Unsere Antwort auf die Krise

Gegenwehr 01 für Mahle, 18. April 2009

Wir, die Gruppe Arbeitermacht, sagen, die Belegschaft muss über die Forderungen und Kampfmassnahmen entscheiden. Aber wir haben auch Vorschläge:

• Offenlegung der Bücher, und zwar gegenüber der Belegschaft: Als erstes müssen alle Zahlen auf den Tisch! Wie hoch waren die Gewinne? Wo sind sie geblieben? Was verdienen die Führungskräfte? Es ist eine Unverschämtheit an sich, dass die Geschäftführung das Wort Entlassung in den Mund nimmt ohne Offenlegung der Bücher!

• Für die Krise sollen die Profiteure zahlen, bei Mahle und im ganzen Land!

• Enteignung und Verstaatlichung: Wenn wirklich keine Reserven mehr da sind, müssen Betriebe wie Mahle, Opel oder viel ander genauso verstaatlicht werden wie die Hypo Real Estate! Aber ohne Entschädigung! Auch alle Unternehmen, die mit Entlassungen drohen, gehören enteignet!

• Arbeiterkontrolle: Die Betriebe dürfen nicht länger den Managern überlassen bleiben, die sie in die Krise geführt haben. Aber Staatsbeamte sind auch keine Alternative. Wir ArbeiterInnen und Angestellte wissen am besten Bescheid im Betrieb. Es geht nicht um ein bisschen mehr Mitbestimmung des Betriebsrats, es geht darum, dass alle Beschäftigten demokratisch entscheiden, was im Betrieb passiert und die Geschäftsleitungen wirklich kontrollieren!

• Nicht nur in einem einzelnen Betrieb: Wenn die Banken und alle Industrie-Unternehmen, die jetzt in Krise sind, unter Arbeiterkontrolle enteignet werden, dann ist der Weg frei sinnvolle Projekte, wie z.B. ein klima-freundliches Verkehrssystem, zu planen und um zu setzen. So ein System von Öffentlichen Arbeiten würde wirklich Arbeit schaffen und nicht Milliarden verpulvern wie die Konjunkturprogramme der Regierung!

• Wir brauchen als Sofortmassnahme eine massive Arbeitszeitverkürzung, nicht nur in Krisen-Betrieben, sondern in allen Branchen und allen Ländern! Natürlich ohne Abstriche bei den Monatslöhnen und bei Einführung eines Mindestlohns von 11 Euro netto/Stunde für alle!

• Gegen die Krise können wir nicht nur in einer Stadt oder einem Land angehen. Wir müssen international koordiniert kämpfen! Die Demonstrationen „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 28. März in Frankfurt und Berlin waren dazu ein erster Schritt.

• Um diese Losung Realität werden zu lassen, brauchen wir aber mehr als Demos. Auch bei Mahle werden wir die Arbeitsplätze nur sichern können, wenn wir auf Aktionen setzen: Kundgebungen in der Stadt und vor dem Tor. Das heißt Streik und Betriebsbesetzungen. Das heißt, dass wir uns mit anderen Betrieben, die in derselben Lage sind, vernetzen müssen und die Bevölkerung einbinden müssen in Streiks- und Aktionskomitees, die von der Belegschaft gewählt und dieser rechenschaftspflichtig sind.

• Spätestens nach der Bundestagswahl wird die Krise voll durchschlagen und zu weiteren Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtungen führen. Gegen diese Angriffe brauchen wir politische Massenstreiks - bis hin zum Generalstreik!

• Eine solche Bewegung kann die Dinge ins Rollen bringen. Sie wirft auch die Frage auf, wer herrschen soll: die Kapitalisten (wie bisher) oder die ArbeiterInnen. D.h. eine solche Bewegung muss auch für eine Regierung kämpfen, die die Arbeiterklasse vertritt! Eine Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierung, Aktionskomitees von Streikenden in den Betrieben stützt, die Banken und Konzerne enteignet, die Lohnabhängigen gegen Streikbrecher schützt und Selbstverteidigungsorgane aufbaut; eine Regierung, die für eine sozialistische Gesellschaftsordnung kämpft!

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