Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

Linkspartei vor dem Aus?

Martin Suchanek, Neue Internationale 169, Mai 2012

Nicht nur die FDP kämpft um ihr Überleben. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen drohen auch zu einer weiteren schweren Schlappe für DIE LINKE zu werden. In NRW droht sie aus dem Landtag zu fliegen, in Schleswig-Holstein sieht es noch düsterer aus.

Strategie gescheitert

Dabei bläst der Linkspartei nicht nur der Wind der Piraten ins Gesicht. Die Wahlen markieren v.a. ein Scheitern ihrer politischen Strategie.

Seit der letzten Bundestagswahl sind die Gewerkschaftsspitzen wieder näher an die SPD gerückt. Öffentlich fällt es der Linkspartei oft genug schwer, sich politisch von anderen Oppositionsparteien abzusetzen.

Sicher, das reformistische Programm der LINKEN ist linker als jenes der SPD. Grundsätzlich unterscheidet sich ihre Umsetzungsstrategie jedoch nicht, denn die geht auch bei ihr über eine Veränderung parlamentarischer Mehrheiten, für die sie erst recht  SPD und Grüne braucht.

Hinzu kommt, dass die Linkspartei in NRW klammheimlich mit am Kabinettstisch saß,  nicht als direkter Koalitionspartner, sondern als „Dulder“. Dementsprechend peinlich und unglaubwürdig ist jetzt auch der Versuch der Linkspartei, sich in NRW als „Opposition“ hinzustellen.

Zweifellos hat das die Stimmung getrübt, die Wahlkampfveranstaltungen sind schlecht besucht - obwohl sie als einzige Landtagspartei verspricht, die Nöte der Lohnabhängigen, von Arbeitslosen und Prekären in den Mittelpunkt zu stellen.

Hinzu kommt, dass der rechte Flügel der Bundespartei recht unverhüllt auf eine Wahlniederlage des linken Landesverbandes NRW hofft und den ultra-blassen Realo Bartsch als neuen Parteichef in Stellung bringt.

Trotz des Niedergangs der Linkspartei repräsentiert sie nach wie vor einen wichtigen Teil der Lohnabhängigen. Unter den Arbeitslosen und prekär Beschäftigten ist sie nach wie vor weitaus stärker vertreten als im Durchschnitt der WählerInnen. Das haben die Wahlen im Saarland gezeigt, das trifft auch auf alle anderen Bundesländer zu. Hinzu kommt, dass sie auch im Westen unter linken GewerkschafterInnen, AktivistInnen der Anti-Krisenbündnisse und bei MigrantInnen stärker verankert ist und so die einzige Möglichkeit darstellt, eine „linke Stimme“ gegen die Politik der Bundesregierung, aber auch gegen die Koalitionsmacherei der SPD, gegen die Grünen und die Piraten zum Ausdruck zu bringen.

DIE LINKE und ihre Anhänger

In einer parlamentarisch verzerrten Weise drückt die Wahl der Linkspartei den Wunsch aus, den Standpunkt der Arbeiterklasse zum Ausdruck zu bringen.

Zweifellos ist von der Lafontaine-Euphorie der letzten Bundestagswahl wenig übrig geblieben. Die Partei ist längst in den Tälern der reformistischen Routine angelangt. Überall ist sie bereit, selbst kleinste Reformversprechen zu verwässern oder aufzugeben, um ihre Koalitionspartner nicht zu verprellen. Dafür ist sie auch bereit, den Klassenkampf auf dem Altar des Parlamentarismus zu opfern, wie v.a. das Beispiel Berlin gezeigt hat.

Das hat zu einer wachsenden Entfremdung der Linkspartei von ihrer Anhängerschaft geführt. Sie hat zwar auch zu Anti-Krisen-Protesten aufgerufen, sie ist aber nie eine Partei gewesen, die die Mobilisierung gegen die Angriffe von Kapital und Kabinett ins Zentrum ihrer Politik gestellt hätte.

Freilich darf das nicht damit verwechselt werden, dass es schon zu einem Bruch dieser Schichten mit der Partei selbst oder gar mit ihrer reformistischen Ideologie und Strategie gekommen wäre. Gerade weil die Linkspartei in Zukunft nicht mehr zu einer Duldung herangezogen werden dürfte, könnten sich die alten Illusionen, die in der letzten Legislaturperiode gelitten haben, wieder regenerieren.

Wahltaktik

Für uns RevolutionärInnen geht es bei den Wahlen daher darum, taktisch zu entscheiden, durch welche Wahlempfehlung, durch welche Taktik der Klassenkampf am ehesten vorangebracht und eine Ablösung von WählerInnen reformistischer Parteien zu einer revolutionären Alternative vorangetrieben werden kann.

Das geschieht noch am ehesten durch die Wahl der Linkspartei. Eine Stimme für DIE LINKE (und ein Wiedereinzug in den Landtag) ist auch ein Votum gegen die offenen Parteien des Kapitals wie auch gegen die Koalitionspolitik der SPD und aller anderen Parteien dar. Sie drückt zugleich den Wunsch aus, auf Wahlebene und im Kampf gegen die Politik des Kapitals Widerstand zu leisten.

Wir denken, dass DIE LINKE selbst diese Hoffnungen nicht erfüllen wird - aber tausende Mitglieder und hunderttausende WählerInnen, v.a. viele AktivistInnen in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sehen das (noch) anders.

Aber diese Hoffnungen wollen wir gemeinsam in der Praxis testen: Erstens, indem wir zur Niederlage von CDU und FPD beitragen wollen. Zweitens wollen wir der SPD eine Große Koalition wie auch eine SPD-Grünen-Koalition (mit oder ohne diverse politische Geisterfahrer wie FDP und Piraten) erschweren. Drittens - und vor allem - wollen wir mit den Mitgliedern und AnhängerInnen der Linkspartei nicht nur am Wahltag einen gemeinsamen Schritt gehen, sondern v.a. danach - im Kampf gegen die Angrif

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