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Landtagswahlen

Erdrutschsieg der AfD – eine schockierende Warnung

Frederik Haber, Infomail 871, 17. März 2016

Auch wenn er nicht überraschend kam - das Ausmaß des Wahlerfolgs der AfD schockiert doch. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg (15,1%), Rheinland-Pfalz (12,6%) und Sachsen-Anhalt (24,3%) wurden zu einem Durchmarsch für die Partei. Damit hat auch Deutschland eine rechte, rassistische und nationalistische Formation mit Massenbasis bei Wahlen und Chancen, sich dauerhaft zu etablieren, wie es z.B. in Frankreich oder Österreich schon länger der Fall ist.

Wahlverlierer sind in erster Linie CDU und SPD. Die CDU hat überall verloren, vor allem in Baden-Württemberg (-12) und Sachsen-Anhalt (-11). Die SPD hat in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ebenso drastisch verloren. Damit ist diese Wahl auch eine Niederlage der Großen Koalition und der Kanzlerin. Die „Analyse“ mancher KoalitionspolitikerInnen, dass ja 75-85 Prozent nicht AfD gewählt hätten und somit als Zustimmung zur Politik Merkels zu werten wären, taugt nicht einmal zum Selbstbetrug.

In Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD halten, so wie die Grünen in Baden-Württemberg sogar noch zulegen konnten. Offensichtlich gab es in diesen beiden Ländern eine Bewegung aus dem „rot-grünen“ Lager hin zur stärksten Regierungspartei, um einen Regierungswechsel zur CDU zu verhindern. Zugleich standen Dreyer und Kretschmann stärker hinter Merkel als die CDU-Spitzen Klöckner und Wolf, die mit ihren Rebellionsversuchen offensichtlich nichts gewinnen, aber wohl etwas verlieren konnten.

In Sachsen-Anhalt haben CDU wie SPD verloren, dazu die Linke mit einem historisch schlechten Ergebnis, die von 23,7 auf 16,7 abstürzte - obwohl sie im Bund wie im Land „Opposition“ ist. In den südlichen Ländern stagniert die Linke auf niedrigem Niveau unter drei Prozent. Sie vermochte nirgendwo als „politische Alternative“ in Erscheinung zu treten. Die Wahlergebnisse sind nicht nur ein vernichtendes Urteil über die Große Koalition, sondern auch über die lahme reformistische Opposition der Linkspartei.

Bei den Stimmen für die AfD ist sicher auch ein Anteil ProtestwählerInnen dabei, worauf die schlechteren Umfragen hindeuten bzw. die Frage nach der Wahl nach der gewählten Partei, bei der sich deutlich weniger zu dieser Formation bekennen als am Wahltag. Eine solche Protestwahl von CDU-AnhängerInnen kam wohl auch der FDP stellenweise zugute, WählerInnen, die sich (noch) nicht die Hände mit der AfD schmutzig machen wollten. Freilich sollte niemand vergessen, dass all jene, die aus „Protest“ ihre Stimme der AfD gaben, die Stärkung einer offen rassistischen Parteien „wenigstens“ billigend in Kauf nahmen.

Auch das belegt, dass diese Wahl ein Wendepunkt war. Ein Wendepunkt, der vor allem die ArbeiterInnenbewegung und die Linke für ihr Verhalten vor der Wahl und während der letzten Jahre bestraft und ihnen noch gewaltige Probleme machen wird. Und das in einer Situation, in der linke Politik durchaus Chancen hätte, Boden gutzumachen.

Die Bedeutung des Wahlsiegs

Die Zeiten sind vorbei, in denen inmitten der weltweiten Krisen und Kriege Deutschland ein Hort der Stabilität war. Der Flüchtlingsstrom, der kurzfristig die Festung Europa aufbrechen konnte, hat auch die Illusion zerrissen, dass Deutschland in der Welt mitmischen und immer mehr als imperialistische Macht auftreten kann, ohne im Inneren davon betroffen zu sein. In den letzten Monaten sind die Konfliktlinien zwischen den europäischen Imperialisten und die zwischen Deutschland und den ost- und südeuropäischen Ländern deutlich hervorgetreten. Anders als bei der sog. Schuldenkrise war Deutschland aber nicht in der Lage, den Ländern, die es seit Jahren unterdrückt und ausbeutet und im Falle Griechenlands exemplarisch demütigt, seine Politik einer „europäischen Lösung“, also einer Abschottung der EU-Außengrenzen, aufzudrücken.

