Politische Perspektiven in der BRD

Von unten auf!

Hannes Hohn, Neue Internationale 126, Januar/Februar 2008

Die Mobilisierung in Heiligendamm und der GDL-Streik waren erste Zeichen einer Zunahme der Kampfbereitschaft der Jugend und von Teilen der Arbeiterklasse. Sie markieren den Beginn einer politischen Wende.

Das ist auch aus der ökonomischen Lage ableitbar. Der Konjunkturaufschwung geht zu Ende und die US-Immobilienkrise offenbart die immer größer werdende Fragilität der Finanzmärkte. Zudem hat die Konjunktur nichts daran geändert, dass die Realeinkommen der Massen  in Deutschland gesunken sind. Auch die etwas niedrigere Arbeitslosigkeit wurde weitgehend dadurch erreicht, dass noch mehr prekäre Jobs entstanden sind.

Die grundsätzlichen Verwertungsprobleme des Kapitals (fallende Profitraten, Überakkumulation, Überkapazitäten usw.) sind nach wie vor ungelöst. Die Krisentendenzen der Weltwirtschaft nehmen zu. Das lässt erahnen, dass die Angriffe auf die Arbeiterklasse, auf die Jugend, auf soziale Errungenschaften auch hierzulande noch an Schärfe zunehmen werden.

Zwischenbilanz

Nachdem die Massenproteste 2003-05 erfolglos geblieben waren, erlitten die sozialen Bewegungen eine Niederlage. Die andauernde Krise der SPD und der Gewerkschaften, die Neuwahlen nach dem Scheitern von Rot-Grün waren die Basis für eine weitere Offensive von Kapital und Regierung.

Diese Offensive hat nicht nur den Widerstand geschwächt, sie drückt sich auch in einer tiefen Veränderung der Arbeiterklasse und verschärfter Ausbeutung aus. International konnte sich der deutsche Imperialismus stärken (EU, Besatzungspolitik, größere Rolle in der Weltarena).

Die für viele Beobachter überraschende Stabilität und die bis dato herrschende „Harmonie“ zwischen SPD und Union hat mehrere Ursachen: a) den konjunkturellen Aufschwung; b) die große politische Schnittmenge zwischen SPD und Union; c) die andauernde Krise der SPD.

Auch Kanzlerin Merkel konnte ihre Position festigen, Konkurrenten in den Unions-Reihen „bändigen“ und Differenzen ausbalancieren.

Doch diese „Stabilität“ kann schnell vorbei sein. Sowohl ein Abbruch der Konjunktur als auch eine weitere Verschärfung der SPD-Krise könnten schnell zur Veränderung der Situation führen.

Niederlagen der Abwehrkämpfe 2003-05

Hauptgrund für die Stabilität der Regierung jedoch waren die Niederlagen im Klassenkampf. Die Massenproteste gegen die Agenda und Hartz IV wurden von der DGB-Führung (und teilweise auch von der PDS) demobilisiert, um die Rolle der regierenden SPD nicht zu gefährden und eine weitere Radikalisierung der Bewegung zu verhindern. Die notwendigen - und oft spontan geforderten - politischen Massenstreiks bzw. ein Generalstreik wurden blockiert, die Verbindung von Beschäftigten und Arbeitslosen im Kampf wurde hintertrieben. Die Gewerkschaftsbürokratie (und die Betriebsratsspitzen der Konzerne) haben sich weiter Richtung Co-Management entwickelt und sind z.T. den Kämpfenden offen in den Rücken gefallen (35-Stunden-Streik im Osten).

Die Bewegung zeigte einerseits die Bereitschaft der Klasse zum Widerstand, andererseits aber auch die Grenzen einer spontanen Bewegung, die über keine eigenen Mobilisierungsstrukturen und keine geeignete politische Führung verfügt. So scheiterten diese klassenkämpferischen Ansätze letztlich am Mangel einer weiterführenden Kampfperspektive und an der bewussten Blockade seitens der reformistischen Führungen von DGB und PDS.

