Berliner WASG:

Welche politische Alternative?

Martin Mittner, März 2006

Dass sich die Mehrheit der Berliner WASG bisher nicht dem Diktat der PDS gefügt hat und die Beendigung der Senatspolitik zur Bedingung einer gemeinsamen Kandidatur in Berlin macht, verdient zweifellos die Unterstützung von KommunistInnen.

Das ersetzt allerdings nicht die Notwendigkeit einer kritischen Bewertung der politischen Positionen der Berliner WASG.

Dargelegt sind die Analysen und Forderungen der Berliner WASG in den Thesen des Landesvorstandes für die Diskussionen mit der PDS sowie in der Landespolitischen Erklärung ("Eine soziale Alternative für Berlin") von 2005. Außerdem hat die Programmkommission des Berliner Landesvorstandes Ende Februar 2006 ein umfangreiches 34seitiges Papier vorgelegt, das den Pfaden dieser Erklärung folgt.

Die Thesen zur "Privatisierungspolitik", zur Bildungspolitik, zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes, zu "Sozialem", zum Bankenskandal, zu Wirtschaft und Arbeit sowie zu Haushalt und Finanzen sind zwar von verschiedenen Autoren formuliert worden (und sind in einigen Passagen auch widersprüchlich), aber sie stellen die von der Berliner WASG vertretene politische Alternative zur Politik des PDS-Senats und zur weiteren Anpassung der Berliner PDS.Linkspartei dar.

Eine Beschäftigung mit den Positionen der Berliner WASG lohnt aber auch, weil Berlin Fokus der internen politischen Auseinandersetzung in dieser Partei ist - und die Berliner WASG auch den Kern der innerparteilichen Opposition darstellt. Ein Blick auf ihre Texte ist daher auch ein Abbild der Stärken und Schwächen der Linken in der WASG.

Die Problemlage

Die Berliner WASG greift den rot-roten Senat, seine Vorgänger sowie die im Abgeordnetenhaus vertretene Opposition als Teil eines "neo-liberalen Blocks", einer "neo-liberalen Einheitspolitik" an, deren gemeinsame politische Priorität seit der Wende darin besteht, den "Haushalt zu sanieren, bis es quietscht".

Demgegenüber sieht die WASG das Hauptproblem anderswo:

"Berlins Hauptproblem ist nicht die Überschuldung, wie die etablierten Parteien behaupten, sondern die Deindustrialisierung. Wertschöpfung findet somit nur noch unzureichend statt, der Schuldenberg Berlins ist dessen Folge. Die Deindustrialisierung betraf nach der Teilung Deutschlands zunächst Westberlin, nach der Wiedervereinigung dann Ostberlin. Im Ergebnis dieses Prozesses kann die Stadt sich nicht mehr selbst reproduzieren. Die Arbeitslosigkeit steigt auf ein Niveau wie in der großen  Weltwirtschaftskrise, die Armut nimmt dramatisch zu, die gesamtstaatlichen  Steuereinnahmen sinken, die öffentlichen Mittel schrumpfen und selbst bei der  Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Minimalausgaben steigt der Schuldenberg.

Damit nicht genug: Unter den Bedingungen kapitalistischer Marktwirtschaften werden diese  regionalen Unterschiede nicht etwa im Laufe der Zeit wieder abgebaut, sondern reproduzieren und verstärken sich." (Landespolitische Erklärung)

Hinzu komme, dass der Senat diese Probleme durch eine falsche, neo-liberale Politik verschärft hat, die zu weiterem wirtschaftlichen Niedergang und sinkender Kaufkraft geführt hat, dass also Massenarbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung usw. nicht nur "unanständig" und "unsozial", sondern auch wirtschaftspolitisch dumm wären.