Das hat die unterschiedlichen Interessen zwischen dem deutschen Exportkapital und den mehr binnenmarktorientierten Kapitalien verstärkt aufgerissen. Der Euro und der freie Warenverkehr haben den deutschen Export in die EU und den Euroraum explodieren lassen, dem auf den heimischen Markt orientierten Unternehmen aber nur lästige Konkurrenz besorgt.

Vor allem aber hat es die Gegensätze in der herrschenden Klasse und unter deren politischen Strategen bezüglich der weiteren „Europastrategie“ offen hervortreten lassen. Aktuell wird das an der Frage „europäische Lösung“ (also Abschottung der EU-Außengrenzen, Abkommen mit der Türkei und den nordafrikanischen Ländern) oder „nationale Abschottung“ ausgetragen, wie sie die Balkanländer und Österreich gegen den Willen der Bundesregierung, aber mit Zustimmung großer Teile der EU durchziehen. Dahinter steht aber letztlich die Frage nach der Zukunft der EU und  des Euro selbst, die Frage, ob eine stärkere politische und militärische Vereinheitlichung des Blocks unter deutscher Führung weiter Hauptziel sein soll - oder ob beispielsweise stattdessen die Formierung eines „Kerneuropas“ oder einer „nordeuropäischen Union“ als homogener, unmittelbarer Vorhof des deutschen Imperialismus vorangetrieben werden soll.

Krise

Dieser Konflikt verschärft sich vordergründig an der Frage der „Flucht“ und Migration. Aber in Zeiten allgemein fallender Profitraten, der deshalb verschärften weltweiten Konkurrenz und angesichts bevorstehender neuer Krisenschübe wird sich dieser Gegensatz sicher selbst zuspitzen. Das Wachstum der AfD kommt daher nicht nur aus der Angst von kleinbürgerlichen und Mittelschichten sowie von politisch rückständigen Lohnabhängigen, sondern es reflektiert auch Gegensätze in der herrschenden Klasse und eine sinkende Integrationskraft der bürgerlichen „Mitte“ wie überhaupt des bestehenden Parteienspektrums.

Die CDU/CSU ist die Hauptpartei des deutschen Kapitals und damit vor allem seiner stärksten Fraktion, des exportorientierten Großkapitals. Aber um regieren zu können, reichen deren Stimmen nicht aus. Die CDU/CSU braucht Ideologien wie Konservatismus, christliche Religion, Patriarchalismus, Anti-Kommunismus, Homophobie, um Teile des Kleinbürgertums bis hin zu den rückständigen Schichten der ArbeiterInnenklasse hinter ihrer Politik zu versammeln.

In ihrer Geschichte hat diese Partei nicht wenige Kampagnen geführt, die so widerlich und demagogisch waren wie die der AfD heute. Eigentlich würden viele ihrer Führungsfiguren eine solche Kampagne gerne selber führen, allen voran Seehofer. Es schmerzte ihn, hier eher hinterherhecheln zu müssen. Jetzt nutzt er den Wahlsieg der AfD, um Merkel umso härter zu attackieren. Sie wird gezwungen sein, weiter nach rechts zu gehen und zugleich den Kompromiss mit den anderen Schichten des Kapitals zu suchen.

Aber egal, was sie tut, die Lage für die Regierung ist schlechter geworden und die Fähigkeit Deutschlands, die EU zu kommandieren, wird dadurch auch nicht besser. Wohin das letztlich führt, ist im Moment noch schwer zu sagen.

Merkels CDU ist geschwächt, aber ihre KritikerInnen in der Partei auch. Ein Putsch gegen Merkel ist paradoxerweise nach den Landtagswahlen unwahrscheinlicher geworden. Erstens ist eine der wenigen möglichen Nachfolgerinnen, Klöckner aus Rheinland-Pfalz, selbst als Verliererin geschwächt. Zweitens dürfte die gebeutelte SPD noch enger an Merkels Seite rücken, ebenso wie die Hauptströmung der Grünen. In beiden Parteien gibt es auch eine hohe Bereitschaft, mit Merkel weiter nach rechts zu gehen. Damit untergräbt vor allem die SPD weiter ihre eigene Position, aber kurzfristig wären Regierung und Kanzlerin gerettet, die sich immer mehr über die Parteien erheben würde.

