Palästina

Road map to peace?

Susanne Kühn, Neue Internationale 81, Juni 2003

Ende Mai akzeptierte auch die Regierung Scharon Bushs "roadmap to peace". Schon zuvor hatte der neue Palästinenserchef Abbas dem "neuen" Friedensplan vorbehaltlos zugestimmt. Nach einigen Sonderschichten der Geheimdiplomatie hat nun auch der Hardliner Ariel Scharon die Bereitschaft erklärt, Bushs Vorschlag zu akzeptieren.

Im Gegenzug dafür erhielt Israel weitere Sicherheitsgarantien des US-Imperialismus und das Zugeständnis, dass die "Bedenken" Israels zur Kenntnis genommen und der Friedenspfad notfalls auch neu gelegt würde.

Die Ironie bei der Geschichte. Die "roadmap" gibt den PalästinenserInnen nichts - außer das vage Zugeständnis, dass die keine Siedlungen mehr gebaut werden dürften und die israelische Armee sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen solle, sobald Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde den "Terror" der Unterdrückten zum Verstummen gebracht haben.

Damit sind selbstredend nicht nur Verzweiflungsakte wie die Selbstmordattentate, sondern auch jeder bewaffnete Widerstand gegen die Siedler und die israelische Armee gemeint, unter deren Attacken seit Jahresbeginn hunderte PalästinserInnen (darunter etwas 50% Jugendliche) getötet wurden.

Alle wichtigen Territorialfragen, alle Fragen der politischen Verfassung werden in der "road map" ausgeklammert. Nach der Tragödie des Osloer Abkommens unter Arafat, das den PalästinenserInnen für die Niederlegung der Waffen einen eigenen, wenn auch kaum überlebensfähigen Staat verspracht, folgt die totale Farce. Die road map verspricht nichts außer Gesprächen und "Engagement" der USA.

Dass sie bei der israelischen Regierung auf Widerstand stieß, liegt also nicht daran, dass der zionistische Staat irgendetwas Substantielles abgeben müsste. Es liegt daran, dass die reaktionärste Variante der israelischen Politik, die drohende Vertreibung der PalästinenserInnen aus West Bank und Gaza nach Jordanien oder in andere arabische Länder vorerst hintangestellt ist.

Der Grund dafür ist, dass die wichtigste Schutzmacht des zionistischen Staates, die USA, eine reaktionäre Befriedung des "Palästinenserproblems" wollen, um so ihren willfährigen Marionetten in den arabischen und islamischen Staaten eine gewisse Legitimation für ihre Unterstützung des Imperialismus zu geben. Sie hoffen mit Abbas einen neuen nützlichen Idioten aus der PLO-Führung gefunden zu haben, um die Massen zu befrieden.

Die Tragödie des palästinensischen Volkes unter Arafat droht sich zu wiederholen. Auch dieser hatte auf einen, von den imperialistischen Mächten garantierten "Frieden", also die friedliche Koexistenz einen palästinensischen Ministaates mit einer expansiven Regionalmacht, Israel, gehofft.

Dafür hatte er die erste Intifada verraten. Abbas soll jetzt für Ruhe unter den PalästinserInnen sorgen, weil Arafat den Verrat nicht bis zum bitteren Ende führen konnte. Daher wurde er für den Imperialismus unbrauchbar, als "korrupt" und Verschwender der Gelder "entlarvt", die er gerade mit dem Zweck der Korrumpierung und zum Aufbau eines Repressionsapparates gegen die eigene Bevölkerung von den Imperialisten erhalten hatte.

Vielleicht winkt für ihn am Ende auch ein Friedensnobelpreis, wie einst für Arafat. Vielleicht kommen auch er, seine Clique und die palästinensische Bourgeoisie wieder in Genuss von "Fördergeldern" - für die Massen wird es nichts geben.

Die Tragödie hat soziale Ursachen - die Rolle der palästinensischen Bourgeoisie. Der Befreiungskampf darf gemäß ihren Klassenzielen nicht zur sozialen Befreiung der palästinensischen ArbeiterInnen und Bauern und schon gar nicht zur sozialen Erschüttung der Herrschaft der nationalistischen und islamistischen Regime im Nahen Osten führen.

Auch wenn die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte militärische Mittel wie Guerillataktiken oder individuellen Terror einsetzen oder einsetzten, so immer mit dem Ziel, einen bürgerlichen palästinischen (Halb)staat zu schaffen. Daher erblickten sie auch nicht in den arbeitenden Massen in den arabischen Ländern ihre Verbündeten, daher sahen sie nicht die Notwendigkeit, den zionistischen Block entlang der Klassenlinie aufzusprengen und die israelischen ArbeiterInnen für sich zu gewinnen oder wenigstens von der Unterstützung ihrer Regierung zu brechen.

Vielmehr setzten die palästinensischen Führungen immer auf ein Bündnis mit den reaktionären arabischen oder islamischen Regime und den "demokratischen" Imperialisten - sei es die Regierung Clinton, sei es die Europäische Union.

Diese Illusionen sind im wahrsten Sinne des Wortes tödlich. Nur eine Bruch den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Bankrotteuren in palästinensischen Führung kann die Situation retten. Nur unter Führung der Arbeiterklasse, nur durch Schaffung einer revolutionären Partei, kann die Intifada siegen und die nationale und soziale Befreiung der Massen erfolgen.

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