Aufrufe deutscher Gewerkschafter gegen NATO und Milosevic

Im folgenden dokumentieren wir zwei Aufrufe von Gewerkschaftern, die ein Beispiel dafür geben, auf welcher inhaltichen Grundlage Gewerkschafts- und Betriebsaktivisten gegen den Krieg Stellung nehmen sollten. Quellen: Internet.

Schluß mit Krieg gegen Jugoslawien - Freiheit für den Kosovo!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,

Unter Ihrer Verantwortung und mit Ihrer Unterstützung hat am 24.3.99 Deutschland mit anderen NATO-Staaten die Bundesrepublik Jugoslawien angegriffen. 54 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges geht wieder Krieg von deutschem Boden aus.

Sie berufen sich auf Humanität und Menschenrechte, die aber gerade von NATO-Staaten wie der Türkei und insbesondere den USA nicht respektiert werden.

Sie behaupten, die Luftangriffe gelten dem "Despoten" Milosevic und es gelte die humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Dasselbe haben die USA auch bei Saddam Hussein und dem Irak behauptet. Nach 8 Jahren Krieg und Embargo sind Millionen Irakis durch Bomben und fehlende Medikamente getötet worden. Aber Saddam ist weiter an der Macht und terrorisiert das irakische wie das kurdische Volk weiter.

Was immer auch die wahren Ziele dieses Krieges sind, als Ergebnis wird er sowohl über die Bevölkerung Serbiens wie über die Kosovaren nur Tod und Elend bringen - Milosevic aber wird bleiben.

Wir erinnern, daß Milosevic seinen Terror gegen den Kosovo vor über 10 Jahren begonnen hat und daß dies damals die NATO mitnichten interessierte. Für USA und die EU war Jugoslawien ein Garant für Stabilität in dieser Region. Wir erinnern, daß Milosevic Verhandlungs- und Vertragspartner beim Dayton-Abkommen für die Mächte war, die ihn jetzt als unmenschlich brandmarken.

Wir stellen fest, daß der NATO-Angriff auch heute Milosevic stärkt, der sofort Führer der demokratischen Opposition verhaftet hat und die Repression gegen diejenigen verschärft hat, die wirklich eine Bedrohung für seine Macht darstellen, die Studenten und die Arbeiter, die immer wieder Demonstrationen, Streiks und Proteste organisiert haben. Milosevic hat im Kosovo den Schritt vom Terror-Regime hin zur systematischen Vertreibung und zum Völkermord gemacht. Der Krieg der NATO hält Milosevic an der Macht.

Wir werden nicht ruhen, bis der Krieg gegen Jugoslawien beendet ist!

• Wir fordern den sofortigen Stopp der Angriffe durch Bundeswehr und NATO und den sofortigen Abzug aller Truppen!

• Wir versichern den Kosovaren unsere Solidarität - Sie müssen selbst über ihr Schicksal entscheiden können! Selbstbestimmungsrecht für den Kosovo!

• Unterstützung und Solidarität für die Arbeiter, Studenten und Demokraten in Jugoslawien im Kampf gegen NATO und Milosevic!

Verantwortlich: M.Fritz

Arbeiter dürfen nicht auf Arbeiter schiessen!

Aufruf von Vertrauensleuten der IG Metall bei GHH Borsig Turbomaschinen GmbH, Oberhausen

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist vom Politikwechsel die Rede. Dort heißt es: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Beachtung des Völkerrechts, Gewaltverzicht und friedliche Konfliktregelung wurden betont. Statt dessen befinden sich kaum 6 Monate später zum ersten Mal seit 1945 deutsche Soldaten in einem Angriffskrieg.

Der Einsatz von Bodentruppen wird militärisch und in den für die Kriegsberichterstattung gleichgeschalteten Medien psychologisch vorbereitet.

Der Krieg eskaliert von Tag zu Tag und kann über den Balkan hinaus zu einem weltweiten Flächenbrand werden. Die Flüchtlingskatastrophe wird mit den Bombenangriffen noch mehr vorangetrieben, das Regime von Milosevic wird durch den Krieg nur noch gestärkt.

Einen Krieg aus humanitären Gründen gibt es nicht. Hier geht es um das neue NATO-Konzept, wonach dieses militärische Bündnis auch ohne UNO-Auftrag auf der ganzen Welt militärisch eingreifen kann, wenn seine "vitalen Interessen" berührt sind.

Wir fordern:

• Sofortiger Stop des NATO-Kriegs gegen die Völker in Jugoslawien!

• Kein Einsatz deutscher Truppen im Ausland!

• Für das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung im Kosovo!

Als Mitglieder und Funktionäre der IGM vertreten wir den grundsätzlichen Standpunkt der Gewerkschaftsbewegung:

• "Arbeiter dürfen sich nicht gegeneinander in den Krieg hetzen lassen!"

Deshalb begrüßen wir es, wenn der Vorstand der IG Medien, die GEW-Vorsitzende, die Landesverbände Baden-Württemberg von IG Medien, Gewerkschaft HBV und NGG, GEW Berlin und viele andere Gewerkschafter fordern:

• Sofortiger Stop des grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes der Bundeswehr!

Wir erwarten, daß unsere Gewerkschaft, die IG Metall sich ebenfalls eindeutig für den sofortigen Stopp der Militäreinsätze von Bundeswehr und NATO ausspricht.

In Griechenland findet seit dem 2.April jeden Tag in einer anderen Stadt um 12 Uhr ein Vollstreik gegen den Krieg statt. Das ist ein richtiges Signal für die internationale Arbeiterbewegung. Internationale Arbeitereinheit ist stärker als Krieg, Vertreibung und Völkermord!

Die Friedensbewegung ruft dazu auf, sich an den wöchentlichen Dienstagskundgebungen um 17.30 Uhr in den großen Städten zu beteiligen. Beteiligt euch mit euren Familien an diesen Protestaktionen!

Reinhardt Meyer Lothar Pohlmann
Vorsitzender der Vertrauenskörperleitung Betriebsratsvorsitzender

07.04.99