"Da der Markt eine solche Entwicklung nicht von sich aus in Gang setzt, muss Berlin dies durch eine Kombination verschiedener Mittel selbst bewerkstelligen: durch gezielte  Ansiedlungsförderung, gezielte öffentliche Auftragsvergabe, Entwicklung bestehender  Wirtschaftspotenziale, wie etwa den medizinisch-technischen Komplex, öffentlich  kontrollierte Joint-Ventures, Förderung entsprechender Genossenschaften, Neugründung  von Eigenbetrieben, Ausweitung des Öffentlichen Dienstes und Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS). Es wird darauf ankommen, in absehbarer Zeit  Projekte zu entwickeln, die Kerne für eine ökologische und sozial-kulturelle  Entwicklungsvariante darstellen." (Eine soziale Alternative für Berlin)

Ähnlich der Bundes-WASG (und der PDS-Wahlprogramme) greift auch die Berliner WASG tief ins politische Arsenal des Keynesianismus, also einer bürgerlichen anti-zyklischen Politik zur Krisenabfederung.

Wie schon aus obigem Zitat zu ersehen, sollen diese Forderungen im Konzept der Berliner WASG durchaus im Einvernehmen mit bestehenden oder noch zu schaffenden privatkapitalistischen Unternehmen durchgeführt werden - für wen sonst, wenn nicht "zukunftsweisende" Investoren, soll der Standort durch "gezielte Ansiedlungsförderung", "öffentliche Auftragsvergabe" usw. schmackhaft, also profitabel ausgestattet werden?

Die WASG Berlin möchte eine solche Förderung "ökologischer Produktion und sozial-kultureller Dienstleistungen" mit der sozialen Sicherung der Beschäftigten, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Lage der Arbeitslosen verbinden:

"Eine Alternative ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich und vollem Personalausgleich. Eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit ist nötig, weil nur so das Wachstum der Produktivität für alle abhängig Beschäftigten eingesetzt werden kann. Darüber hinaus ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde  nötig, weil in weiten Bereichen die tarifvertraglichen Regelungen keine Mindeststandards mehr sichern  können. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nötig, da durch den zunehmenden Druck auf die  Erwerbslosen (Hartz IV) die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt weiter erhöht und damit enormer  Druck auf die bestehenden Löhne ausgeübt wird." (Thesen für das Forum Wirtschaft und Arbeit)

In den Thesen zum "Forum Soziales" werden noch einige weitere Tagesforderungen aufgestellt: Rücknahme von Hartz IV, Sozialticket für 10 Euro, unbefristete Übernahme der anfallenden Wohnungskosten für ALG-II-EmpfängerInnen.

Außerdem soll die Privatisierung gestoppt werden, denn: "Nur durch Erhalt  oder Wiederherstellung des öffentlichen Eigentums an den Systemen der Daseinsvorsorge kann die Verarmung der Berliner Bevölkerung begrenzt werden." (Thesen für das Forum Wirtschaft und Arbeit)

Schon an diesen durchaus berechtigten Teilforderungen fällt auf, dass sie oft hinter die Parolen der sozialen Bewegungen zurückfallen, die in den letzten Jahren aufgestellt wurden. Eine Rücknahme aller Hartz-Gesetze (also auch von Hartz 1-3) beispielsweise fehlt in den Forderungen der WASG Berlin.

Zu wichtigen Themenstellungen wie der Jugendarbeitslosigkeit schweigt sich die Berliner WASG aus. In den Thesen zur "Bildungspolitik" findet sich kein einziger Satz über die Lage der Auszubildenden, keine einzige Forderung gegen Lehrstellenmangel, Ausweitung über- und außerbetrieblicher Ausbildung, die Abzocke diverser "Ausbildungsverbünde". Zweifellos sind das Punkte, die ergänzt oder korrigiert werden können, sie werfen jedoch durchaus ein Licht darauf, was "spontan" weggelassen wird.

Protest und Druck

In ihren Thesen verweist die Berliner WASG wiederholt darauf, dass es notwendig ist, eine politische und gesellschaftliche Widerstandsbewegung gegen die neo-liberalen Angriffe, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Linken, Arbeitslosen, sozialen Bewegungen aufzubauen.

