanden, auch wenn Griechenland für die nächste Zukunft unterworfen, die Syriza-geführte Regierung zu einem auch in den Augen der EU zuverlässigen Erfüllungsgehilfen geworden ist. Die sog. „Flüchtlingskrise“ hat Risse in die Festung Europa geschlagen, die nun gekittet werden sollen - zugleich aber auch die inneren Gegensätze der europäischen Staaten wie innerhalb ihrer herrschenden Klassen oder politisch hegemonialen Blöcke offenbart.

Fragilster Block

Unter den imperialistischen Zentren der Welt ist die Europäische Union trotz ihrer Größe und der ökonomischen Potenzen der fragilste Block. Die „Konstruktionsschwächen“ der EU und des Euro rühren letztlich nicht aus „handwerklichen“, finanztechnischen oder sonstigen Fehlern, sondern sind selbst Resultat der inneren Widersprüche eines europäischen Einigungsprozesses unter kapitalistischen Vorzeichen.

Dieser beinhaltet ja nicht „nur“ die verschärfte Unterordnung von halbkolonialen Ländern Süd- und Osteuropas, also von Ländern, die schon seit Jahrzehnten von imperialistischen Mächten beherrscht werden, deren politische Eigenständigkeit letztlich nur eine formale ist und im Rahmen einer globalen kapitalistischen Arbeitsteilung auch nur sein kann.

Entscheidend ist vielmehr, dass die Formierung der EU als imperialistischer Block auch die „Einigung“ zwischen historisch konstituierten imperialistischen Staaten beinhalten muss. Unter dem gegenwärtigen Gesellschaftssystem kann das nur unter der Vorherrschaft eines bestimmten europäischen Nationalstaates, nämlich Deutschlands, und einer Abstufung der polischen und wirtschaftlichen Dominanz über andere imperialistische Mächte vollzogen werden. Das deutsch-französische Verhältnis ist - wie schon seit einem ganzen Jahrhundert - die Schlüsselfrage. Zugleich geht jede Neubestimmung und längerfristige Festigung dessen notwendig einher mit der Frage der Klärung des Verhältnisses zu Ländern wie Britannien, Italien und Russland.

Bislang sind historisch alle Einigungsversuche des Kontinents an den Gegensätzen der europäischen imperialistischen Mächte gescheitert - und es besteht durchaus Grund zur Annahme, dass die EU und die Eurozone an diesen Widersprüchen zerbrechen werden. Das hieße natürlich nicht, dass damit die Weltmachtambitionen eines deutschen Imperialismus und des Monopolkapitals auf Eis gelegt wären. Sie würden nur neue Formen annehmen (z.B. „Kerneuropa“, kleinerer, aber einheitlicherer Euroraum), unter Umständen auch weitaus aggressivere als jetzt.

Nationalstaat und Weltmarkt

Sowohl die Krise der EU wie die imperialistische, unterdrückerische Form ihrer Einigung unter deutscher Vorherrschaft zeigen, dass die imperialistische Bourgeoisie selbst zu einer nachhaltigen Lösung der Krise Europas nicht fähig ist. Neben der zunehmenden Konkurrenz ist die kapitalistische „Einigung“ Europas ja auch eine Antwort auf die Tatsache, dass die Nationalstaaten mehr und mehr zu einer Schranke der Entwicklung  der Produktivkräfte geworden sind (und zwar auch nicht erst jetzt, sondern im Grunde schon im gesamten 20. Jahrhundert). Die Entwicklung großer, weltumspannender oder europäischer Unternehmen  verweist auch auf die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden, globalen Wirtschaftsordnung. Es ist dies eines der fortschrittlichsten Momente, die die bürgerliche Gesellschaft mit sich gebracht hat, weil hierin auch die Möglichkeiten weltweiter, bewusster Planung gemäß den Bedürfnissen der Menschheit angelegt sind.

Unter der Herrschaft der Bourgeoisie kann eine solche „Internationalisierung“ immer nur auf bornierte, den Profitinteressen der Einzelkapitale und den imperialistischen Staaten verpflichtete Weise geschehen - also immer nur in der Form der stetigen Reproduktion, ja Festigung einer Arbeitsteilung, die den Reichtum in den Zentren des Finanzkapitals vermehrt und die „Peripherie“ in einem stetigen Status der Abhängigkeit und Unterordnung hält (egal, ob das nun in einem „gemeinsamen“ Wirtschafts- und Währungsraum, einer gemeinsamen „politischen Union“ stattfindet oder nicht).

