HaHo, Neue Internationale 140, Juni 2009

Nachdem sich die Politiker ständig über Rettungspakete streiten und neue Hiobsbotschaften verdauen müssen, sind sie sich in einer Frage einig und in Feierlaune: 60 Jahre Grundgesetz sind eine Erfolgsgeschichte.

Das festzustellen ist gerade jetzt, inmitten der tiefsten Krise seit 1945, besonders wichtig. Wer weiß, wie lange es BRD und Kapitalismus überhaupt noch gibt? Da ist man doch froh, dass man es immerhin schon auf 60 Jahre Grundgesetz gebracht hat.

Besonders prachtvoll glänzt das Grundgesetz, wenn man bedenkt, dass der östliche Teil Deutschlands ja ein Unrechtsstaat war.

Das erkennt man schon daran, dass in der DDR nur eine Partei herrschte, während in der BRD überhaupt keine Partei herrscht, sondern das Kapital. Das beruhigt ungemein und läßt für die Zukunft, also die Zeit bis zur nächsten Krise, hoffen.

Das Grundgesetz heißt so, weil es im Grunde niemand genau kennt. Wer es überhaupt nicht kennt, ist der Herr Schäuble. Ein anderer Westdeutscher, der Herr Marx, meinte einst, das Recht könne nie höher stehen als die materiellen Verhältnisse, über denen es sich erhebt. Das ist aber falsch, weil das Grundgesetz im Bibliotheks-Regal immer sehr einsam und unausgeliehen ganz oben steht. Ganz unten steht hingegen ein ganzer Meter Steuerrecht - gleich neben dem Insolvenzrecht, das gerade sehr gefragt ist.

Das Grundgesetz gibt Sicherheit. Es sichert z.B. das Privateigentum an Produktionsmitteln. Da sind vor dem Gesetz alle gleich, nur hat nicht jeder ein Stahlwerk im Garten. Das Recht auf Arbeit hingegen steht nicht im Grundgesetz - wozu auch, die Arbeitsplätze sind demnächst sowieso bald weg.

Das Grundgesetz ist 60, die Beerdigung rückt also näher. Gut, dass wir seiner noch mal gedacht haben. Demnächst jährt sich die Erfindung des Reißverschlusses. Das ist doch wahrlich mal ein Grund zu feiern!

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