Zweifellos stellt das einen Schritt vorwärts dar. Die Berliner WASG drückt durchaus einen sozialen Protest aus. Ihre Mitgliedschaft ist stark von aktiven Erwerbslosen und von linken GewerkschafterInnen und Betriebsräten geprägt. Sie spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Privatisierung der Charité. Sie unterstützt die oppositionelle Betriebsratskandidatur bei vivantes.

Viele WASGler sind aktiv bei der Solidarität gegen die Schließung verbliebener industrieller Großbetriebe wie CNH in Berlin Spandau. Dies ist zweifellos die stärkste Seite der Berliner WASG (wie von Teilen der WASG bundesweit).

Der Staat

Aber die Ziele der Berliner WASG unterscheiden sich nicht grundsätzlich von einer jahrzehntelang mit immer weniger Erfolg eingeübten sozialdemokratischen Reformpolitik. Das zeigt sich gerade im Verhältnis zum bürgerlichen Staat und zur Regierungsfrage: "Der öffentliche Dienst soll das Gemeinwohl sichern." (Thesen Zukunft des öffentlichen Dienstes)

Zwar wird anerkannt, dass das immer wieder auf die Interessen der Unternehmer trifft, dass der Staatsapparat von den Herrschenden geprägt wird. Aber die WASG Berlin geht davon aus, dass ein solcher Apparat durchaus gezähmt werden kann durch die Mobilisierung der Betroffenen.

"Wer mit dieser Tradition (der Ausrichtung des Apparates an den Interessen der Herrschenden) brechen will, muss auf die Unterstützung der Beschäftigten in den verschiedenen Behörden und Einrichtungen rechnen können. Sonst bleibt der pragmatischste Ansatz im Apparat hängen und wird zum Opfer der Sachzwänge."

Diese These zieht sich durch in der Haltung der WASG zum Apparat: So werden eine bürgernahe Veraltung und eine solidarische Reformpolitik für umsetzbar gehalten, wenn die Staatsangestellten und Beamten nur von "fragwürdigen Vorschriften" entlastet werden.

Kurzum, die WASG Berlin unterstellt, dass der existierende bürokratische Apparat mit seinem Berufsbeamtentum zu einem Instrument emanzipatorischer Politik werden könnte. Die WASG wird in diesen Fragen so breiig, dass sie nicht einmal noch heute unerfüllte demokratische Forderungen der alten Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts erhebt wie die nach Abschaffung des Berufsbeamtentums.

Deutlich tritt das auch bei ökonomischen Forderungen und bei Forderungen zur Polizei, zum Repressionsapparat sowie schlussendlich zur Regierungsbeteiligung zu Tage. Auf ökonomischer Ebene schweben der Berliner WASG "Beteiligungshaushalte" und der Ausbau der "Mitbestimmung" vor. Auf Ebene der Polizei wird es noch blauäugiger (siehe Arme Polizei).

Wurzeln des Politikverständnisses

Linke, emanzipatorische Politik, so betont die Berliner WASG mehrfach, sei die Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung:

"Aufgabe linker Politik ist es, die Bedürfnisse der abhängige Beschäftigten zur Sprache und zur Geltung zu bringen: das geht nicht stellvertretend, sondern dadurch, dass die Schwachen selbst stärker und Widerstände aus dem Weg geräumt werden." (Thesen zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes)

Was sind aber die "Bedürfnisse der Beschäftigten?" Die WASG versteht darunter die Bedürfnisse der Lohnabhängigen, wie sie im Rahmen des Lohnarbeitsverhältnisses auftauchen, an der Oberfläche der Gesellschaft. Daher richten sich ihre politischen Forderungen immer auch an eine andere, gerechtere Verteilung des Reichtums - höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung, Sicherung der "Daseinsvorsorge" usw.