Trotzdem gab es auf betrieblicher Ebene und in einzelnen Branchen größeren und teilweise militanten Widerstand, so z.B. bei der Telekom, bei Gate Gourmet oder den Streiks in Berlin bei CNH und BSH. Doch auch in diesen Bereichen gelang es der Bürokratie, eine Ausweitung und Vernetzung der Streiks zu verhindern.

Neue Tendenzen

Erstens waren Schichten aktiv geworden, von denen man ein Engagement im Klassenkampf nicht unbedingt erwartet hatte, z.B. die Ärzte. Hier spiegelt sich der soziale Niedergang, die Proletarisierung der lohnabhängigen Mittelschichten wider. Ihre Forderungen waren teils durchaus berechtigt, zeigten aber auch viel berufsständische Borniertheit.

Zweitens  traten kleine, „berufsständische“ Gewerkschaften wie die GDL sehr militant auf und brachten ihr objektiv relativ großes ökonomisches Gewicht zur Geltung.

Drittens gab es einen Trend zu „wilden“ Streiks, also betrieblichen Aktionen, die keine reinen Tarifkämpfe waren bzw. nicht vom Apparat der Gewerkschaften initiiert waren. (Gate Gourmet, Fahrradwerk Nordhausen oder schon vorher Opel Bochum).

Letztlich erwies sich, dass gegen die allgemeine Offensive von Kapital und Regierung und angesichts des stärkeren ökonomischen Drucks auf die Gesamtklasse isolierte betriebliche Kämpfe keine Perspektive haben und es einer allgemeinen Kampfführung in Gestalt einer neuen Arbeiterpartei sowie einer mit ihr verbundenen breiten klassenkämpferischen Basisbewegung bedarf, um dem Klassengegner Paroli bieten zu können.

Heiligendamm

Der Höhepunkt der Mobilisierungen gegen Kapitalismus und Imperialismus war Heiligendamm. Trotz massiver staatlicher Repression schon im Vorfeld gab es eine große Mobilisierung. Rund 20.000 AktivistInnen blieben länger in Heiligendamm. Die Stimmung insgesamt war linker und antikapitalistischer als etwa in Glenn Eagles. Allerdings war die Beteiligung der Gewerkschaften skandalös gering, weil deren Führungen nicht mobilisiert hatten.

Die Kollisionen zwischen der Bewegung und der Polizei führten der Bewegung die unsolidarische, spalterische und staatskonforme Haltung der Führung der Bewegung (attac, DGB- und Linkspartei-Funktionäre) vor Augen.

Der G8-Gipfel war kein politischer Erfolg für die Regierenden, im Gegenteil: Er zeigte die Perspektivlosigkeit des Kapitalismus und die Untauglichkeit seiner Institutionen auf.

Die Bewegung insgesamt konnte den Schwung von Heiligendamm jedoch nicht beibehalten und die aufgeworfenen Fragen (Gewalt, Koordinierung, Strategie) nicht beantworten, geschweige denn lösen. Zu dieser Schwäche kommt die bewusste Unwilligkeit der Führung der Bewegung, etwas Substantielles voranzubringen, wie das 2. Deutsche Sozialforum in Cottbus zeigte.

Die LINKE

Ein Resultat der unter Schröder forcierten Angriffe war die starke Erosion der SPD und - in geringerem Maße - der PDS, v.a. in Berlin, wo sie mitregiert. Die PDS erlitt dort bei den letzten Wahlen dramatische Einbrüche.

Hunderttausende WählerInnen und Mitglieder wandten sich von ihnen ab. Ein kleiner Teil davon, v.a. Arbeitslose, beteiligten sich an der WASG und drängten auf den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei als Alternative zu SPD (und teilweise auch zur PDS).

Die WASG litt jedoch von Anfang an unter „Geburtsfehlern“: a) die Mobilisierungen waren schon zu Ende und wirkten nicht mehr direkt in die WASG hinein; b) die Initiatoren Ernst und Co. legten das Projekt als linksreformistisches an und blockierten jede ernsthafte Debatte über Systemalternativen und Programmatik, c) die „radikale“ Linke intervenierte entweder gar nicht in der WASG (DKP, MLPD, RSB) oder passte sich dem reformistischen Mainstream und der Strategie der Führung an (Linksruck, teilweise SAV).

