Schuldenkrise

Italien und die Eurozone am Abgrund

Andy Yorke/Dave Stockton, Infomail 589, 16. November 2011

In dieser Woche hat Italien Griechenland als Krisenzentrum Nummer 1 in Europa überholt und das Risiko für ein Auseinanderbrechen der Eurozone erhöht. Die Ablösung von zwei Premierministern, die das „Vertrauen der Märkte“ und auch das der selbsternannten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäische Kommission verloren haben, war ein Tiefschlag gegen die ‚real existierende’ bürgerliche Demokratie, wie sie in den Staaten der Europäischen Union praktiziert wird.

Regierung der Banker

In Griechenland und Italien treten ungewählte Banker und Wirtschaftsleute, Lucas Papademos und Mario Monti, auf Geheiß von milliardenschweren Aktionären - auch unter dem anonymen Namen ‚Markt’ bekannt - und nach Absprache mit den deutschen und französischen Regierungschefs Merkel und Sarkozy an die Stelle von gewählten Politikern, so zweifelhaft deren „Demokratie“ selbst schon gewesen ist.

George Papandreou wurde, nachdem er in einem Verzweiflungsakt eine Volksabstimmung über das wahnsinnige Kürzungsprogramm der Troika für die griechische Bevölkerung angekündigt hatte, vor den G20-Gipfel in Cannes zitiert. Dort wurde ihm unverblümt und öffentlich kundgetan, dass die laufenden ‚Rettungszahlungen’ sofort eingestellt würden, wenn er seinen Vorschlag nicht zurückziehen würde.

Es wurde offenbar, dass er das Vertrauen der Regierungen der europäischen Führungsmächte Deutschland und Frankreich verspielt hatte. Er musste seinen Abschied nehmen, und ihm blieb nicht die Erniedrigung erspart, das Referendum zu widerrufen und die Verhandlungen über seinen Nachfolger, einen Banker, an der Spitze einer „Regierung der nationalen Einheit“ einzufädeln. Einziger Zweck dieser Regierungsbildung: das Horrorsparprogramm durchsetzen, das eine jahrzehntelange Rezession für das Land bedeutet.

Berlusconi musste gehen

Der zweite zum Abschuss frei gegebene Kandidat auf dem Parkett von Cannes war Silvio Berlusconi. Seine Hinhaltetaktik, schon immer ein Ärgernis, durfte nicht länger toleriert werden. Italien ist die drittgrößte Wirtschaft in der Eurozone, sieben Mal so gewichtig wie Griechenland, aber mit dem zweithöchsten Schuldenstand Europas in Bezug auf den Bruttoinlandsindex. Italiens Schulden bilden den drittgrößten Anleihemarkt der Welt, eine italienische Schuldenkrise ist zur Zeit der größte Albtraum für die Finanzminister der Eurozone.

Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind seit Wochen gestiegen, da die Investoren immer mehr für ihre Einlagen fordern. Um seine unpopuläre Regierung zu retten, ließ Berlusconi die Staatsanleihen weiter laufen. Italiens Schulden stehen nun bei 1,9 Billionen Euro und übersteigen den BIP-Saldo um 20,5%.

Berlusconi wurde wie Papandreou von Cannes nach Hause geschickt - mit der Auflage, ein Kürzungsprogramm durchzudrücken. Falls er das nicht täte, würde er einer ‚glaubwürdigen’ Figur Platz machen müssen, die dazu in der Lage sei. Da in Italien Mangel an glaubwürdigen Politikern herrscht, würde auch hier ein Technokrat die Position besetzen.

Berlusconis Versicherung, er wäre der Mann für die Durchsetzung eines Kürzungsprogramms, stieß allenthalben auf Ungläubigkeit. Das britische LCH Clearnet hat am 9. September zusätzliche Sicherheiten für den Handel mit italienischen Staatsanleihen verlangt. Das hat Panikkäufe von italienischen Schuldenpapieren ausgelöst. Die Renditen für Anleihen mit 10jähriger Laufzeit stiegen noch am selben Tag auf über 7%. Diese Marke wurde von den Märkten als nicht mehr rückholbar bewertet. Die Kosten würden weitere Anleihen untragbar machen. Die maßgeblichen Politiker, Wirtschaftsfachleute und die Medien waren einer Meinung: der ‚Komiker’ musste seinen Hut nehmen und Mario Monti, der Dozent für Ökonomie, ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und Berater der Goldman Sachs-Bankengruppe, sollte ihn ersetzen.

Eine Panik an den Anleihemärkten, begleitet von heftigen Kursstürzen an den Aktienbörsen der Welt überzeugten auch die parlamentarischen Unterstützer und Koalitionspartner des Medien-Milliardärs, ihn fallen zu lassen. Unter Freudenfeiern auf den Straßen verschwand  der Premier. Zugleich hat der Staatspräsident Napolitano, ehedem Führer der italienischen KP, pflichtgemäß Monti zum lebenslänglichen Senatsmitglied ernannt.