An den grundlegenden Eigentumsverhältnissen rüttelt die WASG nicht; ja die Frage nach Aufhebung des Lohnarbeitsverhältnisses (und selbstredend auch die einer dazu notwendigen sozialen Revolution) taucht auf dutzenden Seiten nicht auf.

Die Formel, die spontanen, auf dem Boden des Lohnarbeitsverhältnisses erwachsenden, Interessen politisch durchsetzen zu wollen, ist weit über die WASG hinaus in der Linken und in den sozialen Bewegungen verbreitet. Sie bildet aber den Kern, um den die politische Systematik und Methode der WASG (insbesondere auch der Linken in der WASG) kreist.

Diese Herangehensweise ist eigentlich eine Abart der klassischen Formel des "Ökonomismus", wie er bereits von Lenin und anderen in der russischen Sozialdemokratie  oder wie er von Rosa Luxemburg im Kampf gegen den Revisionismus kritisiert wurde. Diese Methode reduziert das Interesse der Klasse auf deren momentanes, am unmittelbaren ökonomischen Kampf orientiertes Bewusstsein. Ausgespart wird dabei jedoch deren grundlegendes, aus der objektiven Stellung im Kapitalismus resultierendes Klasseninteresse.

Wenn die Sicherung der Interessen der Lohnabhängigen, wie sie auf der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft erscheinen, im Zentrum der Politik der WASG steht, ist auch klar, dass sich ihre Lösungsansätze im Rahmen dieser Gesellschaft bewegen, ja bewegen müssen.

RevolutionärInnen, MarxistInnen gehen anders als die WASG von den historischen Interessen der Arbeiterklasse aus. Im Zentrum ihrer Politik steht der Kampf um die Umwerfung, um die Überwindung jeder Form von Ausbeutung und Unterdrückung, also um den Sturz des Kapitalismus durch die soziale Revolution, die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats, um die internationale Revolution voranzutreiben und einen bewussten Übergang zur klassenlosen Gesellschaft zu sichern.

Für die WASG-Berlin steht nicht die Überwindung der Klassenspaltung, sondern ihre "Ausgestaltung", die Sicherung der Interessen der Unterdrückten im Rahmen des Kapitalismus im Mittelpunkt:

"Wir sagen: Die Konsolidierungspolitik des Senats ist weder sozial noch ökonomisch zukunftsfähig. Sie ist bereits gescheitert und wird, sofern fortgesetzt, Berlin sozial und ökonomisch ruinieren. Eine Politik, die Umverteilung von unten nach oben auf Bundesebene brav akzeptiert und umsetzt, leistet keinen Beitrag zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und zur Veränderung der Kräfteverhältnisse auf Bundesebene. Diese Veränderungen sind jedoch notwendige Voraussetzung für einen Regierungswechsel, der auch ein Politikwechsel ist. Sollten SPD und CDU im Bund in den nächsten Jahren abermals die Steuern für die Konzerne und Reichen senken und damit auch die Einnahmen der Länder reduzieren, werden alle bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dies in Berlin getreu des Primats der Haushaltskonsolidierung mittels Privatisierung und Sozialabbau exekutieren! Wer keine Grenzen definieren will, kommt zu einer Regierungsbeteiligungspolitik, die alternativlos und haltlos zugleich wird. Das ist nicht links, das ist nicht sozial - sondern neoliberale Sachzwanglogik." (Programmentwurf des Berliner Landesvorstandes für die Berliner Abgeordnetenhauswahl)

Diese Kampfansage an die Berliner PDS klingt zwar radikal und stellt sicher eine Kampfsage an die aktuelle Politik der PDS dar. Sie ist jedoch vom Grundsätzlichen her keineswegs so unterschieden. Das stellt auch die WASG klar:

