“Anti-Terror”-Kampf

Vorsicht Demagogen!

Theo Tiger, Neue International 155, Dezember 2010/Januar 2011

Seit Mitte November gibt es mal wieder eine „Terrorwarnung“ in Deutschland. Die Sicherheitsstufe wurde erhöht, die Bevölkerung in Angst versetzt und die rassistische Hetze gegen Muslime forciert. Anfang November sprach Innenminister de Maizere von Hinweisen auf einen möglichen Anschlag. Ende November gab es dann Dauerbeschallung von staatlichen und privaten Medien. Während „Der Spiegel“ seine Kontakte ins BKA nutzte und „Planspiele“ für eine mögliche terroristische Besetzung und Geiselnahme im Reichstag bekannt machte, wurden die PolitikerInnen nicht müde zu wiederholen, dass wir „normal“ weiterleben sollen. Binnen weniger Tage diskutierte dann die ganze Republik.

An allen Bahnhöfen und Regierungsgebäuden marschierten bewaffnete Bullen auf. Die Medien riefen zur Achtsamkeit auf, der Reichstag wurde für Besucher gesperrt. Wir bekamen das alte Lied zu hören, dass Deutschland seit 2001 und dem Afghanistankrieg im „Fokus“ von Islamisten stehe und Al-Qiada und nahestehende Gruppen 130 ausgebildete Terroristen im Land hätten.

Besonders die unaufgeregte Art und Weise von de Maizere sorgte für ein breites Medienecho. Alle berichteten, alle lobten ihn für seinen „angemessenen“ Umgang.

Seit den Anschlägen von 2001 und dem nachfolgenden „Krieg gegen den „Terrorismus“ gibt es diese jährliche Terrorwarnung. 2010 gelang es Staat und Kapital besonders gut, die Terrorwarnung mit rassistischer Hetze gegen Muslime zu verbinden, kurz nach der „Sarrazin-Debatte“ liefen die nächsten SPD-PolitikerInnen politisch Amok. Der Berliner Innensenator Körting warnte via TV vor „arabischen oder islamisch“ wirkenden Männern, die in der Nachbarschaft neu einziehen würden, oder wenn überhaupt „fremde Eindrücke oder Gerüche“ von guten Deutschen wahrgenommen werden, müssten sie diese sofort melden. Die Berliner Polizei war denn auch zufrieden, immerhin verfünffachten sich die täglichen Terrorverdächtigungen (von 5 auf 25) in dieser Zeit - der Deutsche achtsam und aufmerksam, da freut sich Polizei.

Während in der EU rechtspopulistische Parteien erfolgreich sind, übernehmen hier einfach CDU/CSU, FDP und SPD diesen Job, mit plumpester Hetze gegen muslimische MigrantInnen wird am Jahresende nochmals die rassistische Spaltungskeule im Dienst von Staat und Kapital rausgeholt. Gleichzeitig fordern die Innenminister den Erhalt der Vorratsdatenspeicherung, dies wäre eines der wirksamsten Mittel gegen Terroristen.

Die verschärfte rassistische Hetze vertieft die Spaltung der Beschäftigten und Arbeitslosen in „Deutsche“ und (muslimische) Ausländer. In Belgien, Spanien und Griechenland gab es Festnahmen. All das ebnet einer EU-Vorratsdatenspeicherung den Weg.

Die rassistische Hetze und Spaltung während der letzten Jahre ist kein Zufall. Das imperialistische System steckt in einer Wirtschaftskrise, die Konkurrenz innerhalb des Kapitals hat zugenommen und dadurch auch innerhalb der Gesellschaft. Das Kapital versucht mittels des Staates und der Medien, die Unterdrückten nach Herkunft, Religion und sozialer Stellung zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen.

Trotz aller Panikmache von Politik und Medien nehmen viele Menschen die durch nichts begründete und oft genug leicht durchschaubare Angstmache nicht ernst. Das ist gut so, reicht aber nicht. Brauchbare „Terror-Fakten“ kann der Staat jederzeit schaffen, wenn er will. Deshalb ist es notwendig, dass der Klassencharakter des Anti-Terror-Feldzugs, dass die dahinter stehenden politischen Interessen offengelegt werden. Das muss Aufgabe aller Linken sein!

Während die Gewerkschaften dazu einfach schweigen, gibt sich die Linkspartei „verantwortungsbewußt“. So lobte Gysi de Maizieres Verhalten als „besonnen“, anstatt ihn azuprangern. Daher müssen wir diese Organisationen auffordern, offen und aktiv der spalterischen und rassistischen Terror-Hetze entgegen zu treten.

Jede “Terrorwarnung” muss mit Solidarität und praktischer Zusammenarbeit mit muslimischen MigrantInnen von der Linken beantwortet werden!

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