Berliner Schul- und Unistreik am 13. Februar

Gemeinsam für die Rechte der Flüchtlinge!

Svenja Spunck, Neue Internationale 186, Februar 2014

Der Schulstreik am 12. Dezember in Hamburg mit rund 5.000 TeilnehmerInnen ging durch alle Medien. Es war kein gewöhnlicher Streik gegen Kürzungen im Bildungssystem, sondern eine Solidaritätsaktion mit den Flüchtlingen aus Lampedusa, die seit 2011 in der Hansestadt unter extrem schlechten Bedingungen leben müssen.

Hamburger Vorbild

Während die Schulbehörde sich gegen den Streik aussprach, unterstützte die Gewerkschaft Erziehung/Wissenschaft (GEW) die SchülerInnen und deklarierte es als „praktischen Politikunterricht“.

Nach dem Hamburger Vorbild wird nun auch ein Bündnis in Berlin am 13. Februar einen Solidaritätsstreik von SchülerInnen, StudentInnen und jungen ArbeiterInnen organisieren. Das Flüchtlingscamp, das am Oranienplatz errichtet wurde, um auf die rassistische Asylpolitik der  Bundesregierung hinzuweisen, wird seit mehreren Monaten immer wieder von der Polizei angegriffen. Die ursprünglich für den 18. Januar geplante Räumung wurde zwar erst einmal abgesagt, aber auf die Forderungen der BewohnerInnen geht der rot-schwarze Senat nicht ein. Innensenator Henkel (CDU) betonte auf rbb-online, „die rechtswidrigen Zustände am Oranienplatz müssen abgestellt werden“. Wowereit (SPD) sprach sich für weitere Verhandlungen mit VertreterInnen des O-Platzes aus. Eine der VerhandlungsführerInnen wurde am Wochenende jedoch - zufällig? - während einer Fahrscheinkontrolle verhaftet, obwohl sie einen gültigen Fahrschein besaß. Sie wurde zudem zusammen geschlagen und als „Affe“ beschimpft. (www.neues-deutschland.de/artikel/921462.ich-bin-der-gott-affe.html).

Die Regierung will dem Protest jegliche Legitimation absprechen, aber wir werden für die Forderungen der Flüchtlinge kämpfen! Bis zum Aktionstag im Februar finden wöchentlich Vorbereitungstreffen des Bündnisses statt, an denen sich Arbeitermacht, REVOLUTION, die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), die SchülerInnengruppe Red Brain, die LandesschülerInnenvertretung (LSV), die Neue antikapitalistische Organisation (NaO), SDAJ, solid und viele Einzelne beteiligen. Außerdem hat sich das Bündnis in Hamburg dafür ausgesprochen, an diesem Tag auch wieder eine Aktion zu planen, mehrere Bündnisse in Nordrhein-Westfalen boten ebenfalls Soli-Aktionen an.

Es ist also eine Bewegung ins Rollen gekommen, die zeigt: Die Vernetzung verschiedener sozial unterdrückter Gruppen ist der richtige Weg. Ein Grund für den Streik in Hamburg war das freiwillige Angebot einer Schule im Bezirk St. Pauli, den Flüchtlingen ihre Turnhalle als Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, was der SPD-Innensenator Neumann untersagte. In München fanden die Flüchtlinge kurzfristig ein Obdach im DGB-Haus und auch ver.di-Ortsgruppen solidarisierten sich mit ihnen. Das sog. Flüchtlingsproblem ist nämlich vor allem eins: eine Klassenfrage.

Ins Rollen gekommen

Die Räumung einer Grünfläche in Kreuzberg wird dieses Problem nicht lösen, genausowenig wie die Abschiebungen. Die herrschende Klasse will die Flüchtlingsströme unter ihre Kontrolle bringen, um die wandernde Arbeitskraft profitabel nutzen zu können, aber im sechsten Jahr der Krise wird auch dieser Wunsch immer utopischer. Die Menschen, die fliehen, haben Hoffnung auf eine bessere, sichere Zukunft, auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, die ihnen auf Grund ihrer Herkunft und Hautfarbe aber verwehrt bleiben. Die Chancen auf eine selbstbestimmte Zukunft sinken auch für Jugendliche in Deutschland, deshalb kämpfen wir gemeinsam, Seite an Seite, gegen Ausbeutung, Rassismus und Kapitalismus! Gewerkschaften, Linkspartei, die fortschrittlichen Teile in der SPD und alle Gruppen, die sich gegen Rassismus aussprechen, rufen wir auf, die Aktionen zu unterstützen! Lasst uns den 13. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag machen, mobilisiert zu Demonstrationen in eurer Stadt, bildet Streikkomitees in Schulen und am Arbeitsplatz und organisiert Treffen mit KollegInnen!

• Nein zur Räumung des O-Platzes! Weg mit Lagern und Residenzpflicht!

• Gegen die rassistische Politik der BRD - Bewegungsfreiheit für alle - kein Mensch ist illegal!

Schul- und Uni-Streik in Solidarität mit den Flüchtlingen

Demonstration, Berlin, 13. Februar, 10.00, Rotes Rathaus

Web:  http://refugeeschulstreik.wordpress.com

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