Palästina

Verteidigt die Intifada-AktivistInnen!

Neue Internationale 84, Oktober 2003

Die Regierung Scharon versucht, die aktuelle Lage im Nahen Osten zu ihren Gunsten zu nutzen. Mit dem Widerstand gegen die Besetzung des Irak stockt auch die Neuordnung der Region im Sinne der imperialistischen Hegemonialmacht USA.

Der Verbündete Israel und die Regierung Scharon versuchen, diese Situation zu ihren Gunsten zu nutzen und dem palästinensischen Widerstand endgültig das Genick zu brechen: Mauerbau um die Besetzten Gebiete, um weitere Territorien einzuverleiben; Liquidierung der AktivistInnen und FührerInnen der palästinensischen Widerstandsgruppen inklusive ihrer Angehörigen; Ausweisung Arafats ...

Die USA (wie auch die EU und Russland) unterstützen Israel in den entscheidenden Fragen, auch wenn sie eine Befriedung Palästinas erreichen wollen, die dem zionistischen Staat einige Zugeständnisse abverlangt.

So wurden die neuen Angriffe auf die PalästinenserInnen, die sogar zur offenen Befehlsverweigerung von 27 israelischen Piloten führten, im UN-Sicherheitsrat von den USA gedeckt. Die BRD enthielt sich der Stimme, um ihren Verbündeten nicht bloßzustellen.

In dieser Situation ist die Solidarität mit den PalästinserInnen dringender denn je. Es droht nichts weniger als die Vernichtung ihres aktuellen Widerstandspotentials, jeder politischen oder sozialen Gruppierung, die heute oder in Zukunft eine Gefahr für die Ordnung werden könnte.

Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Schluss mit den Angriffen auf die PalästinenserInnen! Sofortiger Rückzug der israelischen Armee aus den Besetzen Gebieten! Freilassung aller politischen Gefangenen durch den zionistischen Staat!

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