Aggressiver Kurs

Für die großen imperialistischen Staaten Europas ist der Kurs auf eine „Vertiefung“ von EU und Euroraum unter ihrer Vorherrschaft eine unabdingbare Notwendigkeit. Deutschland konnte gerade mit der Verwandlung Griechenlands in ein Protektorat der „Institutionen“ zeigen, dass es ökonomisch und wirtschaftspolitisch Europa dominiert. Zugleich droht diese Politik den Kontinent zu zerreißen. Doch - und das mögen sich alle Suchenden nach einer „ausgeglichen“, keynesianisch organisierten Integration zum Wohle aller vor Augen halten - eine andere Form als jene der Unterordnung unter das deutsche Großkapital kann es nicht geben. Allenfalls sind für die Länder Südeuropas einige kleinere Zugeständnisse möglich, die natürlich vor allem der dortigen Bourgeoisie, eventuell auch Teilen der Mittelschichten, des Kleinbürgertums und einer verhältnismäßig kleinen ArbeiterInnenaristokratie zugute kommen. Hinzu kommt, dass die Stabilisierung der Beziehungen zu Frankreich, die sowohl den realen Verhältnissen wie den historischen Ansprüchen der „Grande Nation“ Rechnung trägt, ohnedies auch gewisse Zugeständnisse seitens Deutschlands erfordern wird. Die Vorstellung einer „harmonischen“ kapitalistischen Einigung ist jedenfalls eine Utopie.

Würde man den deutschen Imperialismus isoliert von der Lage außerhalb Europas betrachten, so wäre sicher Spielraum für Zugeständnisse an andere Länder vorhanden. Aber die verschärfte Konkurrenz mit den USA, China, Russland, Japan erfordert eigentlich eine entschlossenere Vorgehensweise, da Deutschland zwar gegenüber den europäischen Wettbewerbern gestärkt, gegenüber den zwei wichtigsten Mächten (USA, China) jedoch zurückgefallen ist.

Daraus ergibt sich zwingend ein „aggressiver“ Kurs. Die EU ist nach wie vor kein Bundesstaat wie die USA, sondern ein Staatenbund und das zeigt sich deutlich in ihrer fehlenden politischen und militärischen Kraft und Einheit. Daher betont Merkel in der aktuellen Lage die Notwendigkeit einer „europäischen Perspektive“ und des stärkeren „internationalen Engagements“. Diese Linie ist folgerichtig vom Standpunkt der längerfristigen, strategischen Interessen einer imperialistischen Macht aus betrachtet, stößt jedoch auch auf Widerspruch einzelner Kapitalfaktionen oder politischer Fraktionen, die die herrschende Klasse um sich herum aufgebaut hat.

In einigen europäischen Ländern nimmt das die Form „euro-skeptischer“, oft rechter und rechtsextremer Formationen an. In Deutschland werden die Fragen der europäischen Integration gerade bei CSU und AfD vom Standpunkt des kleinen Kapitalisten betrachtet, der „stabile“ Verhältnisse will. Die „Welt“ interessiert sie allenfalls als Markt für ihre Produkte und Dienstleistungen - ansonsten möge sie vor allem fern bleiben. Sie wollen Deutschland als imperialistische Macht, aber ohne „Merkels Abenteuer“, sprich eine aktive Geopolitik. Sie wollen zwar eine Neuordnung Europas unter deutscher Vorherrschaft - aber ohne jede Instabilität und „Durchfüttern“ Südeuropas oder der Refugees. Heute erscheinen diese erzreaktionären Kräfte als abgewandt von der „großen Weltpolitik“. Unter anderen Vorzeichen können sie jedoch nicht nur nach innen, sondern auch außenpolitisch sehr aggressiv werden.

In jedem Fall können wir auch wegen der zunehmenden Anzeichen größerer Krisenhaftigkeit der Weltwirtschaft, riesiger „Überhänge“ an „überschüssigem“ Kapital, das nach Verwertung sucht und vor allem in der Spekulation „angelegt“ ist, von einer Verschärfung der Krise in Europa ausgehen.

Das größte Plus für die herrschenden Klassen Europas und vor allem den deutschen Imperialismus ist die Politik der führenden Organisationen der ArbeiterInnenklasse und die Unfähigkeit der subjektiv revolutionären, anti-kapitalistischen Linken, dazu eine Alternative zu entwickeln.

Klassenkampf und ArbeiterInnenklasse

Die sozialdemokratischen Parteien Europas haben sich in den letzten Jahrzehnten als treue Vasallen „ihrer“ Bourgeoisien erwiesen. Dasselbe trifft auf die von ihnen dominierten, reformistischen Gewerkschaftsführungen zu. In Ländern wie Deutschland konnten sie ihren Einfluss unter den Kernschichten der ArbeiterInnenklasse sogar in und nach der Krise halten bzw. ausbauen - nicht zuletzt auch, weil die herrschende Klasse zu gewissen Zugeständnissen bereit war im Austausch für „Ordnung“ im Betrieb und immer größere Intensivierung der Arbeit.

