Agenda 2009

Neues Projekt oder alter Reformismus?

Martin Suchanek, Neue International 140, Juni 2009

Unter dem Motto „Agenda 2009: Menschen statt Profite. Wir zahlen nicht für Eure Krise - für eine solidarische Gesellschaft“ (1) haben verschiedene Kräfte aus dem Vorbereiterkreis der Demonstrationen vom 28.3. einen Vorschlag für die weitere Perspektive und Aktivität des Bündnisses vorgelegt. Dieser soll am 28. Juni bei der bundesweiten Konferenz in Kassel diskutiert werden.

Ziel des Papiers

Den AutorInnen geht es nicht nur um eine Verständigung über zentrale Forderungen und Aktionsformen für die weitere Mobilisierung, einen Aktionsplan für den Herbst also, sondern um die Formierung eines „neuen gesellschaftlichen Projekts“.

„Die Kooperation von Gewerkschaftslinken, attac, Linkspartei, Sozialprotesten und antikapitalistischen Bewegungen war nicht ohne Schwierigkeiten, könnte aber in der derzeitigen Situation das Vakuum füllen und in der Öffentlichkeit für ein neues gesellschaftliches Projekt stehen.“ Dieses soll durch eine Verbindung „konkreter Forderungen“, „langfristiger Perspektiven der Entprivatisierung“ und den Ausbau einer „für alle zugänglichen sozialen Infrastruktur“ sowie die „Entwicklung von Perspektiven jenseits der wiederkehrenden, immanenten Krisen des Kapitalismus“ gekennzeichnet sein. So sollen das „Kräfteverhältnis“ in der Gesellschaft verschoben und „ein langfristiger und erfolgreicher Prozess gesellschaftlicher Veränderungen eingeleitet“ werden.

Schon diese Ziele werfen die Frage auf, welchen Klassencharakter das „neue gesellschaftliche Projekt“ haben soll, das von reformistischen, fest auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft stehenden Kräften wie der Linkspartei, von attac bis zu „antikapitalistischen Bewegungen“ vertreten und auch von VertreterInnen der „Gruppe Soziale Kämpfe“ und der „Antifaschistischen Linken Berlin“ befürwortet wird.

Welche Alternative und Fragen wirft die Krise auf? Welche Antworten? Um welche „gesellschaftlichen Veränderungen“ geht es eigentlich? Wer soll sie durchsetzen? Und wie?

Welche Krise?

Unter dieser Fragestellung präsentieren die AutorInnen keine Analyse, wohl aber reihen sie die Aufzählung viele Erscheinungsformen aneinander, kritisieren die „Einseitigkeit“ staatlichen Eingreifens im Interesse der Unternehmer. Der Neoliberalismus ist blamiert an der Wirklichkeit, die Krise weitet den Blick für die ungelösten Widersprüche des „neoliberalen Kapitalismus“.

Zutreffend ist sicher, dass es sich um eine historische Krise handelt (was sich z.B. in der Verbindung der globalen Wirtschaftskrise mit einer ökologischen Krise, einer Gefährdung der Lebensgrundlagen der Menschheit zeigt).

Korrekt ist sicher auch, dass „die derzeitige Politik in allen Ländern zu Lasten der Beschäftigten, Arbeitslosen ...“ geht.

Doch warum? Und wie dem begegnen? Im Dokument fehlt jeder Hinweise darauf, dass die Krise eine Krise des Kapitalismus ist, die aus der Überakkumulation von Kapital herrührt, die daher innerkapitalistisch nur durch Wiederherstellung der Profitabilität durch Vernichtung „überschüssigen“ Kapitals und die Erhöhung der Ausbeutungsrate gelöst werden kann. Das heißt, wir müssen mit einer dramatischen Verschärfung des Klassenkampfes, der Angriffe der Herrschenden rechnen. Ganz anders nimmt sich die Schlussfolgerung der Agenda 2009 aus:

„Umdenken, Umarbeiten und Umverteilen ist notwendig. Nicht um die Überbrückung einer kleinen Durststrecke geht es. Mit der Krise steht die Frage auf der Tagesordnung, wie wir leben wollen. Wie wir die Beteiligung an Gesellschaft, Reichtum, Arbeit, Freizeit, Kultur und Bildung für Alle sichern und welche schnellen Schritte wir gehen zur Verbesserung der Lebensbedingungen - Schritte gegen Hunger, Armut, Krieg, unwürdige Arbeitsbedingungen und Arbeitslosigkeit.