Generell wird ab jetzt Regieren noch schwerer. Die CDU/CSU ist die letzte Partei, die Ergebnisse über 30 % als Standard abliefern kann, bei den Sozis wird's zur Ausnahme. In manchen Ländern sind sie nur noch viertstärkste Kraft. Regierungskoalitionen aus drei Parteien werden häufiger werden. Im Grunde entwickelt sich das nach dem zweiten Weltkrieg auf zwei Großparteien verengte parlamentarische Spektrum endgültig in Richtung Weimarer Republik. Dieser Prozess ist kein Zufall. Die Krise des Kapitalismus hat letztlich auch die Basis für das Nachkriegsparteiensystem und seine Integrationskraft zerstört. Dieser Prozess ist letztlich unumkehrbar, solange sich Krise und Konkurrenz verschärfen. Zweitens geht er auch mit einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft einher, auch wenn diese zur Zeit nur die Rechte offensiv vorantreibt und artikuliert.

Zu den Zeiten einer Alleinregierung wird die CDU kaum wieder zurückkommen, aber sie hat Chancen, die Schlappe vom Wochenende wieder auszubügeln. Für die SPD ist es die Fortsetzung eines Niedergangs auf ein noch niedrigeres Niveau. Auch wenn diese Partei für ihren immer erneuten Verrat an der ArbeiterInnenklasse alle Prügel verdient hat, die sie jetzt bekommt, noch hat die Klasse keinen wirklichen Ersatz. Die LINKE ist nicht minder reformistisch, opportunistisch und bereit, die Klasseninteressen auszuverkaufen. Die Linke jenseits davon hat sich als nicht minder unfähig erwiesen, die Chancen zu nutzen und wenigstens Schritte hin zu einer revolutionären ArbeiterInnenpartei zu tun. So kann der Niedergang der SPD bei einem Rechtsruck der Klasse nur ein Alarmsignal sein, kein Grund zur Freude.

Auch wenn alle ParteifunktionärInnen und die meisten AfD-AnhängerInnen aus dem Kleinbürgertum und Kleinunternehmertum kommen, wie ihr arbeiterfeindliches Wahlprogramm offen darstellt, so konnte doch die Partei auch Teile der ArbeiterInnenklasse in diesen Wahlen auf ihre Seite ziehen.

Einbruch in ArbeiterInnenschichten

Das wird deutlich in Sachsen-Anhalt, wo fast im ganzen Süden des Landes, wie in und um Halle, Bitterfeld, Merseburg, die AfD zur stärksten Partei wurde. Diese Region ist eine ehemalige Hochburg der deutschen ArbeiterInnenbewegung genauso wie Mannheim, wo ausgerechnet der Wahlkreis, den die SozialdemokratInnen noch in den letzten Jahren verteidigen konnten, an die rechten RassistInnen fiel.

Dies ist noch kein durchgehendes Phänomen. In der Region Stuttgart, der Region mit dem höchsten Anteil an industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland, schnitt die AfD eher unterdurchschnittlich ab, im allgemeinen liegen ihre Gewinne in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eher auf dem Lande.

Die Gewinne der AfD in den deklassierten Industrieregionen sind damit vergleichbar mit den Gewinnen der Front National in Nordfrankreich oder dem Elsass. Sie sind bemerkenswert, denn das Programm der AfD ist jenseits ihres Rassismus wirtschaftsliberal und anti-sozial, wie es sich sonst keine Partei getraut, nicht mal die FDP. Praktisch wollen sie die Arbeitslosen und die prekär und im Niedriglohnbereich Beschäftigten noch weiter drücken.

Dass Teile der ArbeiterInnenklasse ihr Heil in solcher Politik suchen, ist zuvorderst die Verantwortung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Diese konzentrieren sich seit Jahren auf die besser gestellten Schichten der Klasse, die ArbeiterInnenaristokratie. Sie haben die Agenda 2010 vorangetrieben bzw. unterstützt, die deren Arbeitsplätze und Einkommen abgesichert hat auf Kosten der Einführung eines Niedriglohnsektors und massenhafter Leiharbeit. Seit 15 Jahren sinken die Realeinkommen der unteren Einkommensschichten, während die besser verdienenden ArbeiterInnen steigende Realeinkommen haben.