So war die Dynamik aus der WASG schnell raus, sie wurde kein Attraktionspol für relevante Teile der Klassenavantgarde - und wollte es auch nicht sein.

Nur die vorgezogenen Wahlen, der Eintritt Lafontaines und die Perspektive einer fusionierten „gesamtdeutschen Linkspartei“ sorgten noch einmal für einen Schub, der aber zugleich die reformistische, auf Wahlen gerichtete Orientierung verstärkte.

Der Fusionsprozess von oben und die politische Zuspitzung in Berlin polarisierten die WASG, und eine kleine Minderheit bildete einerseits die eigenständige Berliner WASG, andererseits bundesweite Oppositionsströmungen wie das NLO.

Die Fusion zur LINKEN ist ein begrenzter Erfolg des Reformismus. Er beendete die begonnene Dynamik zu einer nichtreformistischen Partei. Doch die fusionierte LINKE hat nur in sehr geringem Maß AktivistInnen und kämpferische Milieus angezogen. Im Gegenteil: viele AktivistInnen und Linke wandten sich von ihr ab.

Allerdings gibt es eine Hinwendung von Teilen des Gewerkschaftsapparates (Betriebsräte, Vertrauensleute) zur LINKEN. Außerdem muss aufgrund von Lafontaines scheinbar „klarem Oppositionskurs“ mit weiteren Erfolgen der LINKEN bei Wahlen und weiterer Annäherung an die SPD gerechnet werden.

Imperialismus nach außen, Repression nach innen

Unter Merkels Präsidentschaft ist der Ausbau der EU zu einem imperialistischen Block weiter vorangeschritten. Ihre Politik des „Balancehaltens“ und der kleinen Schritte war insgesamt erfolgreich - wenn auch kein qualitativer Durchbruch.

Im Einklang mit Sarkozys Kurs wird versucht, die blockierte EU-Verfassung durch die Hintertür unter anderem Namen doch noch durchzusetzen.

Doch im Zuge einer Rezession und einer Verschärfung globaler Konkurrenz werden auch die imperialistischen und innereuropäischen Gegensätze (besonders zu Großbritannien) wieder stärker werden und zeigen, dass grundsätzliche Probleme der Formierung der EU unter deutsch-französischer Führung noch nicht gelöst sind, ebenso wie die deutsche und europäische Arbeiterklasse zwar Schlappen, aber keine strategische Niederlage erlitten haben.

Die Amtszeit der Großen Koalition war durch eine permanente Verschärfung der „inneren Sicherheit“ gekennzeichnet. Neben Vorstößen zur Etablierung einer Bundespolizei-Behörde mit vielen Kompetenzen und der Aushebelung demokratischer Standards wird immer mehr am Gesetz vorbei und präventiv zugeschlagen. Der § 129 a spielt eine Schlüsselrolle dabei: Gegner unter einen Generalverdacht zu stellen und repressiv vorzugehen.

Die ideologische Klammer ist dabei der „Antiterrorkampf,“ der mit einer klar rassistischen und antiislamischen Komponente verbunden ist. Wichtig ist dabei auch die Tendenz, das Streikrecht auszuhöhlen.

Die qualitative Verschärfung dieser Angriffe unter Schäuble verdeutlicht auch, dass sich die herrschende Klasse und ihre Strategen darüber im Klaren sind, dass eine entscheidende Konfrontation mit dem Widerstand und insbesondere mit der Arbeiterklasse noch bevorsteht.

Die Beteiligung Deutschlands an mehreren Militärinterventionen (Afghanistan, Libanon u.a.) wurde weitergeführt. Inzwischen werden die diversen Operationen im Bundestag durchgewunken, ohne dass es größere Proteste gibt.

Hier zeigt sich auch, dass die Linke wie die Friedensbewegung darüber gespalten sind, inwieweit ein „humanitäres Eingreifen“ akzeptabel wäre. Die Antikriegsdemos (Libanon, Afghanistan) waren insgesamt nicht sehr groß.