Nicht alle Probleme lassen sich auf einmal lösen. Aber damit die Bekämpfung der Krise nicht nur die Probleme verschiebt, die Kosten nicht auf die Mehrheit der Menschen abgewälzt werden, müssen Alternativen für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft sichtbar werden, auch in den kleinen Schritten.“

Welch Unsinn! Es geht eben nicht darum, irgendwelche nebulösen „Alternativen für eine grundlegende Änderung“ nach dem Geschmack von Linkspartei und Co. in „kleinen Schritten“ aufzuzeigen. So wird die „Abwälzung“ der Kosten der Krise auf die Mehrheit sicher nicht verhindert. Die Krise stellt zwar die Frage „wie wir leben wollen“ - aber sie stellt sich nicht abstrakt, sondern als Frage des Klassenkampfes.

Sie wirft nämlich selbst die grundlegende Frage auf, welche Klasse - ob Kapital oder Arbeit - die Krise in wessen Interesse löst, welche Klasse die Gesellschaft neu reorganisiert. D.h. es steht die Alternative kapitalistische „Lösung“ der Krise auf Kosten der Lohnabhängigen und großer Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums - oder Reorganisation der Wirtschaft und Gesellschaft unter Führung der Arbeiterklasse. D.h. die Krise setzt objektiv die Notwendigkeit der sozialistischen Umwälzung, der revolutionären Machtergreifung des Proletariats auf die Tagesordnung.

Die AutorInnen der Agenda 2009 greifen statt dessen für ihr „neues gesellschaftliches Projekt“ in die Mottenkiste des Reformismus: „Umdenken, Umarbeiten, Umverteilen.“

Forderungen der Agenda 2009

Die Forderungen und „grundlegenden Veränderungen“ gliedern sich dann in zwei Abschnitte. Erstens gibt es Forderungen nach einem „Schutzschild für die Menschen“. Dieses beinhaltet einige richtige Tagesforderungen wie Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche, Mindestlohn von 10 Euro, Rücknahme der Agenda 2010/Hartz-Gesetze, sofortige Anhebung der Sätze für all ALG II-EmpfängerInnen auf 500 Euro oder Forderungen nach Erhöhung der Steuern für die Reichen.

Natürlich kämpfen auch RevolutionärInnen für diese Losungen und wir schlagen vor, dass diese und ähnliche Forderungen die Grundlage für die Mobilisierung werden sollen (wie sie es schon beim Aufruf des Berliner Bündnisses zum 28. März waren).

Demokratie als Allheilmittel

An dieser Stelle fehlt uns leider der Platz, uns mit allen Forderungen kritisch auseinanderzusetzen. Wir wollen uns daher auf den zweiten Abschnitt konzentrieren, in dem die AutorInnen die zentrale strategische Ausrichtung und das zentrale Mittel der Veränderung angeben: Die „Neuerfindung der Demokratie“.

„Mit dem Scheitern des Neoliberalismus kommt auch die Vorstellung, dass der Markt alle Lebensbereiche regieren sollte, an ihr Ende. Stattdessen müssen Fragen der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens neu gestellt werden und als Fragen der Demokratie verstanden werden. Rücknahme der Vermarktlichung bedeutet nicht einfach, dass der Staat als neuer Akteur auf den Markt tritt, sondern dass zunehmend Bereiche des Lebens dem Markt entzogen werden - und damit Raum entsteht für wirkliche Demokratie.

Demokratie bedarf der sozialen Absicherung - und es muss etwas zu entscheiden geben.“

Dass „die Demokratie“ keine überhistorische Segnung der Menschheit, sondern immer die Herrschaftsform einer bestimmten Klasse ist, ficht die AutorInnen offenkundig nicht an.

Die vorher vom Markt kontrollierten Bereiche müssen als Raum für „wirkliche Demokratie“ genutzt werden. Darunter verstehen die AutorInnen die „Gestaltung öffentlicher Güter in Formen kommunaler und regionaler Demokratie“ (was immer das sein mag), „Ausbau der Demokratie im Betrieb“, Überführung der Banken in einen „demokratisch kontrollierten öffentlichen Fond“ und ein „öffentliches Bankenwesen unter gesellschaftlicher Kontrolle“.

