Alpenland- und CFM-Streiks

Wo bleibt ver.di?

Tobi Hansen, Neue Internationale 164, November 2011

Zwei Berliner Streiks zeigen, wie die Situation im Gesundheitswesen aussieht. Die Streikenden beim Pflegeheimbetreiber Alpenland streiken nun seit 10 Wochen dafür, dass sie endlich Westlohn und Westarbeitszeiten bekommen. Seit zwei Wochen werden wieder Verhandlungen angeboten, doch bislang ohne konkretes Angebot.

Die Beschäftigten verdienen bis zu 400 Euro weniger als ihre WestkollegInnen und müssen länger arbeiten, wohnen aber in der gleichen Stadt und bezahlen die gleichen Preise - deutlicher kann die soziale Spaltung zwischen Ost und West 20 Jahre nach der „Einheit“ kaum sein. Es werden Treffen mit PatientInnen und deren Angehörigen organisiert, wo die Beschäftigten Unterstützung erfahren. Vom „Arbeitgeber“ hingegen gibt es nur Schikanen und Hausverbote. Doch der Wille der Streikenden ist ungebrochen, sie streiken notfalls auch „bis Weihnachten“.

Diese Entschlossenheit eint die Alpenland-Beschäftigten mit den KollegInnen der CFM (Charité Facitily Management) an der Berliner Charité, mit denen zusammen auch Solidaritätsdemos durchgeführt wurden und mit denen man gemeinsam in einem Solidaritätskomitee arbeitet.

Bei CFM ist jetzt die achte Streikwoche angebrochen, bis zu 300 KollegInnen führen hier einen beispielhaften Kampf gegen den Niedriglohn im Gesundheitssektor und gegen Privatisierung und „Outsourcing“ von öffentlichen Unternehmen.

Besonders der „Leih-Arbeitgeber“ Dussmann innerhalb der CFM war in den letzten Wochen Ziel vieler Aktionen, seien es Flashmobs oder das „altmodische“ Flugblattverteilen. Inzwischen musste Dussmann darauf immerhin öffentlich reagieren, denn immer als Sklavenhalter gebrandmarkt zu werden ist nicht die beste Öffentlichkeitsarbeit für Dussmanns „Kulturkaufhaus“.

Entscheidende Phase

Für beide Streiks beginnt jetzt die entscheidende Phase. Gelingt es den Unternehmen, den Streik auszuhungern bzw. mit Minimalzugeständnissen zu beenden, dann haben alle Beschäftigten des Gesundheitssektors eine harte Niederlage erlitten, dann ist weiterer Privatisierung Tür und Tor geöffnet.

Wenn es aber gelingt, den Gesundheitssektor, die Gewerkschaft ver.di und die Stammbelegschaften der Kliniken zu Solidaritätsaktionen und Streiks zu mobilisieren, dann kann auch ein wichtiger Sieg im Kampf um Tarifverträge und Lohnangleichung im Osten errungen werden. Ein Erfolg gegen die weitere Privatisierung des Gesundheitsbereichs wäre ein ermutigendes und mobilisierendes Beispiel  für andere Belegschaften.

Doch dazu braucht es mehr als Versprechungen vom ver.di-Bundesvorstand, der schnell mal von „Solidaritätsstreiks“ redet, aber nichts dafür tut. Dafür müssen wir weitere Solidarität in den Gewerkschaften organisieren und mehr Mobilisierung der Basis erreichen - dann können wir Druck auf die Unternehmen und den Berliner Senat machen!

Wenn Kanzlerin Merkel jetzt anfängt, vom Mindestlohn zu faseln, nachdem dem Finanzmarkt der Trog gefüllt wurde, wird es Zeit, Löhne zu erkämpfen, die zum Leben reichen!

Wenn die Gewerkschaften alle ihre Mitglieder zur Solidaritätsdemo entschlossen mobilisieren könnte, dann würden nicht nur 1.000 kommen wie zuletzt, dann hätten wir Großdemos für den Streik, der diese Aufmerksamkeit auch verdient hat!

Regelmäßige Infos und Beitrage zu den Arbeitskämpfen bei CFM und Alpenland:

www.arbeitermacht.de/thema/betrieb-gewerkschaft.htm

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