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Wahlen in Israel Eine Schlappe für Netanjahu Theo Tiger, Neue Internationale 176, Februar 2013 Vor der Wahl in Israel wurde nur über die Höhe des Sieges des rechten Lagers spekuliert, v.a. welche Koalitionspartner Ministerpräsident Netanjahu sich aussuchen kann. Nach der Wahl ist nun klar, dass das rechte Lager keine eigenständige Mehrheit hat: in der Knesset herrscht ein Patt. Vor dieser Wahl hatte sich einiges geändert in der israelischen Parteienlandschaft. So verbündeten sich die Koalitionsparteien Likud und Unser Haus Israel zu einer Partei, ohne davon allerdings zu profitieren. Zusammen erhielten sie 23% der Stimmen, etwa soviel wie Netanjahus Likud vorher allein. Neu im rechten Spektrum ist „Das jüdische Haus“, deren Parteigründer Bennett zuvor im Likud Kronprinz von Netanjahu war und nun mit über 9% die viertstärkste Partei stellt, hauptsächlich mit radikalen Forderungen der Siedlerbewegung. Damit liegt Bennett vor den beiden ultrareligiösen Parteien Schas und Thora Front (8 und 5%). Für die eigentliche Überraschung sorgte aber Yesh Atid, die „Zukunftspartei“. Sie wurde mit 14% zweitstärkste Kraft. Mit ihrem Spitzenkandidaten Jair Lapid tritt diese neue Partei v.a. gegen einen Angriff auf den Iran ein und vertritt viele säkulare Forderungen gegenüber den Orthodoxen. Bei den letzten Wahlen war noch Kadima (Ex-Premier Olmert) die stärkste Kraft im Parlament, nun liegt sie bei 2%. Ex-Außenministerin Livni hat eine neue Partei gegründet - Hatenua (Bewegung) -, die in etwa gleichauf mit Meretz bei 5% liegt. Die Arbeitspartei konnte auf ca. 12% “zulegen”. Wahlziel verfehlt Die Umgruppierung der Rechten sollte eigentlich dazu führen, dass die Rechte über stabile Mehrheiten verfügt. In den letzten Monaten wurde v.a. der mögliche Angriff auf den Iran, der Ausbau der Siedlungen und der Kampf gegen Gaza ins politische Zentrum gerückt - doch diese Rechnung ging nicht auf. Warum? Seit 2010 gibt es eine soziale Bewegung in Israel gegen zu hohe Lebenshaltungskosten, gegen unbezahlbare Wohnungen und gegen die hohen Militärausgaben. Auch wenn diese Proteste noch keine politische Organisierung erfahren haben, so haben sei doch dafür gesorgt, dass die Rechte keine Mehrheit mehr hat.Diejenigen, die zu Hunderttausenden gegen die soziale Katastrophe in Israel demonstriert haben, müssen nun mit dem aggressiven zionistischen Kapitalismus in Israel brechen, müssen für eine sozialistische säkulare Perspektive in Israel und im gesamten Nahen Osten eintreten, dann sind die Tage von Netanjahu und allen den anderen rechten und nationalistischen Hetzern gezählt. |
Nr. 176, Februar 2013
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