Die extreme Rechte ist insgesamt aktiver geworden (Aufmärsche, Gewalt, Wahlkämpfe, Parlamente), ohne aber die organisatorische Zersplitterung und die ideellen Gräben überwinden zu können. Die NPD hat ihre Rolle als „Zentrum“ der Rechten ausbauen können, hat jedoch keinen relevanten Schritt in Richtung einheitlicher Partei/Bewegung machen können.

Die „Radikalen“

Markant war das Eingreifen in der WASG. Das Gros der Linken blieb passiv und überließ den Reformisten um Ernst usw. komplett das Feld (MLPD, DKP, RSB). Nur die SAV, LINKSRUCK und die isl (von wenigen kleineren Organisationen abgesehen) intervenierten überhaupt. Dabei operierte LINKSRUCK als linke Flankendeckung der Reformisten und agiert heute in der LINKEN, wozu es sich offiziell als Organisation aufgelöst hat. Es hat deutlich an Stärke eingebüßt.

Die SAV agierte immer zentristisch. Sie kritisierte die Reformisten - allerdings auf einem linksreformistischen Programm. Sie war wichtig bei der Bildung des NLO, verabschiedete sich aber bald daraus, weil sie eine Orientierung auf die LINKE wegen deren vermeintlichen „linken“ Potentialen vorzog. Die isl schwankte zwischen allen Polen, inzwischen schwimmt sie im Sog der LINKEN.

Insgesamt zeigte sich, dass die radikale Linke weder bereit noch methodisch-programmatisch in der Lage ist, in Umbruchsituationen wie der Entstehung der WASG systematisch einzugreifen und die nach links drängenden Kräfte für ein revolutionäres Projekt zu gewinnen. Sie tritt daher aus der Phase 2001-2006 insgesamt geschwächt heraus. Die isl und LINKSRUCK sind so schwach wie seit langem nicht mehr; der RSB stagniert, die MLPD verliert immer mehr den Anschluss an die Realität der politischen Lage. Auch attac und Co. haben an Einfluss verloren.

Zweifellos kam es zu einer Stärkung des subjektiv anti-kapitalistischen oder gar revolutionären Flügels um die Autonomen, v.a. unter Jugendlichen. Aber diese Strömung und deren ideologische und organisatorische Grundpositionen verunmöglichen es ihr, überhaupt eine signifikante, über einzelne Aktionen hinaus massenwirksame Strömung zu werden, die den Reformisten und deren Einfluss in der Arbeiterklasse Paroli bieten könnte.

Wie die Demonstrationen des Herbstes (Anti-Kriegs-, Anti-Sicherheitsgesetze-, Anti-Sozialabbau-Demos) gezeigt haben, sind die Protestmilieus wieder auf den Stand der Zersplitterung zurück gefallen. Von den zentristischen Gruppierungen ist nur die SAV (obwohl auch diese nicht personell gestärkt) mit einer unveränderten Eigendynamik verblieben. Andererseits haben sich im NLO kleinere Teile der radikalen Linken gesammelt.

Schließlich hat die politische Umgruppierung der letzten Phase die Gewerkschaftslinke besonders geschwächt. Einerseits sind Teile der linken Funktionäre daraus inzwischen in der LINKEN bzw. ihrem Umfeld. Andererseits war die syndikalistische Hauptströmung nicht in der Lage, die politische Umgruppierung für den Oppositionskampf in den Gewerkschaften zu nutzen. Damit bleiben Ansätze von betriebsoppositionellen Gruppen (wie z.B. bei Daimler), die Kern eines Wiederaufbaus einer Gewerkschaftslinken sein könnten, auf der Ebene einer unpolitischen, betriebsbornierten, gegen die sozialen, gesamtgesellschaftlichen Angriffe objektiv hilflosen Opposition stecken.

Perspektive

Als Fazit können wir feststellen, dass sich seit der Demobilisierung der Massenproteste von 2003-05 und dem Beginn der Großen Koalition das Klassenkampfverhältnis weiter zugunsten des Kapitals verschoben hat. Aber 2007 hat sich auch eine beginnende Mobilisierung und Radikalisierung in der Jugend und unter Arbeiterschichten gezeigt, die von der Bürokratie relativ wenig kontrolliert sind.