Eine Zeit lang kann das zu einem stabilen System führen, in dem die LeiharbeiterInnen hoffen übernommen zu werden oder die Branchenzuschläge der IG Metall zu erhalten, in dem die Befristeten hoffen verlängert zu werden, indem es irgendeine Hoffnung gibt, an einen „guten Job“ zu kommen. Solidarität kam in diesem System schon lange nicht mehr vor und mit ihrer Unterstützung für diese Entwicklung haben sich die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie auf eine Eisscholle begeben, die immer weiter schmilzt. Zugleich haben sie nur noch Hoffnungslosigkeit und Hassgefühle für diejenigen übriggelassen, bei denen der zweite Arbeitsmarkt und Niedriglohn zum Normalzustand wird.

Die historische Krise des Kapitalismus lässt innerhalb dieses Systems letztlich nichts anderes zu als immer weitere Angriffe, die die Arbeiteraristokratie schrumpfen lassen und die anderen Schichten weiter drücken. Sozialer und kultureller Verfall der ArbeiterInnenklasse geht dann auch einher mit politischem Verfall. Die Verantwortung dafür liegt bei den ReformistInnen - den Preis bezahlt die ganze Klasse.

Klassenzusammenarbeit - die falsche Antwort

Viele erschrockene GewerkschaftskollegInnen und politische AktivistInnen suchen nun spontan ihr Heil in der Gemeinschaft aller DemokratInnen und in der Allianz mit den UnternehmerInnen, die die Flüchtlinge willkommen heißen oder die auch Interesse am „gemeinsamen Betrieb“ haben sollten. Das ist verständlich. Es ist richtig, erschrocken zu sein, aber der falsche Weg.

Mit denen, die für Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, kann es keine Gemeinschaft geben. Das wird ganz schnell deutlich, wenn die Forderung nach Aufteilung der Arbeit auf Alle, also Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, auf den Tisch kommt. Das wird deutlich, wenn es darum geht, für Flüchtlinge, Erwerbslose und Menschen aus dem Niedriglohnsektor den sozialen Wohnungsbau auszuweiten. Das wären Forderungen, die wirksam die Demagogie bekämpfen, die Flüchtlinge würden „unsere“ Arbeitsplätze nehmen oder Sozialleistungen kassieren. Genauso werden die „ausländerfreundlichen“ KapitalistInnen die Forderung nach Erhöhung des Niedriglohns ablehnen, sie wollen ja im Gegenteil Ausnahmen für Flüchtlinge.

Die „Gemeinschaft der DemokratInnen“ ist es im Übrigen auch, die jetzt schon massive Einschränkungen des Asylrechts beschlossen hat und die EU-Grenzen nicht am Balkan und am Brenner, sondern in der Ägäis dicht machen will. Genauso wenig wie Gewerkschaften, SPD und Linke bei sozialen Angriffen mitmachen dürfen, genauso wenig dürfen sie es bei Angriffen auf das Asylrecht oder andere demokratische Rechte. Das heißt dann konsequent: Raus aus allen Koalitionen mit bürgerlichen Parteien! Die AfD wird nicht bekämpft, indem die CDU-SPD-Koalition das Asylrecht einschränkt.

Klassenzusammenarbeit ist die falsche, ja fatale Antwort auf den schockierenden Vormarsch der AfD. Notwendig ist vielmehr die Einheitsfront, der gemeinsame Kampf aller Gewerkschaften, aller Parteien der ArbeiterInnenbewegung gegen Rassismus und für offene Grenzen, gegen imperialistische Interventionen, Angriffe auf demokratische Rechte, auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen.

Das politische Versagen der SPD, der Gewerkschaften und der Linkspartei zeigt aber auch, dass die RevolutionärInnen der AfD eine politische Alternative entgegensetzen müssen. Die AfD und erst recht die rassistischen und faschistischen Organisationen sind dabei, gesellschaftliche Verzweiflung zu einer reaktionären Kraft zu formieren. Es liegt an uns, ihnen eine Kraft entgegenzusetzen, die den Wunsch nach einem Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung, ohne Nationalismus und Rassismus zum Ausdruck bringt - eine solche Kraft kann letztlich nur eine neue revolutionäre Partei und Internationale sein, die den Kampf gegen die aktuellen Angriffe, gegen die Politik von Kapital und Koalition, gegen den Vormarsch der Rassisten wie der AfD mit dem Kampf für eine sozialistische Revolution und Gesellschaftsordnung verbindet.

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