Diese vagen Allerweltsforderungen nach mehr „Kontrolle“ und „Demokratie“, die überhaupt nicht angeben, welche Klasse wie kontrollieren soll, sind freilich noch der „radikalste“ Abschnitt bei der „Neuerfindung“ der Demokratie. Die Produktion selbst soll überhaupt nur an „sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet sein.“

Was sich großspurig als „Neuerfindung der Demokratie“ präsentiert, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine recht vages und selbst für Reformisten mutloses Programm zur Reformierung der bestehenden bürgerlichen Demokratie. Was sonst soll unter einem „demokratisch kontrollierten öffentlichen Fond“ verstanden werden als dass ein weiteres parlamentarisches Kontrollgremium beweist, dass die Institutionen des bürgerlichen Staates und des Parlaments im Ernstfall eben nichts kontrollieren (können), sondern nur dazu dienen, die wahren Machenschaften der „öffentlichen Einrichtungen“ zu vertuschen.

Daher kann eine wirkliche, effektive Kontrolle verstaatlichter Banken oder Unternehmen nur dann gesichert werden, wenn sie von einer bestimmten Klasse, von den Lohnabhängigen - sowohl von Beschäftigten in den Unternehmen wie von VertreterInnen der gesamten Klasse - durchgeführt wird.

Wirkliche „soziale Absicherung“ und wirkliche Reorganisation der Wirtschaft gemäß ökologischen und sozialen Kriterien ist ohne Arbeiterkontrolle und ohne Eingreifen in die Eigentumsverhältnisse schlichtweg unmöglich.

Das Agenda-Papier spricht diesen Zusammenhang nicht nur nicht aus - es verschleiert ihn bewusst, indem es einer scheinbar über den Klassen stehenden Demokratie das Wort redet. Wer vom Klassencharakter „der Demokratie“, wer vom Gegensatz von bürgerlicher oder proletarischer Demokratie nichts wissen will, der endet freilich nicht bei einer „Neuerfindung“, sondern sitzt selbst der Erscheinungsform der bürgerlichen Demokratie, die immer für sich reklamiert, eine „klassenneutrale“ Herrschaftsform zu sein, auf.

Wie erkämpfen?

Wie schon oben festgestellt, unterstützen wir nicht nur den Kampf für sozialistische Forderungen sondern natürlich auch für Tagesforderungen. Wir unterstützen selbstverständlich auch den Kampf für die Verteidigung und Ausweitung bürgerlich-demokratischer Rechte der Arbeiterklasse.

Wir lehnen jedoch die Fetischierung der bürgerlichen Demokratie, die Ideologie ab, dass deren schrittweise Ausweitung zu einer „anderen Gesellschaft“ führen würde, grundlegend ab. Das ist nichts anders als eine - wenig originelle - Wiederholung der alten, reformistischen Ideologie einer „schrittweisen“ Transformation ohne sozialistische Revolution auf Grundlage der Institutionen des bürgerlichen Staates. Das ist ein strategische Sackgasse, die nur zur Niederlage führen kann.

Die reformistische Sichtweise, die Gesellschaft mithilfe eines „neuen Projekts“ schrittweise zu demokratisieren oder zu reformieren, wird in der Realität auf den härtesten Widerstand der herrschenden Klasse stoßen.

Nehmen wir an, einer großen politischen und gewerkschaftlichen Bewegung gelingt es, die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden durchzusetzen oder einen Mindestlohn von 10,- Euro zu erkämpfen. Das ist - für sich genommen - auch in der gegenwärtigen Lage nicht ausgeschlossen. Es würde zweifellos große Kämpfe erfordern und einen wichtigen Teilerfolg der Arbeiterklasse markieren.

Aber wie würde die herrschende Klasse darauf reagieren? Die Erhöhung des Mindestlohns oder auch die Verkürzung der Arbeitszeit würden die Ausbeutungsrate sinken lassen, sie würden den Gesamtprofit der herrschenden Klasse reduzieren, also ihre Lage als herrschender Klasse nach innen wie nach außen - ihre Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt und ihre ökonomische Basis als imperialistischer Macht - verschlechtern.

Angesichts dieser Lage würde sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, diesen Verlust wettzumachen. Und sie würde dafür mehr oder weniger Zeit brauchen, um sich „intern“ strategisch neu auszurichten, um radikalere Formen des Angriffs vorzubereiten.

In jedem Fall würde sie aber ihre Niederlage nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern mit allen Mitteln zurückschlagen - umso mehr, als ihr angesichts der historischen Krise und der verschärften internationalen Konkurrenz gar kein anderer Weg bleibt, ihre Klasseninteressen zu verfolgen.