"Wir vertreten keinesfalls - wie gerne des Öfteren wider besseren Wissens behauptet wird - einen fundamentalistischen Standpunkt. Wir halten weder den von der PDS Anfang der 1990er Jahre vertretenen Standpunkt der prinzipiellen Opposition noch den heute von der Linkspartei.PDS vertretenen Standpunkt des Mitregierens, wann immer es möglich ist, für sinnvoll. Es geht also nicht um eine abstraktes 'pro oder contra Regieren', sondern um eine konkrete Bewertung im Rahmen des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses und Hegemoniekonstellationen. (...) Wir wissen aber, dass im Kontext einer neoliberalen Hegemonie und der Transformation der SPD sowie der partiellen Öffnung der Linkspartei.PDS für neoliberale Regierungspraxis die Chancen auf Reformpolitik in Regierungsverantwortung geringer sind als noch vor einigen Jahren." (Thesen zu Haushalt und Finanzen)

Kurz: die WASG-Berlin ist, wären die Kräfteverhältnisse und vor allem der Zustand der SPD günstiger, durchaus zu einer Regierungsbeteiligung bereit.

Der Klassencharakter des Staates - das sollte für Linke eigentlich banal sein -, ändert sich freilich auch dann nicht, wenn es zu einer "Reformkoalition" käme. Der Staat wäre noch immer ein bürgerlicher, die BRD natürlich weiter eine imperialistische Macht. Die Linke würde eine bürgerliche Regierung stellen, die "Reformregierung" wäre trotzdem eine Regierung des Kapitals (und natürlich nicht "der Menschen"). Diese Regierung wäre immer noch in all die Sachzwänge des Kapitalismus eingebunden und wäre gezwungen, ihre schönen Reformkonzepte diesen anzupassen - so wie es der Sozialdemokratie immer und überall erging.

Die Fehler der WASG Berlin reproduzieren nur die Fehler der Sozialdemokratie und ihrer Imitationen wie PDS und WASG-Vorstand. Ihr Ausgangspunkt liegt darin, dass sie eine Politik zur Verfolgung der unmittelbaren Interessen der Ausgebeuteten im Rahmen des Kapitalismus, also der Interessen der Lohnabhängigen, wie sie auf der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft erscheinen, in den Mittelpunkt stellt.

Wie jede reformistische Konzeption wird diese zu einer bürgerlichen, parlamentarischen Politik und zu einem Kampf um eine bessere, bürgerliche Regierung verlängert.

Die auf Klassenversöhnung oder Klassenausgleich sowie Nutzbarmachtung des Staatsapparates zielenden Forderungen ergeben sich logisch daraus.

Es reicht daher nicht, die Kritik der WASG auf diese Losungen zu beschränken. Die reaktionären Konsequenzen einer solchen Politik (z.B. hinsichtlich der Forderungen zur Polizei) sind nicht Produkt schlechter Absicht, sondern logische Folge einer solchen Konzeption.

Es reicht hier selbstredend auch nicht, den politischen Konsequenzen einer solchen Politik nur die "kompromisslose" Verteidigung der Rechte der Lohnarbeit oder gar den Verzicht auf politische Formierung entgegenzuhalten.

Es ist vielmehr notwendig, dass RevolutionärInnen in den Formierungsprozess der sozialen Bewegungen und ihres aktuellen politischen Ausdrucks organisiert eingreifen, indem sie mit den Mitgliedern der Partei die Einheit im Kampf suchen und zugleich für eine revolutionäre Programmatik eintreten.

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Broschüre zur Wahlalternative

Vorwort

Neue Arbeiterpartei oder Wahlverein?

Exkurs: Arbeiterparteitaktik

Alternative Keynes?

Wofür steht Oskar Lafontaine?

Ankommen über alles. Zur Politik der PDS

WASG-Berlin: Welche politische Alternative?

Anhang: Arme Polizei

Linksruck in der WASG: Rechts blinken, rechts abbiegen

SAV und Linkspartei

Anhang: Lehren von Liverpool

Für ein revolutionäres Programm!