Wofür kämpfen?

Generalangriff stoppen!

Gruppe Arbeitermacht, Neue Internationale 104, Oktober 2005

Millionen Lohnabhängige werden von der nächsten Regierung und der herrschenden Klasse in den nächsten Monaten und Jahren massiv angegriffen werden. Dieser „Krieg nach innen“ ist die Vorraussetzung für die Durchsetzung der Weltmarktinteressen des deutschen Kapitals und die Schaffung eines imperialistischen EU-Blocks.

Im Kampf gegen Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit, Sozialraub schlagen wir folgende Ausrichtung für die Gewerkschaftslinke und die sozialen Bewegungen vor:

• Nein zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung: Für die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für eine europaweite Kampagne zur Einführung der 35-Stundenwoche! Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Stunde.

• Rücknahme der Hartz- und Agendagesetze! Nein zu Billigjobs und Leiharbeit! Mindestunterstützung von 1000 Euro netto für Arbeitslose und RentnerInnen.

• Kampf gegen alle Entlassungen! Für die entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Entlassungen oder Schließungen durchführen wollen - unter Kontrolle der Beschäftigten! Gegen alle Privatisierungen!

• Freier und kostenloser Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle! Umlagefinanzierung zur Sicherung eines betrieblichen Ausbildungsplatzes für alle Jugendlichen!

Diese Forderungen können nur durch gemeinsame Aktionen in den Betrieben und auf der Straße erreicht werden - durch politische Massenstreiks, Besetzungen, Großdemos, Blockaden. Sie können nur durchgesetzt werden, wenn wir die Isolierung der Abwehrkämpfe auf einzelne Betriebe, Unis oder Sektoren überwinden, wenn der Abwehrkampf politisch, mit einer gesamtgesellschaftlichen und internationalen Ausrichtung geführt wird. Das bedeutet, dass obige Forderungen je nach Situation ergänzt und die AktivistInnen eines solchen Kampfes auch gegen rassistische Angriffe und imperialistische Politik des deutschen und europäischen Kapitals kämpfen müssen.

Dazu braucht es Kampforgane, die einer solchen Bewegung entsprechen und die Aktionen bündeln und koordinieren können:

• Aktionskomitees, Sozialforen oder Bündnisse, die regional, bundesweit, international verbunden sind und als permanente Aktionsbündnisse dienen.

• Streikkomitees und eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieben und Gewerkschaften, die alle Beschäftigten einbezieht, für eine klassenkämpferische Politik eintritt und als politische Alternative gegen den bürokratischen Apparat in Gewerkschaften und Betriebsräten agiert.

• Europaweite und internationale Koordinierung aller Aktionen gegen die Agenda von Lissabon, die Dienstleistungsrichtlinie und die Arbeitszeitregelungen der EU-Kommission!

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