Palästina

Anerkennung durch die UNO?

Simon Hardy, Neue Internationale 162, September 2011

Im September 2011 wird es vor der UNO eine Entscheidung von internationaler Tragweite über die Anerkennung des Staates Palästina geben.

Eine politische Krise schwebt über den USA, Israel und möglicherweise auch über der palästinensischen Staatsführung, denn die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird über einen Antrag auf Mitgliedschaft Palästinas bei der UNO befinden.

Palästina benötigt 135 Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die Antragsannahme. Vorerst gelten zwar nur 112 Zustimmungen als sicher, doch die Zahl dürfte sich in den verbleibenden Wochen noch erhöhen. US-amerikanische und israelische Politiker versuchen dies natürlich mit allen Mitteln zu torpedieren, indem sie darauf verweisen, dass ein derartiger Beschluss vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligt werden würde, denn dort besitzen die USA ein Vetorecht und würden davon Gebrauch machen.

Eine legale Anerkennung ohne Einwilligung des Sicherheitsrats würde es nicht geben, bestätigte der UN-Versammlungsvorsitzende Joseph Deiss.

Israels Gründe für die Ablehnung liegen auf der Hand. Die Grenzen nach 1967 sind für sie unantastbar, denn die Regierung würde eine Schmälerung von 72 auf 13 km Landesbreite nicht dulden wollen. Demographischer und räumlicher Druck  sind Dauerthemen in Israels aktueller Politik. Israel muss sich territorial ausdehnen, will es überleben. Ein Gebietsverlust an einen palästinensischen Staat wäre eine Katastrophe für Israels politisch herrschende Schicht.

Hysterische Kampagne

Eine nahezu hysterische Kampagne ist von Seiten der israelischen Rechten und den Medien gegen ein solches Votum der Vereinten Nationen im Gange. Der Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas plane am Abstimmungstag „Gewalt und Blutvergießen in nie gekanntem Maße“ als Taktik des „Terrors gegen Israel“. Premierminister Benjamin Netanjahu hat persönliche Botschaften an 40 Staatsoberhäupter versandt, worin er deutlich macht, warum sie den Antrag ablehnen sollen.

Die USA, der Hauptzahlmeister mit jährlich 3 Milliarden Zuschuss für den israelischen Siedlerstaat, droht damit, den palästinensischen Behörden jegliche Hilfe, zur Zeit 550 Millionen im Jahr, zu entziehen, sollten sie die Abstimmung vor der UNO weiter betreiben. Im Vergleich dazu haben die USA keinen Druck auf Israel ausgeübt, um das Bombardement   des Gasastreifens zu unterbinden und sich hinterher strikt geweigert, die israelischen Angriffe zu verurteilen.

Obama und der Kongress hoffen, dass die Palästinenserbehörde aus Angst vor dem Bankrott ihr Anliegen vor der UNO zurückziehen wird.

Der US-Präsident lässt keinen Zweifel an der US-Strategie aufkommen: „Die Hamas hat immer noch nicht das Existenzrecht Israels anerkannt, der Gewalt abgeschworen und Einsicht gezeigt, dass nur Verhandlungen den richtigen Weg zur Lösung des Problems darstellen.“ Er sagt also, dass es nur etwas zu verhandeln gibt, wenn zuvor Israels Aneignung des bis 1967 palästinensischen Landes akzeptiert worden ist. Er wiederholt damit die übliche Argumentationslinie der USA, dass die Hamas uneinsichtig die Nichtanerkennung des Staates Israel vertritt.

Das ist jedoch eine Schutzbehauptung, denn 2009 sagte der Hamas-Führer Ghasi Hamad: „Wir erkennen den Staat in den Grenzen von 1967 an. Wir reden nicht von der Zerstörung Israels.“ Die Hamas hat wiederholt angeboten, mit den USA und Israel selbst über den Konflikt zu sprechen und Zugeständnisse unter Einschluss von ‚langfristigem' Waffenstillstand zu machen, also den bewaffneten Kampf einzustellen.