Aber wie einmal ein britischer Premier des 18. Jahrhunderts angesichts einer jubelnden Menge in London bemerkte: „Jetzt läuten sie die Freudenglocken, aber bald wird ihnen die Armenglocke läuten.“ Es gibt wirklich wenig Anlass zum Feiern bei diesem schmutzigen Geschäft.

Am 10. November hat der italienische Senat Kürzungen im öffentlichen Dienst und der Wohlfahrtspflege sowie Maßnahmen zum Abbau von Arbeitsschutzgesetzen mit 156 gegen 12 Stimmen durchgewinkt. Am folgenden Tag  hat die zweite Instanz, die Abgeordnetenkammer, die Gesetzesentwürfe mit 380 gegen 26 Stimmen verabschiedet. Die einstige KP, die heute zum großen Teil in der „Demokratischen Partei“ von Walter Veltroni aufgeht, hat wieder einmal die italienische ArbeiterInnen, die sie gewählt haben, schändlich verraten. Unter dem Vorwand, Berlusconi loszuwerden, dann einen Mann der Banken wie Monti zu stützen, ist mehr als ein Skandal - es ist ein politisches Verbrechen.

Es ist klar, dass die italienischen ArbeiterInnen, die prekär Beschäftigten, die arbeitslosen Jugendlichen und die Armen im ländlichen Süden sich nur auf sich selbst verlassen können. An der Basis in den Gewerkschaften und Betrieben, Schulen und Universitäten, in den Arbeitervierteln wächst eine massenhafte Widerstandsbewegung heran. Sie muss über isolierte Aktionstage, symbolische Besetzungen und direkte Aktionen hinaus kommen, will sie den Sozialabbau aufhalten, der das gesellschaftliche Leben in Griechenland lahm legt und nun auf Italien überzugreifen droht.

Die griechische und italienische Krise, die von der EU organisierten Bankerputsche enthüllen die grundlegenden und wachsenden Widersprüche im Kern der gemeinsamen europäischen Währung. Nach 4 Jahren Rezession, Stagnation und Wachstumsrückgang sind diese Widersprüche in Griechenland und nun in Italien aufgebrochen. Die drohenden Bankrotte könnten einen zweiten Kreditkrach hervorrufen mit einer noch größeren Bankenkrise und einem möglichen Zusammenbruch des Finanzsystems, der die Ereignisse im Gefolge der US-Lehman-Bankenpleite 2008 noch in den Schatten stellt.

Es sind nicht die angeblich so ‚faulen und verschwenderischen’ Griechen, die mit ‚unserem Geld’ ausgelöst werden. Es sind ‚unsere’ Banker in Frankfurt, Brüssel, Paris und der City of London, die gerettet werden sollen, selbst wenn sie dabei 50% ihrer Griechenlandanleihen abschreiben müssen. Die neuen Darlehen des griechischen Staatsschatzes gehen dafür dann sofort wieder in die Klauen dieser Blutsauger und eben nicht in die Taschen der einfachen griechischen Bevölkerung, die die längste Arbeitswoche, den niedrigsten Lohn und die kümmerlichste Rente in der Eurozone haben.

Diese Krise droht die Eurozone auseinander zu reißen, unter anderem auch, weil die deutsche Regierung sich weigert, dass die Europäische Zentralbank eigene Anleihen herausgibt oder zusätzliches Geld druckt, wie es die USA und Britannien getan haben.

Das ist nicht auf eine nationale Psychose wegen der deutschen Hyperinflation von 1923 zurück zu führen, wie einige britische Journalisten mutmaßen, sondern begründet sich durch den hohen Standard des Euro gegenüber der niedrigen Produktivität in Südeuropa. Diesen Ländern war eine unmittelbare Währungsanpassung nicht möglich, so dass sie willkommene Melkkühe für die Banken und Industrieunternehmen aus Nord- und Mitteleuropa darstellen. Ihre Umsätze aus Ausfuhren in diese Länder stiegen mit Euroeinführung sprunghaft. Das steuerliche Aufkommen der südlichen Eurostaaten konnte eine solche hoch gewertete Währung nicht auffangen. Sie mussten bei Frankfurter und Pariser Banken Kredite zu ruinösen Zinssätzen aufnehmen. Gleichzeitig mussten ihre nicht konkurrenzfähigen Industrien eine Flut von deutschen Einfuhren über sich ergehen lassen.

