Ökologie

Green New Deal?

Andrea Huber, Neue Internationale 140, Juni 2009

Jede Krise gebiert auch leere Versprechen. Eine davon ist der „Green New Deal“, der mittlerweile nicht nur von den Grünen, von Linkspartei und SPD, sondern auch von konservativen und liberalen Parteien propagiert wird. Er soll nicht nur die Wirtschaftskrise überwinden, sondern auch gleich noch die drohende Umweltkatastrophe abwenden.

Statt um Spekulation, Erdöl, und steigenden Energieverbrauch sollen in Zukunft „Nachhaltigkeit“ und „Ressourcen schonendes Wirtschaften“ gelten.

Gleichzeitig soll das Privateigentum an Produktionsmitteln beibehalten werden. Wandel soll nicht durch Eingriffe ins Privateigentum, sondern durch Förderung der „richtigen“, ökologisch wirtschaftenden Kapitalisten erreicht werden.

Dabei Übersehen die Propagandisten dieser Forderung, dass ein vorausschauendes, vernünftiges und nachhaltiges, an den arbeitenden Menschen und der Natur orientiertes  Wirtschaften mit Kapitalismus nicht vereinbar ist. Im Rahmen einer Marktwirtschaft kann sich immer erst im Nachhinein herausstellen, welches Produkt einen Käufer findet, welche Produktion auf kaufkräftige Nachfrage trifft. Dementsprechend stellt sich immer erst vermittelt über die Konkurrenz heraus, welcher Produzent „überlebensfähig“ ist, welche Produkte sich am Markt halten können und welche nicht.

Der Antrieb für die Produktion, für Investitionen usw. ist nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern die Steigerung des Profits. Das gilt für den „grünen“ Kapitalisten ebenso wie für die Autolobby. Das heißt auch, dass die „grünen“ Kapitalisten nur dann investieren werden, wenn die Löhne niedrig, die Arbeitszeit lang und die Arbeitsbedingungen schlecht sind.

Aufgrund der bestehenden Ungleichheit der Weltwirtschaft würde ein „Green New Deal“ außerdem auch verheerende Konsequenzen für die Mehrheit der Weltbevölkerung haben. Die Länder der „Dritten Welt“ drohen in der „Ökowende“ auf marktwirtschaftlicher Grundlage zur Müllhalde für die führenden reichen Industriestaaten zu werden.

Dementsprechend absurd und halbherzig sind auch manche Vorstellungen zur „ökologischen Wende“. So soll die Autoindustrie durch Subventionen und Förderungen (bezahlt vom Steuerzahler) geködert werden, auf „ökologische Autos“ umzusteigen. Sicherlich wird jeder Mensch dafür sein, den Spritverbrauch von PKW zu senken. Ein „neues“ Verkehrskonzept, das sowohl dem Bedürfnis nach Mobilität Rechnung trägt und zugleich die Umwelt schont, ist im Grunde auch gar nicht schwer vorstellbar: Kostenloser öffentlicher Nahverkehr, gezielter und rascher Ausbau des Öffentlichen Verkehrs bei gleichzeitiger drastischer Reduktion der Preise für die KundInnen. Zugleich müsste die völlig unsinnige Art des Gütertransport umgestellt werden. Anstatt Produkte, die zum großen Teil überall hergestellt werden können, rund um den Globus bzw. quer durch Europa zu transportieren, könnte regionale Produktion eine viel stärkere Rolle spielen. So würde ein erheblicher Teil des Güterverkehrs wegfallen. Das kollidiert jedoch mit der Konkurrenz um Marktanteile.

Doch solche u.a. andere Schritte zur einer „grüneren“ und „sozialeren“ Wirtschaft kollidieren mit, ja scheitern an den Profitinteressen des Kapitals und der Konkurrenz. Auch die „Ökowende“ soll v.a. ein Geschäft sein. Umsetzbar wäre die rasche Schaffung eines vernünftigen Transportwesen (ebenso wie der Energieversorgung u.a. Bereiche) nur durch drastische Eingriffe in das Privateigentum: die entschädigungslose sofortige Enteignung der gesamten Transportindustrie und ihre Umstellung auf eine - letztlich international koordinierte - Planwirtschaft, die nicht mehr von Kapitalisten und Shareholdern bestimmt wird, sondern demokratisch von ProduzentInnen und KonsumentInnen organisiert wird.

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