Das ist auch der Schlüssel zum Verständnis der relativen Stabilität der politischen Verhältnisse in Deutschland. Für ganz Europa stellt sich jedoch die Aufgabe: Wie kann die Hegemonie des sozialdemokratischen Reformismus über die ArbeiterInnenbewegung gebrochen, wie kann die Position der Gewerkschaftsbürokratien erschüttert, wie können Lohnabhängige in aktiven Gegensatz zu ihrer Führung, ihren traditionellen Parteien gebracht werden?

Natürlich ist das nicht zuerst eine Frage der Taktik, sondern die Möglichkeit dazu fußt selbst auf Anforderungen, die die objektive Entwicklung an diese Organisationen stellt. Niemand aus der radikalen Linken hat vor einem Jahr vorausgesehen, dass ausgerechnet in der Labour Party, einer der am ärgsten neoliberal ausgerichteten bürgerlichen ArbeiterInnenparteien ein Reformist, der in Deutschland politisch am linken Flügel der Linkspartei zu verorten wäre, die Wahl zum Parteivorsitzenden gewinnt und dass hunderttausende, vor allem junge Lohnabhängige die Partei „fluten“.

Solche Chancen erfordern ein entschlossenes politisches Eingreifen. Die zahlenmäßig kleinen revolutionären Kräfte müssen sich an solchen Umgruppierungen der Massen und der Avantgarde der Klasse aktiv beteiligen - ohne Illusionen in den linken Reformismus, in eine immerwährende „Einheit“ unterschiedlicher Klassenstandpunkte zu schüren und indem sie ein revolutionäres Aktionsprogramm vertreten. Wer solche Chancen nicht ergreift, ist für den revolutionären Kampf bloß eine Last und keine Hilfe.

Zweifellos kann eine Verschärfung der ökonomischen Krise auch in Deutschland zu einer Unterminierung des „Klassenausgleichs“ von Lohnarbeit und Kapital, der Zusammenarbeit von Konzernspitzen, Bundesregierung und Gewerkschaften führen. Im Öffentlichen Dienst, im Handel oder bei einzelnen Transportunternehmen zeigten sich schon in der letzten Periode Risse - auch, wenn diese letztlich ökonomisch reguliert werden konnten. In jedem Fall ist eine solche Erschütterung auch in Deutschland möglich, ja früher oder später auch unvermeidlich.

Opportunismus und Sektiertum

Die Entwicklung in Griechenland bis zur Neuwahl der Syriza/ANEL-Regierung hat jedoch auch gezeigt, dass eine „radikale Linke“ auch die größten Möglichkeiten durch Opportunismus, Sektierertum und Passivität verpassen kann. Eine viel größere Umgruppierung der ArbeiterInnenklasse, als wir sie von 2008 - 2015 erlebten, ist in einem Land kaum vorstellbar. Der Aufstieg von Syriza als linksreformistischer Partei stellte die Frage einer ArbeiterInnenregierung auf die Tagesordnung.

Die „radikale Linke“ in Griechenland und Europa weigert sich jedoch bis auf wenige Ausnahmen, von Syriza den Bruch mit der europäischen und griechischen Bourgeoisie, den Bruch mit ANEL und eine Koalition mit der KKE oder eine Alleinregierung zu fordern, die sich auf die Massen stützt. In diesem Kontext galt es auch die Forderung nach der Bildung von Räten und Selbstverteidigungseinheiten als Organe zu stellen, die sich gegen die untermeidlichen Schläge der Reaktion richten, die in den Betrieben, Stadtteilen und unter den Soldaten verankert wären.

Die opportunistischen Kräfte in der Syriza-Linken lehnten das ab, weil die Massen dafür noch nicht reif wären, die Situation nicht (vor)revolutionär sei. Kräfte wie Antarsya und erst recht die KKE weigerten sich, die Forderung nach einer ArbeiterInnenregierung aufzustellen, also die Einheitsfront auf die Frage der Regierung auszudehnen, weil Syriza ohnedies nur reformistisch sei, keinen konsequenten Kampf führen würde, ja Forderungen an diese Partei gar Illusionen schafften.

In Wirklichkeit weigerten sie sich, den Massen zu helfen, ihre Illusionen in Syriza auf die Probe zu stellen, indem sie ihnen ein Weg weisen, wie die politische Instabilität zugunsten der ArbeiterInnenklasse aufgelöst werden kann, ohne von dieser im Voraus zu verlangen, dass sie schon alle Hoffnungen auf Syriza aufgibt. Die Haltung von KKE und Antarsya war nicht revolutionär, sondern passiv. Sie zielte nicht darauf, die Verhältnisse (einschließlich des Kräfteverhältnisses in der Klasse) zu verändern, sondern sie bloß „richtig“ zu kommentieren.