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete im Juli, dass einer jüngsten Studie zufolge sich die Preise für in Griechenland hergestellte Waren zwischen 1995 und 2008 um 67% verteuert hatten, ein Rekordanstieg für die Eurozone. In Spanien betrug die Preisspanne 56%, in Portugal 47% und in Italien 41%. In Deutschland jedoch stiegen die Preise im gleichen Zeitraum nur um 9%. Als zusätzlicher Bonus für das deutsche Kapital stagnierten seit Einführung des Euro die Löhne der deutschen ArbeiterInnen nahezu.

 Die italienische Bevölkerung hat ebenfalls in der Ära Berlusconi gelitten. Fast ein Siebtel lebt in Armut. Die Wirtschaftskrise hat hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne gebracht. Am 20.10., dem weltweiten Tag der Besetzungsbewegung, kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei in Rom. Wenn der Freudentaumel über Berlusconis Sturz  vorbei ist und die Wirklichkeit von Montis Sozialabbau sichtbar wird, könnten sich in Italien einen weit reichender Widerstand und Massenstreiks ausbreiten, die das Ausmaß in Griechenland noch übertreffen.

Wohin geht Frankreich?

Nun halten die Nutznießer der Krise bereits nach dem nächsten Spekulationsobjekt Ausschau:  Frankreich. Die Rendite für französische Schuldenpapiere steigt kräftig. In einem halben Jahr sind Wahlen, und Präsident Sarkozy steuerte jahrelang ähnlich wie Berlusconi einen Kurs aus populistischer Politik, verbrämt mit Protektionismus und hat dabei ein volles Kürzungsprogramm vermieden. Nun findet er sich in der gleichen Falle wie Griechenland und Italien wieder. Zwischen fallenden Wachstumsraten und wachsendem Schuldenberg steht Frankreich unter ständig steigendem Druck. Die Ratingagentur Moody’s hat das Land unter ‚Beobachtung’ gestellt und droht mit Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit.

Am 11. November veröffentlichte die Agentur ‚aus Versehen’ eine vollzogene Herabstufung. Obwohl am selben Tag zurückgezogen, hatte die Meldung auf die Märkte bereits eine enorme Wirkung. Die Einschätzung wurde nicht einmal hinterfragt, sondern als Tatsache genommen  und sorgte für Panik und Kursverfall. Laut Jacques Attali, dem Chef der Europäischen Bank für Aufbau und Entwicklung hat „Frankreich bereits an den Märkten seinen dreifach-A-Status verloren“, und von daher steigen auch die Anleihezinsen.

Doch wenn Frankreich unter den gleichen Druck geraten sollte wie Italien, stände weit mehr auf dem Spiel als nur die Krediteinstufung. Frankreich ist die fünftgrößte Wirtschaft der Welt, und das deutsch-französische Bündnis ist die Achse, um die sich die Eurozone dreht. Eine französische Schuldenkrise würde die gesamte Eurozone, die EU und die Weltwirtschaft in eine gewaltige Systemkrise stürzen. Wer hätte die Wirtschaftskraft, Frankreich auszukaufen? Wenn seine Kreditwürdigkeit herabgestuft werden würde, müsste dies auch die Wertschätzung der Europäischen Finanzstabiltät, den Fonds zur Rettung der Eurozone, untergraben, der die Kürzungsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal teilweise durch den Verkauf von Staatsanleihen trägt.

Ansteckungsgefahr

Alle Finanzminister und Ökonomen Europas führen das Wort ‚Ansteckungsgefahr’ im Munde und meinen damit, dass sich die Schuldenkette bei einem größeren Bankrott zu einem Kreditkrach und einer Reihe von Bankenzusammenbrüchen als Gefahr für das ganze Finanzsystem des Kapitalismus auswachsen könnte. Die deutschen und französischen Banken halten den Hauptanteil der Auslandsschulden der kränkelnden mittelschichtigen Eurozone-Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Nach Angaben der Economist Intelligence Unit vom 9.11., die monatliche Länderfinanzberichte erstellt, halten US-Banken nur 6% dieser Schulden, zählt man die Derivate und andere indirekte Finanzbeteiligungen hinzu, sind es 18%.

Aber über den Weg der Verschuldung von deutschen und französischen Banken bei US-Banken im Wert von etwa 1,2 Billionen Dollar sind sie indirekt noch stärker von den Staatsschulden dieser Länder abhängig und machen über 10% des Finanzvolumens der US-Banken aus. Es wundert nicht, dass US-Präsident Obama in Cannes die Europäer, insbesondere die deutsche Regierung für ihre Unentschlossenheit gescholten hat, womit sie die gesamte Weltwirtschaft, er meint natürlich die US-Banken, in Gefahr gebracht habe.

Noch brisanter ist, dass die zehn größten US-Geldmarktfonds bis zu 285 Milliarden Dollar an kurzfristigen Anleihen an europäische Banken, das sind 42% ihres Finanzvolumens, halten. Wenn sich  jedes Mal der Einsatz erhöht bei Griechenland, Italien und Frankreich, steigern sich die Nervosität der Märkte, die Kosten für die Schulden und damit die Gefahr einer Staatsschuldenkrise, die zu Bankenzusammenbrüchen führt.

