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Prekarisierung Leiharbeit bekämpfen! Frederik Haber, Infomail 904, 18. September 2016 Die Leiharbeit ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen – fast eine Million war im letzten Jahr in einem solchen Arbeitsverhältnis. LeiharbeiterInnen sind nicht nur dazu da, Lücken zu stopfen, sondern werden auch besonders ausgebeutet. Das mittlere Brutto-Monatsgehalt von LeiharbeiterInnen betrug nach den jüngsten Zahlen der Bundesregierung rund 1700 Euro. Die amtlich definierte Niedriglohnschwelle liegt bei 1973 Euro. Zwei Drittel der LeiharbeiterInnen arbeiteten unter dieser Schwelle. 5,7 Prozent haben sogar Anspruch auf ergänzende staatliche Leistungen und stocken ihr Gehalt durch Hartz IV auf. Im Vergleich dazu lag das Durchschnittsgehalt bei den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bei 2960 Euro. Mehr als jede/r dritte LeiharbeiterIn (36 Prozent) ist in der Metall- und Elektrobranche tätig, elf Prozent davon im Maschinenbau und zehn im Fahrzeugbau (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/leiharbeit-deutsche-unternehmen-beschaeftigen-fast-eine-million-leiharbeiter/14520290.html). Trotzdem findet der Arbeit„geber“verband Gesamtmetall dies niedrig und hält Leiharbeit für unverzichtbar. Dabei ist völlig klar, dass Hunderttausende nicht zur Abdeckung von Auftragsspitzen eingesetzt werden, sondern zur Erhöhung der Ausbeutungsrate. Derzeit ist noch ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles in Arbeit, der den „Missbrauch“ der Leiharbeit bekämpfen soll, der aber unter Druck der Unternehmerverbände und der CDU/CSU schon so harmlos ist, dass selbst der DGB dies nicht mehr als Erfolg schönreden mag. Dabei könnte der DGB selbst etwas tun. Noch immer gilt das Gesetz in seiner alten Form, nach der „Equal-Pay“, also gleicher Lohn wie für die Stammbelegschaft, an die LeiharbeiterInnen zu zahlen ist – es sei denn ein Tarifvertrag legt etwas anderes fest. Nachdem die Tarifverträge der christlichen Scheingewerkschaften schon vor Jahren für ungültig erklärt worden sind, sind die einzig gültigen Tarifverträge für Leiharbeit diejenigen von DGB, IG Metall und ver.di. Sie sind ein Hindernis für eine gleiche Bezahlung. Diese Tarifverträge laufen zum Jahresende aus. Jetzt sollen Verhandlungen stattfinden, um sie zu verlängern. Am 7. Oktober soll dazu die nächste Runde stattfinden. Entgegen sonst üblicher Praxis, zu solchen Veranstaltungen die Beschäftigten zu mobilisieren, halten die Gewerkschaften den Ort geheim. Wir rufen auf, in Belegschaften und unter den Gewerkschaftsmitgliedern über diesen Skandal zu informieren. Fordert Stellungnahmen von den Verantwortlichen! Beantragt Stellungnahmen für den Abbruch der Verhandlungen und für die Einbeziehung der Mitglieder bis hin zur Urabstimmung über das Ergebnis! Dazu kann auch der Offene Brief von verschiedenen gewerkschaftlichen und politischen Gruppierungen dienen:
Offener Brief an die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! 2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v. a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlusslage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! Sie alle beklagen, dass die Ausweitung der Leiharbeit und des damit verbundenen Lohndumpings zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigung führt, Belegschaften unter Druck setzt und uns in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen schwächt. Unverzichtbar ist daher, die DGB-Tarifverträge in der Zeitarbeit schnellstmöglich zu beenden. Tarifverträge dürfen nicht zur Schlechterstellung gegenüber dem Gesetz führen! Wir sind gemeinsam mit zahlreichen Arbeitsrechtler/innen der Überzeugung, dass die Vorteile einer ersatzlosen Kündigung angesichts des Equal-Pay-Grundsatzes im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gegenüber möglichen und angeblichen Risiken deutlich überwiegen. Eine ersatzlose Kündigung des Tarifvertrags ermöglicht die Durchsetzung einer gleichen Bezahlung von Leiharbeiter/innen. Eine Neuauflage des Tarifvertrags hingegen zementiert Lohndumping durch die Leiharbeit und beschädigt unsere gewerkschaftliche Glaubwürdigkeit erneut. Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ich unterstütze den Offenen Brief und die darin enthaltenen Forderungen (und erkläre mich mit der Veröffentlichung einverstanden) Kontakt und Rücksendung: Mag Wompel (LabourNet Germany), mag.wompel@labournet.de Saladin-Schmitt-Str. 23, 44789 Bochum Unterschriften werden auch online gesammelt und veröffentlicht: http://www.labournet.de/?p=100678 Dort finden sich auch die Liste der ErstunterzeichnerInnen und weitere Hintergrundinformationen der Kampagne! |
Nr. 213, Oktober 2016
Nr. 212, September 2016
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