Die Niederlage in Griechenland und die Stabilisierung der bürgerlichen Herrschaft unter der neuen Regierung sind auch ein Resultat der falschen Politik der griechischen Linken. Daraus die Lehren zu ziehen, ist für die ArbeiterInnenklasse in ganz Europa notwendig, weil sich ähnliche strategische und taktische Fragen in anderen Ländern, aktuell in Portugal, wieder stellen werden.

Mit dem Scheitern von Syriza hat zweifellos eine Politik versagt, die darauf zielte, den europäischen und griechischen Kapitalismus durch eine Mischung aus leeren Drohungen, Appellen an die Vernunft und „Ausgleich“ im Rahmen des europäischen Imperialismus zu zähmen. Bei etlichen Linken - nicht zuletzt bei der Abspaltung „Volkseinheit“ oder Antarsya - hat das dazu geführt, den Austritt aus dem Euro per se zu einem Schritt Richtung Unabhängigkeit zu interpretieren - als ob ein Land mit der Drachme als Währung im Rahmen der Marktwirtschaft schwerer zu „zähmen“ wäre. MarxistInnen sollten, auch wenn wir das Recht der Staaten auf Austritt aus dem Euro anerkennen, nicht selbst die Illusion verbreiten, dass dies die realen wirtschaftlichen Spielräume (geschweige denn die Klassenverhältnisse) ändern würde.

Unser Programm für Europa

Wir stellen der kapitalistischen Einigung Europas (und deren möglichem Scheitern) nicht die Rückkehr zur Nationalstaaterei oder zu einer „unabhängigen“ nationalen Währung gegenüber, also einen Rückschritt in der Entwicklung der Produktivkräfte und des wirtschaftlichen Zusammenhangs. Solche Parolen sollten wir vielmehr an nationalbornierten reformistischen Kräften kritisieren als Anpassung an schwächere, reaktionäre Kapitalfraktionen und das Kleinbürgertum.

Der kapitalistischen Einigung gilt es vielmehr die Losung Vereinigter Sozialistischer Staaten Europas, einer europäischen Revolution entgegenzuhalten. Diese ist die einzig fortschrittliche Antwort auf die Krise des Kontinents, auf die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht der kleinen Völker wie auch auf Nationalismus und Rassismus, der einzige Weg zur Überwindung historischer Antagonismen (und zwar nicht nur im EU-Raum, sondern auch gegenüber Russland).

Die „radikale Linke“ in Europa greift diese Parole jedoch inmitten einer historischen Krise des Kapitalismus und einer immer tiefer werdenden innerhalb der EU nicht auf. Sie hat keine Perspektive zur Lösung der europäischen Krise. Der größte Teil vorgeblicher „RevolutionärInnen“ oder „Anti-KapitalistInnen“ passt sich entweder reformistischen und nationalzentrierten Konzeptionen an oder erklärt den Kampf von „Bewegungen“ für wichtiger als die Machtfrage. Letzteres erscheint auf den ersten Blick „bewegungsorientiert“ oder gibt sich „klassenkämpferisch“, indem die „Arbeitskämpfe“ (genauer nur die gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfe) zum Zentrum der eigenen Aktivität gemacht werden. Im Grunde ist das aber nur eine Form von apolitischem Ökonomismus oder Bewegungstümelei, wie sie den AnarchistInnen und Autonomen eigen ist, aber von einigen „Linksradikalen“ trotzkistischen oder maoistischen Ursprungs übernommen wurde.

Die Fragen nach dem politischen Programm, nach Strategie und Taktik werden hier zu nachrangigen. Genau hier liegt aber der Hase im Pfeffer. Die aktuelle Periode erfordert ein klares Programm, das zur europäischen Revolution führt. Die Parole der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa nimmt hier eine zentrale Bedeutung ein. Sie selbst bleibt aber abstrakt, wenn sie nicht in ein Programm von Übergangsforderungen und des Kampfes um ArbeiterInnenregierungen eingebunden wird.

Ein solches, europäisches Übergangsprogramm wäre zugleich das Band für das Eingreifen von revolutionären Kernen in verschiedenartige Umgruppierungsprojekte - sei es in Initiativen, die eine bewusst revolutionäre Vereinigung anstreben, sei es in die Gewerkschaften oder reformistische Massenparteien, wo dies geboten ist. Dass die „Krise der Linken“ in Europa, die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse auch ein Problem der geringen Zahl, der Schwäche ist, klingt so richtig wie banal. Jedoch ist das Problem nicht bloß ein quantitatives - es ist mindestens ebenso sehr eines der Qualität, des politischen Programms.

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