Die Einführung eines „Schutzschirms“ für die Beschäftigen würde also nicht zu einer Stabilisierung des Gesamtsystems, sondern zu einer Verschärfung seiner inneren Widersprüche, des Klassengegensatzes führen.

Das ist unvermeidlich und auch gut so. Genauer: Es ist dann gut für die Arbeiterklasse, wenn sie auf diese Zuspitzung vorbereitet ist, wenn sie sich bewusst wird, dass wir einschneidenden Klassenkämpfen entgegengehen. Dann kann sie in diesen Kämpfen auch gewinnen, bestehende Errungenschaften verteidigen und neue machen; dann können diese Kämpfe zu einem Ausgangspunkt für den erfolgreichen Entscheidungskampf um die Macht der Arbeiterklasse, für den Sturz des Kapitalismus werden.

Die AutorInnen der „Agenda 2009“ verschleiern das. Sie ersetzen eine Klassenanalyse und eine Perspektive des revolutionären Klassenkampfes durch reformistische Phrasen.

Wer wen?

Bemerkenswert an diesem reformistischen Papier ist freilich, dass es nicht nur von ReformistInnen aus der Linkspartei, der Luxemburg-Stiftung, dem SDS oder dem „Aktionsbündnis Sozialproteste“, sondern auch von „AntikapitalistInnen“ aus der BASG, der GSK oder der ALB unterzeichnet ist. Wie immer kommt bei solchen gemeinsamen Strategiepapieren der „radikalen Linker“ und VertreterInnen der reformistischen Bürokratie kein weniger radikaler „Antikapitalismus“, sondern komplett reformistischer Käse heraus.

Das mag ja auf Seiten der ReformistInnen um Katja Kipping vom Bundesvorstand der Linkspartei als politisches Manöver nachvollziehbar sein, schließlich kann sich DIE LINKE so als „linker“ präsentieren als sie ist, unterstützen jetzt doch auch die „Autonomen“ und andere Linke dieselbe Ausrichtung wie die Linkspartei.

GSK, BASG, ALB machen sich so zu nützlichen Idioten der Reformisten. Daran ändert sich auch nichts, wenn solche Papiere als Ausdruck „revolutionärer Realpolitik“ gerechtfertig werden und für diesen realpolitischen Unfug auch noch Rosa Luxemburg verballhornt wird.

Ein grundlegender Fehler und auch ein grundlegender Unterschied zu Rosa Luxemburg besteht bei diesen „Antikapitalisten“ darin, die „Bewegung gegen die Krise“ nicht als Bewegung zu fassen, in der verschiedene Klassenkräfte um die Führung und Prägung der Bewegung kämpfen. Vielmehr wird eine Interessensgleichheit von Reformisten, Bürokratie und Antikapitalisten unterstellt.

Dieses Verwischen von Gegensätzen zeigt sich übrigens auch darin, dass in dem Papier eine klare Vorstellung über die Notwendigkeit fehlt, bestimmte Kampfformen auch gegen den Widerstand der reformistischen Bürokratie in den Betriebsräten, den Gewerkschaften, in SPD und Linkspartei durchzusetzen. Von den Gewerkschaftsführungen muss ein klarer Bruch mit dem bisherigen Schmusekurs, muss die Mobilisierung für Streiks, Besetzungen usw. gefordert und, wo nötig, auch gegen diese durchgesetzt werden.

Es wird vertuscht, dass die Reformisten grundsätzlich andere Interessen vertreten, dass sie - selbst wenn sie zu bestimmten Fragen mit uns gemeinsam mobilisieren - letztlich die Bewegung in den Bahnen der bürgerlichen Gesellschaft halten wollen, während RevolutionärInnen in ihr für eine klassenkämpferische und revolutionäre Ausrichtung kämpfen. Mit ihrem Papier haben die VertreterInnen von GSK, BASG, ALB eindeutig Stellung bezogen - auf der Seite bürgerlicher Reformpolitik.

Anmerkung 1:

“Agenda 2009: Menschen statt Profite,” UnterzeichnerInnen sind ua. Christina Kaindl (Gruppe Soziale Kämpfe), Katja Kipping (DIE LINKE), Edgar Schuh (Aktionsbündnis Sozialproteste), Michael Prütz (BASG), Tim Laumeyer (ALB). Zitate aus diesem Papier sind kursiv gesetzt.

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