Berliner Öffentlicher Dienst

Stopp den Stellenstreichungen!

Arbeitermacht-Flugblatt zu den Personalversammlungen im Berliner Öffentlichen Dienst, Infomail 639, 24. August 2012

Der Abbau von festen Stellen in den Berliner Bezirksverwaltungen durch die „Sparvorgaben“ des Senats geht ungebremst weiter! Auch dieses Jahr sollen in den Berliner Bezirken wieder hunderte Stellen gestrichen werden, allein in Friedrichshain-Kreuzberg um die 200.

Dabei können schon jetzt wichtige Aufgaben von der Jugendarbeit über Gesundheitsschutz, Erhalt von Grünflächen und Spielplätzen, die Seniorenbetreuung bis hin zum Betrieb kultureller Einrichtungen kaum mehr erfüllt werden. Die Veröffentlichung schlechter Benotungen über den Service bei Berliner Bezirksämtern ist bei der gegebenen Personalsituation der reine Hohn.

Viele MitarbeiterInnen werden derzeit über den Stellenpool als „Notbehelf“ in diesen Bereichen beschäftigt, um halbwegs über die Runden zu kommen. Mit dem geplanten Wegfall des Stellenpools und der Schaffung einer Übergangsbehörde wird sich an dieser Situation nichts verbessern! Tatsächlich werden die Beschäftigten weiterhin von der einen „kann wegfallen“-Stelle zur nächsten in ganz Berlin herum geschoben werden - unter Aushebelung von Mitbestimmungsrechten der bisher für den Stellenpool verantwortlichen Personalvertretung.

“Flexibel” ohne Ende?

Mit diesen weiteren Stellenstreichungen wird so ein Heer von flexibel in der Stadt herum geschickten „Beschäftigten auf Abruf“ geschaffen, um deren Fortbildung und personelle Situation sich kaum noch jemand „vor Ort“ kümmern kann.

Während Milliarden für die Rettung angeblich systemrelevanter Banken ausgegeben werden, wird überall in Europa an den wirklich lebenswichtigen kommunalen Infrastrukturen gespart. Über Schuldenbremsen und Sparhaushalte wird alles für den Erhalt dieses maroden kapitalistischen Systems gemacht und dabei in Kauf genommen, dass unsere städtische Infrastruktur und die  Lage der dort Beschäftigten immer schlechter werden.

Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaften nach jahrelangem Kuschelkurs mit dem Senat nun Protestmaßnahmen gegen die Stellenstreichungen beginnen. Dies muss allerdings fortgesetzt und zu einer wirklichen Protestbewegung werden: es geht nicht nur um die immer unerträglicher werdenden Bedingungen der Beschäftigten, sondern auch um die Interessen der betroffenen NutzerInnen der kommunalen Einrichtungen. Beschäftigte und Betroffene müssen und können durch Streik- und Protestaktionen ein Ende dieser Sparpolitik erzwingen!

Die Streich- und Kürzungspolitik in den Kommunen ist außerdem auch keineswegs nur ein Berliner Problem. Alle Gemeinden und Städte sind davon betroffen - daher müssen wir unsere Aktionen auch bundesweit abstimmen, um Schuldenbremse und Sparhaushalte zu Fall zu bringen.

Aus der Vergangenheit wissen wir, wie schnell die Gewerkschaftsführungen wieder zum Kurs des Einknickens vor dem Senat und der „kleinen Verhandlungsschritte“ zurückkehren. Daher müssen sich die Beschäftigten selbst organisieren, in Basiskomitees und Betriebsgruppen aktiv werden, damit die Führungen gezwungen werden können, aktiv zu werden. Zusammen mit Solidaritätskomitees aus der betroffenen Bevölkerung kann so eine Bewegung von unten entstehen, die die Protestmaßnahmen selbst unter Kontrolle nimmt.

Zentrale Forderungen für so eine Bewegung müssen sein:

• Stopp aller Stellenstreichungen!

• Unbefristete, feste Übernahme aller Stellenpool-Beschäftigten an ihren derzeitigen Einsatzorten!

• Aufteilung der Arbeit auf alle - unter Kontrolle der Beschäftigten!

• Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur unter Kontrolle der Beschäftigten und der betroffenen BewohnerInnen - finanziert durch die progressive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen!

• Vollversammlungen an allen Bezirksämtern und Dienststellen, um Kampfmaßnahmen zu diskutieren und Aktionskomitees zu wählen, welche die Organisierung und Führung eines Streiks im gesamten Öffentlichen Dienst in Angriff nehmen!

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