Die Arbeiterklasse hat noch keine strategische Niederlage erlitten, was auch an einzelnen sektoralen Kämpfen ablesbar ist. Aber sie wird für eine nächste Angriffswelle die Lehren der letzten Jahre beherzigen müssen, will sie erfolgreich Widerstand leisten.

Die sich abzeichnende Abschwächung der Konjunktur sowie die globalen Herausforderungen werden das Kapital zu weiteren Angriffen auf die Klasse und ihre Errungenschaften zwingen. Im Zuge dessen wird es zu einer signifikanten Zunahme der Schärfe der Angriffe kommen.

Je nachdem wie gravierend die ökonomischen Faktoren (US-Konjunktur, Finanzkrise, Ölpreis, Investitionsprobleme, Profitratenentwicklung, Immobilienblase) durchschlagen, kann die Situation rasch von einer „Atempause“ in eine neue Periode heftiger Angriffe umschlagen.

Perspektivisch zeigt sich immer deutlicher eine Annäherung von SPD und der LINKEN. In einem instabileren internationalen Umfeld und angesichts der schwächelnden SPD wird die Bourgeoisie alles daran setzen, eine CDU/CSU/FDP-Koalition ans Ruder zu bringen.

Die Arbeiterbewegung ist weiter mit dem zentralen Problem konfrontiert, dass ihr eine klassenkämpferische (ganz zu schweigen von einer revolutionären) Führung und eine Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft fehlen, in welchen eine kommunistische Organisation um die Führung ringen kann.

Trotz günstiger Bedingungen seit der Jahrhundertwende und wiederholter Versuche der Klasse, sich aus der Umklammerung ihrer reformistischen Führungen zu lösen, hat es die subjektiv revolutionäre oder antikapitalistische Linke nicht geschafft, ihren Einfluss zu vergrößern oder gar dauerhafte Kampfstrukturen, geschweige denn eine Partei, zu schaffen.

Vielmehr hat sich die Linke entweder nach rechts entwickelt, um sich an eine vermeintlich nichtrevolutionäre „Stimmung“ der Massen anzupassen (in Wirklichkeit jedoch an reformistische Apparate) oder sie hat es aufgrund von kleinbürgerlichem oder zentristischem „Gerede über Revolution“ nicht vermocht, eine politisch-programmatische Alternative zu Reformismus und Zentrismus zu schaffen. Kurz: die „radikale Linke“ ist selbst Teil des Problems und nicht der Lösung!

Dabei stellen die Radikalisierung der Jugend und die Kampfbereitschaft neuer Schichten durchaus einen günstigen Boden für Organisierung, für den Aufbau revolutionärer Jugendorganisationen und Gruppierungen wie für den Aufbau einer Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften dar. Insgesamt wird sich die Spannung zwischen weiter nach rechts gehender Gewerkschaftsführung und der Basis der DGB-Gewerkschaften verschärfen und die Möglichkeit der Entstehung weiterer betrieblicher Oppositionen begünstigen.

Wir gehen einer Periode weiterer Kämpfe entgegen. Das Tempo der Entwicklung und die Schärfe dieser Kämpfe hängen nicht zuletzt von internationalen Faktoren (Zuspitzung von Kriegen, innerimperialistische Konkurrenz, Weltwirtschaft) ab.

Die offenkundige Zersplitterung der Ansätze von Widerstand und Klassenkampf ist jedoch nicht einfach durch mehr Koordinierung (so wichtig diese für sich genommen ist), nicht durch mehr „Organisierung“ oder „Vernetzung“ zu lösen - sie bedarf vor allem der Schaffung einer politischen Organisation, einer revolutionären Partei. Das ist die zentrale Lehre aus dem letzten Klassenkampfzyklus; die zentrale Lehre, warum das Potential der Massenproteste gegen die Agenda und der Montagsdemos nicht realisiert werden konnte. Das ist die zentrale Lehre, um es in der kommenden Periode besser zu machen.

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