Die USA wollen nicht mit ihnen verhandeln, weil sie sich dann ja mit ‚Terroristen' an einen Tisch setzen müssten. Dieses ‚Prinzip' haben sie jedoch in Afghanistan durchbrochen, als die Besatzungstruppen unter ihrem Kommando geheime Friedensverhandlungen mit den  Taliban führten, die sie ja ebenfalls als Terroristen klassifizieren.

Eine neue Intifada?

Warum sind sie so besorgt über eine mögliche UN-Abstimmung? Ein ehemaliger Nahost-Unterhändler meinte dazu: „Der Antrag der Palästinenser könnte die ganze Heuchelei des Westens in ihrer Position der ‚zwei Staaten' enthüllen.“ Das Versprechen eines eigenen Staats wird als ständiges Lockmittel gegenüber den Palästinensern benutzt, um sie in weitere ergebnislose Friedensgeplänkelrunden zu verwickeln, während Israel seine Siedlungen in der Westbank immer weiter ausdehnen kann. Alles Geschwätz über Lösungswege zu einem Palästinenserstaat dient nur dazu, den Baulärm zu übertönen, unter dem immer mehr Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden und ihnen ihr Land gestohlen wird.

Die Abstimmung würde eine  tiefe Kluft zwischen den westlichen und den imperialisierten Ländern aufreißen, von denen viele zumindest auf dem Papier Palästina unterstützen und verärgert sind über die Bevormundung ihrer Stimmabgabe sind.

Der palästinensische Vorschlag hat bereits die USA und Israel bloß gestellt und isoliert. Wenn er durchkommen würde und Israel sich weiterhin gegen Verhandlungen sperrt oder gar den Palästinenserstaat angreifen würde, wäre die Isolation noch krasser.

Aber die palästinensische Führung könnte selbst eine Krise gewärtigen. Wenn der Antrag durchfällt oder angenommen wird, aber Israel mit neuer militärischer Provokation oder Blockade der Palästinensergebiete auf der Westbank und in Gaza  reagiert, könnte die dritte Intifada ausbrechen.

Die palästinensische Politik ist schon durch die arabischen Revolutionen erschüttert worden, und neue Organisationen wie der Gaza Jugendaufbruch könnten eine ähnliche Rolle wie die Bewegung des 6.April in Ägypten spielen, wo eine Gruppe die Demonstrationen für Demokratie im Januar 2011 anführte.

Eine dritte Intifada würde wahrscheinlich nicht von der palästinensischen Regierung unterstützt werden. Fatah verfolgt bereits seit längerem eine Strategie der Kollaboration mit dem Zionismus. Selbst jetzt maßregeln ihre Sicherheitskräfte eher den palästinensischen Widerstand, als dass sie gegen die Besetzungen einschreiten. Im Gaza hat die Hamas schnell Demonstrationen für Demokratie als Teil des ‚arabischen Frühlings' aufgelöst. Bei einer Massenbewegung des Widerstands gegen die israelische Besetzung würden zweifelsohne Fatah und Hamas versuchen, die Bewegung aufzufangen und zu kontrollieren, dabei sich selbst als natürliche Führung darstellen. Aber sie würden auch von neuen politischen Organisationen in ihrer Führungsrolle herausgefordert werden.

Wenn die Entschließung angenommen wird, würde dies eindeutig die palästinensische Position stärken und ihr mehr Hebelkraft in der international Arena verleihen, damit sie ihre Forderungen nach Gerechtigkeit gegen die aggressive israelische Kolonialpolitik erfolgreich vertreten können. Auf sich allein gestellt ist es aber unwahrscheinlich, dass sie das Kräfteverhältnis wirklich ändern. Noch wichtiger ist, zu begreifen, dass die UNO den Palästinensern nicht die Freiheit geben kann. Sie hat nicht nur 1947 Israel geschaffen, sondern hat  auch seither trotz vieler Resolutionen die zahllosen Verbrechen  an den Palästinensern nicht verhindert.

Eine solidarische Massenbewegung für die Palastinenser auf den Straßen von ganz Nahost  ist notwendig. Das würde die zionistischen Positionen schwächen und die arabische Revolution insgesamt fördern. International müssen wir die Arbeiterbewegung weltweit für die Unterstützung des palästinensischen Kampfes und den Boykott und die Isolierung des zionistischen Staates gewinnen.

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