Russland

Pussy Riot fucks Putin

Sally Turner, Infomail 638, 21. August 2012

Die feministische Punkband Pussy Riot ist - gemäß den überaus harten russischen Anti-Blasphemie Gesetzen - mit zwei Jahren Arbeitslager bestraft wurden.

Das Urteil, das am 17. August  nach einer provokanten Performance auf dem Altar einer Moskauer Kathedrale verhängt wurde, ist ein Ausdruck des verschärften Vorgehens der Putin-Clique gegen die Pro-Demokratie-Demonstranten seit Beginn dieses Jahres.

Drakonisches Urteil

Die Performance fand statt, um die Aufmerksamkeit auf die Politik der orthodoxen Kirche zu richten, deren oberster Vertreter, der Patriarch, bei den Wahlen im März dem autoritären Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt hatte.

Die Anklage wurde unter dem Vorwurf des „Hooliganismus“ und „religiös geprägten Hasses“ geführt. Die Staatsanwaltschaft unter Alexei Nikiforov behauptete gar, "die Aktionen der Komplizen zeigen deutlich religiösen Hass und Feindschaft". Daher wurde gefordert, dass sie „von der Gesellschaft isoliert werden" müssen.

Entgegen der Behauptungen, der Protest wäre nicht politisch motiviert gewesen, argumentierte die  Verteidigung, dass die Performance der drei Frauen ein offensichtlicher Akt der Opposition gegen Putin war - wie  auch der Titel des Liedes "Virgin Mary, Chase Putin Out". Dabei ging es keineswegs um anti-religiösen Hass.

Der Fall hat die Wut auf die Regierung erneut geweckt, die entstand, als Putin im letzten Herbst angekündigt hatte, erneut als Präsident anzutreten. Bereits damals waren die riesigen Proteste von  brutaler polizeilicher Repression begleitet. Jetzt ist die Regierung entschlossen, wieder die Initiative zu ergreifen.

Einer der Anwälte der Frauen sagte, sie würden schrecklich behandelt und gefoltert - Essen und  Schlaf würden ihnen verweigert. Daher riefen Aktivisten der Opposition am 19. August  zu Protesten gegen die Behandlung der Frauen und für ihre Freilassung auf, der sich in Russland und international Tausende und Abertausende anschlossen.

Das drakonische Urteil von zwei Jahren Lagerhaft offenbart freilich nicht die Brutalität des russischen Regimes und das Zusammenspiel verschiedener Komponenten des „Systems Putin“ - der reaktionären orthodoxen Kirche, des Präsidenten, der gleichgeschalteten Medien wie der „unabhängigen Justiz“. Es offenbart unfreiwillig auch seine Verlogenheit und innere Schwächen. Die Fassade der scheinbaren Unabhängigkeit dieser Systemkomponenten bröckelt gerade da, wo sich die einzelnen Komponenten in einer zynisch-lächerlichen „Eigenständigkeit“ präsentieren, wenn Putin und die Kirche für „Milde“ plädieren und zu hoffen vorgeben, dass ihre Freunde von der „unabhängigen Gerichtsbarkeit“ nicht allzu streng wären.

System Putin und seine Schwächen

Seine Schwächen offenbart das System freilich auch gerade durch seine Brutalität, die „Unverhältnismäßigkeit“ des Urteils. Es ist Teil einer immer umfassenderen Einschränkung demokratischer Freiheiten wie die jüngste Verschärfung des Demonstrationsrechts zeigt; es ist Teil reaktionärer Hetze gegen Homosexuelle, nationale und politische Minderheiten.

Im Prozess gegen Pussy Riot macht sich die ganze Scheinheilig der Vertreter und Parteigänger des Systems bemerkbar. Einerseits sollte jeder politische Charakter der Aktion von Pussy Riot dementiert, der Auftritt in der Kathedrale auf einen Akt unzüchtigen und gotteslästerlichen Verhaltens reduziert werden; zum anderen wurde natürlich ein politischer Prozess mit symbolischen Strafen aufgezogen, der dank der Unterstützung für Pussy Riot zum Selbstläufer, zu einem weiteren Sammelpunkt für den Protest gegen das Regime wurde.

Der Prozess gegen Pussy Riot offenbart aber auch die politische Feigheit und Schwäche der Führung der Opposition und Pseudo-Opposition zu Putin. Drei Punk-MusikerInnen haben mehr Courage und Direktheit im Kampf gegen den Kreml-Chef und seine Handlanger in Kirche, Justiz, Medien bewiesen, als die FührerInnen der (neo)liberalen und stalinistischen Opposition, die Kasparows, Sjuganows und wie sie sonst heißen, zusammen. Sie sind allesamt Leute, die eher hoffen, so reaktionäre und „ehrwürdige“ Institutionen wie die Repräsentanten der orthodoxen Kirche als Verbündete zu gewinnen, statt deren reaktionäre Rolle zu entlarven, Leute, die allesamt wenig am russischen Staat auszusetzen haben - außer, dass sie darin nicht die Rolle spielen, die ihnen ihre Meinung nach gebührt.

Pussy Riot hat also auch gezeigt, dass die Bewegung gegen das Regime selbst eine andere, entschlossenere Ausrichtung braucht - eine, die nicht nur Putin an den Pranger stellt, sondern sein ganzes System; eine, die nicht nur die Entrechtung durch Putin anprangert, sondern auch die kapitalistischen und imperialistischen Wurzeln dieses Systems. Nur so wird der Widerstand letztlich die Kraft entfalten können, um den Kampf gegen Autoritarismus, Sexismus, Chauvinismus, Homophobie und Nationalismus mit dem Kampf der Arbeiterklasse zu verbinden.

• Solidarität mit Pussy Riot - Freilassung jetzt!

• Weg mit den reaktionären Blasphemie-Gesetzen!

• Nieder mit Putin und seiner Bande!

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