Im September 2008 brach die US-Bank Lehman Brothers zusammen und löste damit nicht nur eine Bankenkrise, sondern eine globale Rezession aus. Diesmal könnte der Dominoeffekt in die entgegensetzte Richtung verlaufen, von Europa sich auf die USA auswirken. Europa befindet sich am Rande eines solchen Zusammenbruchs.

Da die Kredite der europäischen Banken an ‚aufkommende Märkte’ bei 3,6 Billionen US-Dollar liegen, das entspricht 71% der Volumina der Banken dieser Märkte, würde eine Kreditklemme die Hauptquelle des schwankenden Wachstums der Weltwirtschaft heute treffen. Eine europäische Bankenkrise würde ein nochmaliges Abtauchen in eine Rezession bedeuten. Sie würde noch heftiger sein als jene von 2008/09, weil diesmal keine Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die Auskäufe und Konjunkturprogramme zu bewerkstelligen, die die Rezession in Schach halten konnten.

Schulden, Demokratie und Sozialismus

Die scheinbar technische und von dem her ‚neutrale’ Infrastruktur der Finanzmärkte durch Moody’s und LCH Clearnet hat gezeigt, dass sie eine weitreichende wirtschaftliche Macht besitzen, um die Parameter der Märkte zu beeinflussen und ganze Länder in Wirtschaftskrisen zu stürzen. Sie haben Regierungen ihrer Ämter enthoben und Sozialabbau verordnet, um Löhne, Arbeitsplätze, Rechte und Wohlfahrtsprogramme in historischem Ausmaß zu demontieren. Zuvor galten diese Eingriffe nur für ärmere Halbkolonien.

Die Medien benützen einen neutralen Begriff, die ‚Anleihemärkte’, um die Quelle für diesen Druck zu beschreiben, aber unter der Oberfläche agieren Milliardäre wie Warren Buffett oder Pimco. Sie bestimmen den Markt, und ihre Forderungen nach Rückzahlungen, koste es, was es wolle, treiben Regierungen zu umfassenden Kürzungsplänen. Diese Pläne zielen auf eine völlige Umformung von Ökonomien zu Gunsten des Kapitals durch Privatisierung, brutale Einschnitte bei Sozialleistungen, Renten und demokratischen Rechten. Dies würde unabwendlich das BIP-Wachstum beschneiden und die Arbeitslosigkeit anschwellen lassen. Das ist der Kampf der 0,1%  gegen die 99,9% der Menschheit.

Diese Ereignisse zeigen, dass der Kapitalismus in einer historischen Krise steckt, deren Boden noch längst nicht erreicht ist, und deren Klassenvertreter wild entschlossen sind, all die Errungenschaften der europäischen Arbeiterklasse aus der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts ihr wieder zu entreißen. Wenn ihre Pläne durchgesetzt werden, würde binnen Monaten oder wenigen Jahren zerstört werden, was in Jahrzehnten aufgebaut worden ist. In dieser Lage ist jedes Abwarten, jede Tempoverschleppung im Widerstand verhängnisvoll. Die Gewerkschaftsspitzen und reformistischen Politiker versuchen dies zu tun, in der Hoffnung, dass die bürgerlichen Politiker und Technokraten ein Einsehen haben und keynesianische Antikrisenmaßnahmen ergreifen werden.

Für jedes Land gilt: wirkungsvoller Widerstand heißt umfassender unbefristeter Generalstreik, der, wie Trotzki sagte, die Frage stellt: „Wer ist Herr im Haus?“, d.h. die Machtfrage aufwirft. Der Kapitalismus selbst schafft objektiv vorrevolutionäre oder revolutionäre Situationen. Er tut dies mit einer solchen Geschwindigkeit und Unvorhersagbarkeit, dass die Arbeiterschaft in Ländern wie Deutschland, die noch relativ stabil aussehen, sich plötzlich in der Schusslinie wiederfinden könnte.

Darum brauchen wir mehr als nur Widerstand, der nach und nach in den Krisenländern entsteht. Die nationalen Rivalitäten und der Chauvinismus, den unsere Herrscher und ihre Hetzmedien anfachen, um vom wahren Feind, dem Kapitalismus, abzulenken, kann nur begegnet werden durch gesamteuropäische Solidaritätsaktionen gemeinsam mit jenen, die unmittelbaren Angriffen ausgesetzt sind. Deshalb brauchen wir keinen ‚linken Ausstieg’ aus dem Euro hin zu vermeintlicher nationaler Autarkie, sondern ein Programm und eine internationale Partei, die sich zum Ziel steckt, eine gesamteuropäische alternative Gesellschaft aufzubauen: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

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